Walter Roller kommentiert die allerorten ventilierten Forderungen, die Vorratsdatenspeicherung müsse wieder eingeführt werden:
Er stellt richtig fest, dass sich die Vorratsdatenspeicherung im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit bewegt.
Er liegt jedoch falsch, wenn der die Vorratsdatenspeicherung als hilfreich "bei der Gefahrenabwehr und der Aufklärung von Straftaten" bezeichnet. Denn genau dieser Nachweis ist nicht gelungen, als die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gericht verhandelt wurde. Auch W. Roller liefert hier keinen Nachweis. Terroristen, die in der Lage sind, Kriegswaffen zu organisieren, werden sicher auch in der Lage sein, sich mit mehreren Mobiltelefonen auszustatten und diese so einzusezten, dass aus den Zeitpunkten und Dauern der Gespräche kein Terrorverdacht abgeleitet werden kann.
Er widerspricht sich selbst: Er fordert die Vorratsdatenspeicherung, will sie aber nur "unter strikten Vorgaben wie einem konkreten Verdacht" angewendet sehen. Vorratsdatenspeicherung hat jedoch nichts mit konkretem Verdacht zu tun, sie ist die anlasslose Speicherung von Daten. Der Großteil der Daten stammt von unverdächtigen Personen. Unbestritten ist, dass es sinnvoll und zielführend ist, von bereits identifizierten Verdächtigen die Kommunikation zu überwachen.
Er liegt falsch, wie er die "Datensammelwut von Internetgiganten" mit den Gefahren einer staatlichen Sammelwut vergleicht. Zum Einen ist ein staatlicher Überwacher etwas anderes als ein privater Überwacher. Denn der Staat hat viele weitere Befugnisse, die ein Privater nicht hat: ein Privater kommt nicht sofort als Staatsanwalt. Zum Anderen werden den Privaten die Daten freiwillig überlassen, auch wenn den Kunden nicht immer klar ist, welche Daten das sind und wie sie verknüpft werden können.
Völlig abstrus wird er, als er Kommunikationsdaten mit bei "Banken gespeicherten Daten" gleichsetzt. Was hat eine Kontenöffnung nach Steuerdelikten mit Vorratsdatenspeicherung zu tun?
Fan zu sein ist nicht zu kritisieren, aber das mit solch schlechten Argumenten zu untermauern ist unwürdig.
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