Die Liga der CSU

Walter Roller kommentiert in der Augsburger Allgemeinen vom 28.9. die Vorgänge in der CSU nach der Bundestagswahl:

Walter Roller bewertet die Situation der CSU:

"Für die CSU nämlich ist diese Niederlage ein Menetekel, ein Zeichen an der Wand. Nun holt sie wieder jener Albtraum ein, der schon einmal, 2008 nach dem Sturz Stoibers, wahr geworden ist: der Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern.
Allein regieren zu können, keine Kompromisse machen zu müssen – das ist seit eh und je die Maxime dieser Regionalpartei, der ohne dieses Alleinstellungsmerkmal der Abstieg aus der Bundesliga droht."

Es ist schon pikant, wenn eine demokratische Partei mit einem "in ihrer DNA verankerten Ziel absoluter Mehrheiten" ein Problem hat, nicht mehr allein regieren zu können und "Kompromisse machen zu müssen". Allerdings macht diese DNA auch klar, warum Horst Seehofer - und mit ihm die gesamte CSU - glaubt, kompromisslos auf Obergrenze, Maut und anderen Themen bis zum Ärgernis für die Zuschauer insistieren zu können. Daran schließt sich die Frage an, was aus demokratischer Sicht so schlimm wäre, wenn es der CSU nicht gelänge, "2018 einen großen Teil der zur AfD (und zur FDP) abgewanderten Wähler zurückzuholen", es vielleicht "für alle Zeit aus mit der Alleinherrschaft". Natürlich nichts. Außer einer DNA-Verletzung in den CSU-Genen. Oder vielmehr dem CSU-Besitzdenken.
Dennoch wird die CSU panisch. Sie war es nicht gewohnt, dass rechts von ihr eine demokratisch legitimierte Partei Raum fordert. Sie ist es auch heute nicht und versucht verzweifelt, der AfD "vor allem mit einer gesetzlichen 'Obergrenze' das Wasser" abzugraben. Dabei kann sie nur verlieren, weil die AfD solche Forderungen immer überbieten kann. Im Wahlprogramm der ÖVP für die österreichischen Wahlen Mitte Oktober steht bereits eine Obergrenze von Null, wie beispielsweise der Standard berichtet.
Dass sich die Union über Jahrzehnte als rechteste anerkannte Partei halten konnte, lag vor allem daran, dass sie kaum ernsthaft von rechts angegriffen wurde. Die Republikaner waren eine rasch geplatzte Blase auf dem braunen Sumpf. Die NPD hielt sich länger, brachte jedoch außer kleinen Blüten nichts zustande - nicht einmal zum Parteienverbot hat es für die nichtigen Politdeppen gereicht. Mit der AfD scheint erstmals eine Partei ausreichend stark zu sein, sich dauerhaft etablieren zu können, rechts der Union.
Was kann darauf die Antwort sein? Das Austauschen von Köpfen, Söder statt Seehofer zum Beispiel, hat lediglich symbolischen Wert. Völkisch-nationale Politkonzepte sind mit der AfD hoffähig, zumindest für einen Teil der Wählerschaft. Die CSU muss sich fragen, bis wohin sie ihre konservative Seele nach rechts ausstülpen kann, ohne den Kern ihrer Seele zu verraten. Es ist legitim, dass sie versucht, Wähler von der AfD zurück zu gewinnen. Walter Roller schreibt dazu:

"Wenn Merkel Wähler zurückgewinnen und die Gefahr einer weiteren Erosion der Union bannen will, dann wird sie sich endlich auch um die konservative Kundschaft kümmern müssen."

Ja, allerdings kann auch das nicht heißen, jeden Rechtsruck der Kundschaft mitzumachen. Wenn für manch Rechte die Union bisher die einzige ernsthafte Ausdrucksmöglichkeit bei Wahlen war, haben die mit der AfD - oder einer zukünftigen Petry-Partei - eine weitere hinzugewonnen. Es ist nicht notwendig, die Union soweit nach rechts zu rücken, dass die AfD "erdrückt" wird. Niemand braucht eine AfD-Light in Form einer ewig-gestrigen weit rechts-konservativen CSU oder CDU. Das Angebot der Union an die Wähler muss - schon um den nötigen Abstand zur AfD zu wahren - ein moderner Konservativismus sein. Es ist fraglich, ob der eine Obergrenze zum Leben braucht.