Dobrindt schafft es

Die Augsburger Allgemeine berichtet am 4.11. darüber, dass die EU-Kommission den Widerstand gegen die PKW-Maut in Deutschland aufgeben will. Joachim Bomhard kommentiert:

Joachim Bomhard schreibt

"Dass die deutsche Pkw-Maut gegen alle Widerstände kommen würde, haben zuletzt nicht mehr viele geglaubt. Der Zuversicht von Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat das nicht geschadet. Vielmehr hat der CSU-Politiker mit den Hauptwidersachern in der EU-Spitze, die mit einigem Recht eine drohende einseitige Benachteiligung ausländischer Nutzer deutscher Straßen ins Feld geführt haben, verhandelt und verhandelt, damit sein Lieblingsprojekt nicht an der europäischen Rechtsprechung scheitert."

Wie nachhaltig die Bedenken der Kommission waren, zeigt eine Pressemitteilung vom 29. September 2016, in der es heißt:

"The European Commission has decided to refer Germany to the Court of Justice of the EU regarding the plan of the German authorities to introduce a road charging scheme for private vehicles (PKW-Maut) which, according to the Commission, is discriminatory.

The German legislation grants vehicles registered in Germany the benefit of a 1:1 deduction of the road charge from their annual vehicle tax bill. This would lead to a 'de facto' exemption from the charge exclusively for the cars registered in Germany."

Daraus lässt sich ableiten, wo die Lösung liegen wird: Eben nicht mehr in einer 1:1-Entlastung über die KFZ-Steuer. Es wird zu einer Änderung der KFZ-Besteuerung kommen, die zu anderen Entlastungsbeträgen führen wird als die Belastung durch die Maut. Im Bericht in der AZ steht dazu:

"Die volle Entlastung, so heißt es aus den Verhandlungskreisen, dürften deshalb wohl nur jene bekommen, die ein umweltfreundliches Fahrzeug fahren, das keine oder nur geringe Schadstoffmengen ausstößt [...]"

Und weiter heißt es:

"Dieser Trick macht aus der zunächst geplanten direkten Kompensation ein Fördermodell von umweltschonenden Gefährten."

Trick, das ist untertrieben. Denn im Koalitionsvertrag wurde in der Präambel auf Seite 9 vereinbart:

"Diesem Ziel dient auch eine Ausweitung der LKW-Maut sowie eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten."

Auf Seite 40 des Vertrages wird ausgeführt:

"Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zu-gelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. Die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden."

Wenn es nun tatsächlich zu einer Einigung mit der EU kommt über die stärkere Berücksichtigung der Umweltfreundlichkeit der PKW, wird genau zu beobachten sein, ob dabei gegen den Koalitionsvertrag verstoßen werden wird. Wahrscheinlich wird dies das Opfer sein, das gebracht wird, damit Dobrindt das schafft, was Joachim Bomhard so kommentiert:

"Auch wenn die endgültige Einigung [...] aussteht, kann Dobrindt pünktlich zum CSU-Parteitag zumindest vorläufig Vollzug melden."

Hauptsache Vollzug, Wahlversprechen und Koalitionsvertrag hin oder her.