Stoppt die Tricks

Jürgen Marks hat in der Printausgabe der Augsburger Allgemeinen vom 17.1. einen Kommentar veröffentlicht zum Bericht von Oxfam über die ungleiche Vermögensverteilung in der Welt:

Jürgen Marks billigt genialen Erfindern "wie Bill Gates oder Mark Zuckerberg" zu, ihr Vermögen verdient zu haben und sich ihres Reichtums nicht schämen zu müssen. Er führt direkt im Anschluss daran aus:

"Der Skandal ist, dass die Politik eine schäbige, globale Steuervermeidungsindustrie zulässt. US-Konzerne wie Apple oder Google schieben ihre Gewinne hin und her, bis sie am Ende kaum noch Steuern zahlen Der superreiche Investor Warren Buffet rühmte sich vor einigen Jahren, er zahle weniger Steuern als seine Sekretärin."

Dazu zwei Anmerkungen als Ergänzung und Korrektur:
Erstens steht Mark Zuckerberg nicht völlig auf der Seite des steuerlichen Lichts. Als er vor etwas über einem Jahr eine Konstruktion etablierte, um für sein Kind vorzusorgen, hatte das auch erhebliche Steuervorteile, wie beispielsweise Forbes berichtet hatte. Nicht nur "US-Konzerne" machen sich gesetzliche Regelungen im Sinne einer "Steuervermeidungsindustrie" zu Nutze.
Zweitens "rühmte sich vor einigen Jahren" Warren Buffet nicht, "weniger Steuern als seine Sekretärin" zu zahlen. Auf CNN Money findet sich der Schluss im Artikel:

"Asked if the rise in the capital gains rate and the top marginal tax rate that took effect this year were pointless since he's still paying less than his secretary, he responded, 'It was better than no change.'"

Warren Buffet fand eine ihn treffende Steuererhöhung gut. In der New York Times hat er dazu aufgerufen, die Superreichen nicht mehr zu verhätscheln:

"While the poor and middle class fight for us in Afghanistan, and while most Americans struggle to make ends meet, we mega-rich continue to get our extraordinary tax breaks. Some of us are investment managers who earn billions from our daily labors but are allowed to classify our income as 'carried interest,' thereby getting a bargain 15 percent tax rate. [...]

Last year my federal tax bill — the income tax I paid, as well as payroll taxes paid by me and on my behalf — was $6,938,744. That sounds like a lot of money. But what I paid was only 17.4 percent of my taxable income — and that’s actually a lower percentage than was paid by any of the other 20 people in our office. Their tax burdens ranged from 33 percent to 41 percent and averaged 36 percent."

Rühmen klingt anders. Auf der Website des Weißen Hauses findet sich ein Dokument des The National Economic Council mit dem Titel "THE BUFFETT RULE: A BASIC PRINCIPLE OF TAX FAIRNESS", in dem dargelegt wird, warum im Steuerrecht eine "Buffet Rule" nötig sei für eine verbesserte Steuergerechtigkeit.
Trotz der Unschärfen im Kommentar bleibt der Aufruf von Jürgen Marks richtig: Steuertricksereien zu Lasten der Allgemeinheit dürfen keine Zukunft haben. Die internationale Politik ist hier aufgerufen, zusammen zu arbeiten und sich nicht in einem steuerlichen Attraktivitätswettbewerb die eigenen wirtschaftlichen Grundlagen abgraben zu lassen.