Er umreißt damit, was die Bevölkerung erwarten und die Politik liefern muss. Die Lektüre des Leitartikels möchte ich insbesondere der CSU ans Herz legen, die behauptet, auf's Volk zu schauen, tatsächlich aber auf's Volk herabschaut. Die in Wildbad Kreuth aufgestellten Lösungen sind Scheinlösungen, Katzengold statt glänzendes Edelmetall. Wo Stefan Stahl die Breite des Themas bedenkt, denkt die CSU von Weißbier bis Weißwurst und sucht ihr Heil in "Grenzen dicht!". Sie geht dabei naiv davon aus, dass die Flüchtlinge die Grenzschließung frühzeitig erfahren und mit "Achso, ja dann drehe ich halt um." reagieren. Ihr kommt nicht in den Sinn, dass bei Grenzkontrollen auf Autobahnen die Waldwege attrakiver werden. Ihr kommt nicht in den Sinn, dass sie dem Schleppergeschäft neue Kunden zuführt. Ihr kommt nicht in den Sinn, dass abenteuerliche Reisewege wahrscheinlicher werden, bis sie wieder angesichts eines Aylan Kurdi Betroffenheit zeigen können, ohne auf die Idee zu kommen, ihre Politik könnte mit eine Ursache sein für solche Bilder. Sie belässt es bei plakativen Maßnahmen, ohne die Realität der Umsetzung und die Wirkung in der Wirklichkeit zu erklären.
Mehr noch: mit Ultimaten, Gedankenspielen zum Koalitionsaustritt und der Darstellung ihrer Scheinlösungen als alleinige Lösung schafft sie den fruchtbaren Boden für die Zweifel von AFD- und Pegida-Anhängern an der Lösungskompetenz der etablierten Parteien. Das ist politisches Muskelspiel, einer demokratischen Lösungsfindung zu einem komplexen Problem unwürdig.
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