Die leitende Kultur der CSU

In der Augsburger Allgemeinen berichtet Uli Bachmeier am 21.9. über eine Umfrage im Auftrag der CSU:

Die CSU sehe sich "in der Debatte um die Flüchtlingspolitik durch eine Umfrage bestätigt". Die CSU selbst hat in einem "Topaktuell" Details zu den Ergebnissen geliefert:

"Die Bevölkerung weist der CSU mit großem Abstand die höchste Kompetenz bei Sicherheit und Ordnung zu und bestätigt unsere Positionen mit hoher Zustimmung:

87 % der Bevölkerung sprechen sich für die Leitkultur als Maßstab bei der Integration aus. 67 % wollen die Leitkultur in der Bayerischen Verfassung verankern.

62 % erachten die Einführung einer Obergrenze von 200.000 als notwendig.

81 % sind gegen die Verschleierung von Frauen mit einer Burka.

98 % erwarten von Migranten, dass sie die deutsche Sprache lernen.

75 % sind gegen den Verzicht von Schweinfleisch in Schulen, Kantinen und Kitas.

69 % erachten den Schutz der deutschen Binnengrenzen als notwendig.

72 % wollen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren bei akuter Bedrohungslage und zur Grenzsicherung."

Das klingt beeindruckend. Allerdings lässt sich die Güte der Ergebnisse nicht bewerten, da die Fragestellungen dazu nicht bekannt sind. Auf der Seite der CSU finden sich diese ebenso wenig wie auf der Seite des Umfrageinstituts "policy matters". Die Zusammenstellung der Fragen ist schon beeindruckend, das ist eine wirklich - oder wirrklich? - interessante Mischung: Schweinefleisch und Leitkultur, Bundeswehr und Burka. Spracherwerb ist klarerweise notwendig. Eine Akzeptanz der hiesigen Gepflogenheiten auch, wobei eine vollständige Übernahme der hiesigen Leitkultur übertrieben ist. Denn das führt zu dem, was Nicolas Sarkozy nach einem Bericht der Print-AZ gesagt hat:

"Wir geben uns nicht mehr mit einer Integration zufrieden, die nicht funktioniert, wir verlangen die Assimilation. Sobald jemand Franzose wird, sind die Gallier seine Vorfahren."

Da hoffe ich doch auf wilden Protest der Hüter der deutschen Leitkultur! Neue Vorfahren durch neue Staatsbürgerschaft, das geht gar nicht.
Trotz der Fragwürdigkeit der Ergebnisdarstellung und der Unklarheit bezüglich der Fragestellungen schlussfolgert die CSU in dem "Topaktuell":

"Humanität: Wir haben von Anfang an Humanität bewiesen. Parteichef Seehofer betonte: 'Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus haben in der CSU keinen Platz.'"

Gut so. Aber ein bisschen an der Islam- und Identitätsangst schüren geht immer. Drum auch die Leitkultur betonen, das Schweinefleisch nicht verbieten lassen. Darüber muss man sich aber nicht wundern, wenn man die Highlights von Horst Seehofers Spiegel-Interview auf der CSU-Seite liest:

"Der CSU-Chef verwies beim Thema Asyl auf die bestehende Rechtslage und bekräftigte, dass eine Obergrenze mit dem Grundgesetz vereinbar wäre: 'Dass jeder, der an der Grenze erscheint und Asyl begehrt, aufgenommen werden muss, entspricht nicht unserer Verfassungslage. Und wenn jemand aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, können wir ihn umgehend zurückführen.' Seehofer: 'Die Obergrenze würde funktionieren, im Einklang mit dem Grundgesetz.'"

Das nenne ich schlagende Logik: Weil nicht jeder, der Asyl begehrt, auch aufgenommen werden muss (richtig, nicht jedem Antrag wird stattgegeben), funktioniert die Obergrenze. Klar, wenn mit erreichen der Obergrenze nur noch Bewerber aus sicheren Herkunftsstaaten kommen. Ich bin gespannt, wie Horst Seehofer das organisiert. Respekt vorab.