Walter Rollers Wahlanalyse

Walter Roller kommentiert in seinem Leitartikel das Wahlergebnis in drei Landtagswahlen:

Er beschreibt einige Punkte, denen kaum widersprochen werden kann:

• Die AfD könnte sich dauerhaft etablieren oder auch wieder abtauchen, wie seinerzeit die Republikaner.
• Die FDP könnte die Existenzkrise überwunden haben oder vielleicht einem Jojo gleich mal den Sprung schaffen und mal wieder nicht.
• Die Parlamente werden bunter werden und damit die Regierungsbildung.

Walter Roller sieht die Ursache für den Aufstieg der AfD "vor allem der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Kanzlerin geschuldet". Damit macht er es sich zu einfach. Die in der selben Ausgabe abgedruckte Wahlstromanalyse bietet einige Ansatzpunkte:

• Die Analyse zeigt, dass 40% der AfD-Wähler vorher Nichtwähler waren. Diese Nichtwähler sehen in keiner bisherigen Partei eine, die ihre Interessen vertritt. Vielleicht halten sie "die da oben" für überhaupt suspekt, die EU auch und finden, der Euro hätte alles teurer gemacht. Die AfD bedient solche Ressentiments und wird damit zum Kristallisationspunkt des Dagegenseins. Das hat bestenfalls auch mit der Flüchtlingssituation zu tun, aber nicht vor allem.
• Die Analyse zeigt, dass 32% der AfD-Wähler von der CDU kamen. Hier kann vermutet werden, dass diese Wähler den Kurs der CDU nach links nicht goutieren und mehr Konservativität wünschen. Eine Abkehr von Merkels Kurs kann als wahrscheinliche Ursache für den Wechsel unterstellt werden.
• Die Analyse zeigt, dass etwa 1/4 der AfD-Wähler von den Grünen, den Linken und auch von der SPD kamen. Diese Wähler haben teilweise eine 180-Grad-Wende vollzogen: von einer sozialen, offenen, eher linken Haltung zu einer rechten. Das lässt in mir die Frage auftauchen, auf welch weichen Fundamenten diese Wähler ihre Entscheidung fußen lassen. Eine gewisse Flexibilität in der Wahlentscheidung kann ich verstehen, aber eine völlige Kehrwende ist für mich nicht nachvollziehbar.

Das Wahlergebnis ist für mich bedenklich: Wahlentscheidungen, die die Politik über Jahre bestimmen, werden aus einer Befindlichkeit gegenüber einer aktuellen Situation heraus getroffen. Von der Politik wird verlangt, sie möge zum Wohle des Volkes handeln. Ein Anspruch, den das Volk auch an sich selbst stellen sollte.

Walter Rollers Leitartikel bringt leider kein neues Licht in das bunte Dunkel des Wählerwillens. Er setzt das Wahlergebnis als richtig voraus und kommt nicht auf die Idee zu fragen, ob das Wahlergebnis eine gute, eine passende, eine vernünftige Antwort auf die aktuelle politische Situation ist. Er verlängert nur seine bisherige Kritik an Merkels Politik.