Sicherheit für Europa

Die Augsburger Allgemeine hat am 16.9. einen Leitartikel von Walter Roller veröffentlicht zur Sicherheit in Europa:

Walter Roller schreibt viel grundsätzlich Richtiges:

"Unter den vor Verfolgung, Krieg und Armut fliehenden Menschenmassen befanden sich eben auch Kriminelle, islamistische Fanatiker und Gewalttäter, die im Auftrag der Terrormiliz 'Islamistischerer Staat' (IS) gekommen sind.

[...] Es ist wichtig, gegenüber der verunsicherten Bevölkerung immer wieder darauf hinzuweisen, dass die allermeisten muslimischen Flüchtlinge weder mit dem Islamismus sympathisieren noch potentielle Gewalttäter sind."

Besonders freut mich seine Einordnung:

"Niemand, der bei Verstand ist, stellt die Muslime unter 'Generalverdacht'."

Das sollten sich vor allem diejenigen zu Herzen nehmen aus der "verunsicherten Bevölkerung", die hinter jedem Bart, jedem Kopftuch, jeder Mosche eine Terrorgefahr oder den Untergang des Abendlandes sehen. Denn - wie Walter Roller schreibt - solches ist ohne Verstand.
Auch richtig, wenn Walter Roller fordert:

"Aber sie (die Sicherheitsbehörden, Anm.) benötigen hierzu mehr Personal und die Bereitschaft des Gesetzgebers, den Datenaustausch und die Kontrolle der elektronischen Kommunikation zu verbessern. Recht und Moral setzen den Handeln des Rechtsstaats Grenzen."

Selbstverständlich müssen Sicherheitsbehörden Informationen austauschen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Der Rechtsstaat muss jedoch auf die Balance zwischen Recht und Moral achten. Insbesondere da der Rechtsstaat selbst rechtsetzend ist, gilt es genau zu schauen, welches Recht sich der Rechtsstaat selbst gibt. Bei der "Kontrolle der elektronischen Kommunikation" kommt der Rechtsstaat schnell an einen Punkt, wo zu viel Recht und zu wenig Moral zum Tragen kommt, wie die Frage von Michael Stifter Anfang des Jahres zeigte.
Ganz dick zu unterstreichen ist Walter Rollers Forderung:

"Der Abwehrkampf gegen den Terror ist nur zu bestehen, wenn ganz Europa fest zusammensteht. Die EU ist in einem erbärmlichen Zustand und hat in der Flüchtlingskrise versagt. Es wäre fatal, wenn sich die Staaten nicht wenigstens in der Frage der inneren Sicherheit zusammenraufen könnten. Handfeste Beschlüsse zur engeren Kooperation und zum wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen sind das Mindeste, was man vom Bratislava-Gipfel erwarten darf.

Kommt keine Einigung auf diesem kleinsten gemeinsamen Nenner zustande, dann ist es um die Handlungsfähigkeit und die Zukunft der EU tatsächlich schlecht bestellt."

Ich fürchte, die Erwartung wird enttäuscht werden. Nach Brexit und der Frage der Verteilung von Flüchtlingen wird es in Bratislava zuerst darum gehen, überhaupt zu zeigen, dass es so etwas wie Europa noch gibt. Dennoch ist es nötig, zusammen zu stehen. Denn die Attentate der letzten Monate zeigten, dass die Attentäter über Ländergrenzen hinweg agieren. Und: Grenzkontrollen in der EU helfen wenig, wie die jüngsten Verhaftungen zeigen. Die relevanten Hinweise kamen von anderen Geheimdiensten und Behörden. Die Personen wurden nicht verhaftet, weil sie an der Grenze bei einer Kontrolle aufgefallen wären, sondern wegen der geheimdienstlichen Informationen. Ein großer Hebel gegen den Terror ist die Kooperation. Allerdings wirkt dieser Hebel nur auf der Seite der Symptome, nicht der Ursachen. Das hat er mit dem Schutz der Außengrenzen gemein.