Mittwoch, 23. November 2016

Bremser Trump

Jürgen Marks hat in der Augsburger Allgemeinen am 23.11. einen Leitartikel zu den Auswirkungen der angekündigten Wirtschaftspolitik Trumps auf Bayern veröffentlicht:


Jürgen Marks schreibt:
"Trump kann den weltweiten Handel also nicht stoppen. Aber er wird die angestrebten internationalen Verträge in den Müll werfen. Zumindest sieht es danach aus."
Trump wird den weltweiten Handel nicht stoppen. Er kann es auch nicht. Das Vertragswerk TTP wurde über viele Jahre verhandelt und gestaltet. Das eigentliche Ziel von TTP war dabei nicht der Freihandel. Der Freihandel war das Mittel zum Zweck. Der Zweck zielte auf China und seine aufkommende Dominanz. TTP sollte verhindern, dass vor allem asiatische Staaten eine aus US-Sicht zu enge Bindung an China entwickeln. Mit der Aufkündigung von TTP werden sich die asiatischen Staaten nach Alternativen umsehen und vielleicht sich China annähern. Den möglichen Schaden hieraus werden die USA wohl erst dann ausbaden müssen, wenn Trump nicht mehr im Amt ist.
Für Europa relevanter ist TTIP. Jürgen Marks schreibt hierzu:
"Denn neben dem Stopp des TPP-Abkommens hat auch das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP keine Chance mehr auf Umsetzung. Das sollte niemanden überraschen. Auch in Deutschland überwog zuletzt die Ablehnung. Verbraucher wollten keine amerikanischen Chlorhühnchen oder Hormonfleisch auf dem Teller. Zudem fürchteten sich viele Menschen vor der Aufweichung von Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten."
Die deutschen Verbraucher waren und sind stark gegen das Abkommen, getrieben von symbolträchtigen Chlorhühnern. Der Verhandlungsmodus sowie die ursprünglich vorgesehenen Investitionsgerichte taten ein Übriges. Dem gegenüber standen behauptete BIP-Gewinne und andere Argumente, die von den Chlorhühnern überflügelt wurden. Hierzu schreibt Jürgen Marks:
"Diese internationalen Abkommen hatten das Ziel, dem globalen Handel einen Turboantrieb einzubauen. Doch die Geschäfte haben bislang auch ohne die Verträge funktioniert. Bayerisch-Schwaben brauchte kein TTIP, um eine exportstarke Region zu werden."
Ja, der Erfolg der Region kam auch ohne TTIP zu Stande. Allerdings gibt es immer wieder Klagen über Dauern von Genehmigungen, über die Kompliziertheit bestimmter Ex- und Importvorgänge etc. Der Erfolg der Region zeigt, wie wichtig der internationale Handel ist und wie viel Kraft in ihm steckt. Mehr Kraft, als Trump hat.
Zum Ausblick auf die nächsten Jahre schreibt Jürgen Marks:
"Worauf es jetzt ankommt, ist, wie hoch Trump die Schutzwälle tatsächlich zieht, um amerikanische Industrien zu schützen. Denkbar sind Strafzölle und andere Importhindernisse. [...] Wie die Unterhaltungsindustrie könnte die Regierung Trump die amerikanischen Auto-Hersteller und Zulieferer schützen wollen, die heute gerne Hochtechnologie aus Schwaben und Oberbayern importieren. Statt des erhofften TTIP-Turbos könnte die heimische Industrie es also bald mit US-Bremsern zu tun bekommen. Das ist die reale Gefahr für die Geschäfte und unsere Arbeitsplätze."
Welche "reale Gefahr für die Geschäfte und unsere Arbeitsplätze" wird sich erst abschätzen lassen, wenn Trump seinen Allgemeinplätzen genauere Umsetzungsabsichten hinzufügt. Ich bin vor allem gespannt, wie Trump seine Ankündigung, die Fertigung nach USA zurück zu holen, wahr machen will. Es sind ja nicht nur die Arbeitsplätze in andere Länder und Kontinente gewandert, sondern auch die dafür notwendigen Maschinen und das Fertigungs-Know-How. Kann in den USA überhaupt jemand Touch-Screens für Handies bauen in den benötigten Mengen und Qualitäten? Trump müsste also Fertigungsmöglichkeiten schaffen. In genau diesem Feld ist Deutschland stark: Maschinenbauer, Roboterbauer etc. Trump könnte deshalb gerade wegen seiner America-First-Strategie für lokale Sonderkonjunkturen sorgen. Wenn er schnell genug wieder aus dem Amt scheidet, dürfte sich der Schaden überhaupt in Grenzen halten. Darum besteht Hoffnung "für die Geschäfte und unsere Arbeitsplätze".

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen