Es stimmt, die deutsche Demokratie kann es aushalten, wenn eine AfD den Einzug in Landtage oder den Bundestag schafft. Die Demokratie hat auch keinen Schaden genommen, als die NPD in Landtage gewählt wurde. Besser noch: deren Auftreten war so dilletantisch, dass die damalige Alarmstimmung inzwischen einem heiteren Kichern gewichen ist.
Es stimmt, die Volksparteien haben es "in der Hand, die AfD klein zu halten. Brisant würde die Lage erst, wenn der Rechten auf breiter Front der Einbruch in die Mitte der Gesellschaft gelänge". Ausgrenzung ist dazu wenig hilfreich. Die AfD kann sich als Opfer darstellen, wenn ihr Fernsehdebatten vor den anstehenden Wahlen verweigert werden mit schalen Begründungen, es würden nur die im Landtag vertretenen Parteien eingeladen. Ihnen muss jede Gelegenheit gegeben werden, sich zu blamieren. Die anderen Teilnehmer solcher Veranstaltungen müssen sowohl inhaltlich vorbereitet sein als auch mit Verhaltensoriginalität der AfD-Vertreter rechnen.
Notwendig ist eine konsequente Abgrenzung der politischen Lösungen. Walter Roller springt zu kurz, wenn er fordert: "Nun muss die Kanzlerin nur noch liefern." Sie ist die Hauptadressatin der Forderung, nicht jedoch die alleinige. In Berlin regiert eine Große Koalition, auf Landes- und kommunaler Ebene sind noch andere Spieler aktiv. Sie alle sind gefordert, gegen die "simplen, auf Stimmungsmache und Abschottung zielenden Parolen" der AfD anzugehen. Wenn die AfD fordert, die Grenzen zu schließen, wird es nicht leicht sein, mit fundierter Politik dagegen zu halten. Es muss präzise angegeben werden, welcher rechtliche Rahmen besteht, wo überhaupt Eingriffsmöglichkeiten bestehen und wie Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden sollen. Das, was derzeit in Europa an nationalen Alleingängen passiert, ist bereits ein erster Sieg der Rechten.
So manche Stimme aus der sogenannten "Mitte der Gesellschaft" ist nur schwerlich von rechten Seitenrufen zu unterscheiden. Die AfD will niemanden hereinlassen, die CSU will nach einer bestimmten Anzahl von Personen das gleiche. Einen Ausflug in die geistige Dunkelkammer, wie ihn Frauke Petry machte mit dem Hinweis, Schusswaffengebrauch müsse als Ultima Ratio möglich sein, wird sich keine ernsthafte politische Kraft antun. Es wird jedoch nicht reichen, alles als "Stimmungsmache" und "Parolen" zu titulieren, was von der AfD kommt und im nächsten Atemzug nur marginal andere Lösungen anzubieten. Die Politik muss Lösungen liefern und erklären, welche Qualitätsanforderungen an diese Lösungen zu stellen sind. Wenn das nicht gelingt, hilft nur noch das Hoffen auf die Behäbigkeit der Stammwähler und ihre Weil-ich-die-schon-immer-gewählt-habe-Haltung.
Es stimmt, die Volksparteien haben es "in der Hand, die AfD klein zu halten. Brisant würde die Lage erst, wenn der Rechten auf breiter Front der Einbruch in die Mitte der Gesellschaft gelänge". Ausgrenzung ist dazu wenig hilfreich. Die AfD kann sich als Opfer darstellen, wenn ihr Fernsehdebatten vor den anstehenden Wahlen verweigert werden mit schalen Begründungen, es würden nur die im Landtag vertretenen Parteien eingeladen. Ihnen muss jede Gelegenheit gegeben werden, sich zu blamieren. Die anderen Teilnehmer solcher Veranstaltungen müssen sowohl inhaltlich vorbereitet sein als auch mit Verhaltensoriginalität der AfD-Vertreter rechnen.
Notwendig ist eine konsequente Abgrenzung der politischen Lösungen. Walter Roller springt zu kurz, wenn er fordert: "Nun muss die Kanzlerin nur noch liefern." Sie ist die Hauptadressatin der Forderung, nicht jedoch die alleinige. In Berlin regiert eine Große Koalition, auf Landes- und kommunaler Ebene sind noch andere Spieler aktiv. Sie alle sind gefordert, gegen die "simplen, auf Stimmungsmache und Abschottung zielenden Parolen" der AfD anzugehen. Wenn die AfD fordert, die Grenzen zu schließen, wird es nicht leicht sein, mit fundierter Politik dagegen zu halten. Es muss präzise angegeben werden, welcher rechtliche Rahmen besteht, wo überhaupt Eingriffsmöglichkeiten bestehen und wie Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden sollen. Das, was derzeit in Europa an nationalen Alleingängen passiert, ist bereits ein erster Sieg der Rechten.
So manche Stimme aus der sogenannten "Mitte der Gesellschaft" ist nur schwerlich von rechten Seitenrufen zu unterscheiden. Die AfD will niemanden hereinlassen, die CSU will nach einer bestimmten Anzahl von Personen das gleiche. Einen Ausflug in die geistige Dunkelkammer, wie ihn Frauke Petry machte mit dem Hinweis, Schusswaffengebrauch müsse als Ultima Ratio möglich sein, wird sich keine ernsthafte politische Kraft antun. Es wird jedoch nicht reichen, alles als "Stimmungsmache" und "Parolen" zu titulieren, was von der AfD kommt und im nächsten Atemzug nur marginal andere Lösungen anzubieten. Die Politik muss Lösungen liefern und erklären, welche Qualitätsanforderungen an diese Lösungen zu stellen sind. Wenn das nicht gelingt, hilft nur noch das Hoffen auf die Behäbigkeit der Stammwähler und ihre Weil-ich-die-schon-immer-gewählt-habe-Haltung.
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