Seehofers nerviger Krieg

Die Augsburger Allgemeine hat in der Printausgabe am 12.9. einen Leitartikel von Uli Bachmeier veröffentlicht zur Situation der CSU im Streit um Merkels Flüchtlingspolitik:

Uli Bachmeier schreibt über Horst Seehofer:

"Das Dilemma hat für ihn eine historische Dimension. Er ist überzeugt, dass der Aufstieg der Rechtspopulisten nur mit einem Kurswechsel der Bundesregierung zu verhindern ist. Sei Kampfwort in diesem Zusammenhang lautet: Obergrenze. Er muss aber zur Kenntnis nehmen, dass die Bundeskanzlerin, auch wenn sie in der Flüchtlingspolitik nun schon mehrfach Korrekturen vorgenommen hat, ein öffentliches Bekenntnis zu einem solchen Kurswechsel verweigert und eine Obergrenze strikt ablehnt."

Merkel tut gut daran, eine Obergrenze abzulehnen. Nicht, weil eine Belastungsgrenze bereits erreicht oder fast erreicht sei. Sondern weil das Asylrecht keine solche Grenze kennt und eine Obergrenze bestenfalls für reguläre Einwanderung anwendbar wäre. Damit ist ein Fixpunkt im seehoferschen Dilemma gesetzt.

Seehofers Dilemma fußt auf der Überzeugung, die AfD nur einbremsen zu können mit einem Kurswechsel der Regierung. Seehofer macht nicht den Eindruck, er wäre mit einem Kurswechsel zufrieden. Er macht den Eindruck, als wäre sein einziger Lösungsansatz, die AfD in der Flüchtlingspolitik rechts zu überholen. Deshalb kommt Uli Bachmeier zum Schluss:

"Es ist ein Krieg der Nerven. Alles ist in Bewegung. Eine Lösung aber nicht in Sicht."

Ich möchte hinzufügen: Krieg der Nervensägen. Die viele Bewegung versucht zu verschleiern, dass keine Lösung in Sicht ist. Seehofer versucht zu verschleiern, dass er mit seinem Kurs so viele Überschneidungen mit der AfD hat, dass die Trennlinie zwischen CSU und AfD an manchen Stellen nicht mehr wahrnehmbar ist. Seehofer sollte überlegen:

• Er ist in einer Regierung, bei der zwei Parteien einen weniger strikten Kurs in der Flüchtlingsfrage steuern.
• Er ist auf einem Kurs, bei dem die verfassungsrechtlichen und sonstigen Hürden eine Kollision sehr wahrscheinlich machen.
• Er stimmt in ein Geschrei ein, das - wenn es von der AfD käme - als Panikmache, Angstmache, als Populismus bezeichnet werden würde.
• Er wirft Merkel vor, stur zu sein, weil sie nicht auf seine Linie einschwenkt und glaubt aber selbst, mit der eigenen Sturheit im Recht zu sein.

Es geht nicht um Parteiräson, politische Korrektheit oder wer sich als Elefant im Porzellanladen besser durchsetzt. Es geht darum, unter den gegebenen Umständen sinnvolle und produktive Politik zu gestalten, auf deren Ergebnis man stolz sein kann. "Ich denke, der Reden sind genug gewechselt [...] laßt uns nun endlich Thaten seh'n". Deshalb sollte er aufhören, mit seinem ständigen Gestänker zu nerven.