Freitag, 9. Januar 2015

Innenminister De Maiziére beruhigt mich nicht

Nach dem gestrigen Anschlag auf eine Redaktion in Paris versuchte der deutsche Innenminister zu beruhigen. In seiner Verurteilung des Anschlages weist er darauf hin, dass es "keinen konkreten Hinweis auf vergleichbare Anschlagsplanungen in Deutschland" gäbe. Die Lage sei ernst, aber kein Grund zur Panik.
Ich glaube, ein wenig Panik zu verspüren:
  • Was meint er mit "keinen konkreten Hinweis"?
    Den Behörden ist nichts über eine vergleichbare Anschlagsplanung bekannt. Nur weil sie nichts wissen, bin ich nicht beruhigt. Der Anschlag war überraschend. Wäre er bekannt gewesen, wäre er bestimmt verhindert worden.
  • Was meint er mit "vergleichbare Anschlagsplanung"?
    Bezieht er sich dabei auf die Logistik des Anschlages? Der Anschlag war mit wenigen Personen und relativ leicht beschaffbaren Waffen durchgeführt worden. Hierfür war keine große Logistik erforderlich. Oder bezieht er sich auf das gewählte Ziel? Egal wie, der Anschlag war beunruhigend präzise und professionell durchgeführt.
Die Reaktionen aus verschiedenen Lagern auf den Anschlag beunruhigen mich ebenfalls. Ich meine dabei nicht die erwartbaren So-wird-es-auch-bei-uns-bald-sein-Rufe der Globalphobiker aus der Richtung Pegida, AFD etc. Ich meine auch nicht die erwartbaren Aufschreie der selbstgenannten aufRechten. Ich meine die Forderungen aus der politischen Mitte, nun mit Vorratsdatenspeicherung und anderen technischen Finessen wie Beobachtungskameras, Verhaltens-Analyse-Software-Systeme etc. stärker die terroristischen Aktivitäten bekämpfen zu wollen. Dabei empören sie sich erst darüber, dass Pegida und Konsorten den Anschlag für eigene Zwecke instrumentalisieren - und tun es dann selbst. Natürlich sind sie dabei nicht gegen "die Ausländer", sondern gegen "die Terroristen". Natürlich haben sie Demokratie und (Presse)Freiheit auf den Lippen. Dennoch reden sie freiheitswidrigen Forderungen das Wort. Aber alles kein Grund zur Panik!