EU vs. Evil Maut

Die Augsburger Allgemeine berichtet am 1.6. über die EU-Maut-Vorschläge. Mirjam Moll kommentiert dazu in der Printausgabe:

Mirjam Moll staunt, wie spät die EU die Harmonisierung der Mautsysteme entdeckt. Ich staune mit. Über die Vorteile schreibt Mirjam Moll:

"Würden die EU-Staaten ein gemeinsames digitales Erfassungssystem nach dem Vorbild der Lkw-Maut einführen, fiele der Vignettenkauf weg und die Fahrzeit würde sich verkürzen. Denn auch Mautstellen wären endlich überflüssig."

Richtig, es ist kaum einzusehen, dass dem EU-Leitbild der Freizügigkeit so viele verschiedene Systeme in den Weg gelegt werden und den Reisenden zugemutet wird, sich umfänglich über die lokalen Sonderwege zu informieren.
Allerdings wird genau zu beobachten sein, wie der Umgang mit dem Datenschutz ausgestaltet werden wird. Es kann nicht angehen, dass von allen Autos - und damit deren Halter bzw. (Mit)Fahrer - ein Bewegungsprofil erstellt wird. Die zunehmende Digitalisierung der Autos selbst und die damit anfallenden Daten, auf die vor allem die Hersteller Zugriff haben, erschwert das Ganze noch.
Ein anderer Aspekt ist jedoch spannender: Welcher Zusammenhang besteht zwischen der deutschen Maut von Minister Dobrindt und der EU-Maut?

• Ein möglicher Zusammenhang besteht darin, dass die EU ihren Widerstand gegen die deutschen Pläne - von außen betrachtet durchaus überraschend - aufgegeben hat. Ich nehme an, die EU hatte damals schon ihre Harmonisierungspläne in der Diskussion bzw. Schublade. Wenn sie wusste, dass sie selbst bald diese Pläne veröffentlichen würde, wäre ihre Zustimmung zu den deutschen Plänen nur noch eine Randnotiz.
• Dobrindt und die CSU verkaufen die deutsche Maut als gerecht. Die EU-Pläne sehen eine streckenbezogene Maut vor und halten dies für gerecht. Ich finde eine streckenbezogene Maut gerechter als die "Flatrate", wie sie beispielsweise Deutschland und Österreich wollen oder haben. Und ich finde eine EU-weit harmonisierte Maut - unter weiteren Voraussetzungen - gerechter, weil sie alle gleich behandelt. Sie entlarvt die CSU-Argumentation, die Maut müsse eingeführt werden, weil Deutsche im Ausland Maut zahlen, als Sandkastengerechtigkeit. Das ist auf dem Niveau eines Sandkastenstreits: "Wer meine Sandburg kaputt macht, dem mache ich auch seine kaputt."
• Welche Auswirkung auf die Realisierung der deutschen Maut hat der EU-Vorschlag? Wird sie mit großem Aufwand eingeführt und in ein paar Jahren eingestampft - man sieht förmlich das Geld zum Fenster hinausfliegen. Wird sie abgeblasen und in ein paar Jahren kommt die harmonisierte Maut - ohne Entlastung bei der KFZ-Steuer? Ich male mir folgendes Szenario aus: Absage der deutschen Maut und Absage der Entlastung bei der KFZ-Steuer. Im Wahlkampf werden dann ein paar Wahlgeschenke versprochen, die (zum Teil) über die unveränderte KFZ-Steuer gegenfinanziert werden. In ein paar Jahren kommt die EU-Maut zusätzlich, begründet mit "Brüssel will das so". Der deutsche Autofahrer wird draufzahlen.