Montag, 25. September 2017

Walter Rollers Paukenschlag

Walter Roller kommentiert in der Augsburger Allgemeinen den Ausgang der Bundestagswahl:


Er nennt das Wahlergebnis einen "Paukenschlag", sieht den "Niedergang der großkoalitionären Volksparteien", einen "tiefen Einschnitt" in der Geschichte Deutschlands. Dennoch sei das System gefestigt genug, um den Rechtsruck zu verkraften. Er mahnt an, Union und SPD müssten ihre Lehren ziehen, damit die AfD keine feste Größe werde. Das Lernfeld sei die Flüchtlingspolitik, wo "die Probleme kleingeredet und die Sorgen der Menschen nicht ernst genug genommen" worden wären.
Walter Roller hat Recht, wenn er die Flüchtlingspolitik als Ursache ausmacht. Huckepack damit kam die Sicherheitspolitik daher. Richtig ist auch, dass bestimmte Probleme im Zusammenhang mit Aysl und Migration unterschätzt wurden. Andererseits wurden und werden Probleme aufgebauscht. Es ist politische Taktik der Rechten, Einzelfälle als repräsentativ zu propagieren und so Ängste zu schüren. Die AfD war in den neuen Bundesländern stärker als in den alten, obwohl dort viel weniger Flüchtlinge und Migranten leben. Mithin: Die Asylpolitik ist durch das Geschrei der rechten Parteien inzwischen zum Sündenbock verkommen, mit der rechte Agenden umgesetzt werden sollen.
Horst Seehofer hat am Wahlabend verkündet, nun besonders intensiv auf die Realisierung des Bayernplans hinwirken zu wollen. Vor lauter Angst, rechts neben der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben, versucht er so weit nach rechts zu rücken, dass er den Platz selbst einnimmt. Dabei übersieht er - und auch Walter Roller - dass zu Strauß' Zeiten die Lehren des Dritten Reiches so präsent waren, dass eine echte rechte Partei nicht erfolgreich sein konnte. Der Einzug der AfD in den Bundestag ist nicht der Rechtsruck. Der Rechtsruck sind die nun ins Kraut schießenden Forderungen, man müsse Lehren ziehen und mit rechten "Lösungsvorschlägen" auf von Rechten geschürte Ängste antworten. Die Lehre ist, dass sich Rechte nicht rechts überholen lassen werden. Eine gute Politik muss eine der Vernunft sein, geleitet von den Werten, auf die Deutschland und Europa sind.

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