The same as every year

Walter Roller hat in der Augsburger Allgemeinen vom 30.12. einen Leitartikel veröffentlicht, in dem er einen Abriss der zukünftig notwendigen Flüchtlingspolitik gibt:

Walter Roller wiederholt zum Ende des Jahres 2017 seine Positionen, die er mehrfach veröffentlicht hat und die ich in meinem Blog zusammengetragen habe. Weiterhin tarnt er als Analyse, was sprachlich und inhaltlich kaum zu unterscheiden ist von den Äußerungen der AfD und CSU. Und weiterhin lässt er die dem Thema angemessene Trennschärfe vermissen, wenn er beispielsweise unter der Überschrift "Flüchtlingspolitik" die "Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung" als "dringlichste politische Aufgabe" anführt.
Walter Roller kennt auch die feinere Klinge, die den Texten innewohnende Schärfe wird dadurch jedoch nicht gemildert. Er benennt die "Masseneinwanderung von Menschen aus der muslimischen und afrikanischen Welt" als die Ursache für die Veränderung des politischen Klimas und die Spaltung der Gesellschaft. Er führt die "Willkommenskultur" als eines der "um die Meinungsführerschaft" ringenden Lager an. Merkels "Einwanderungspolitik" sei eine "großherzige, im europäischen Alleingang vollzogene", die "längst jenen Zusammenhalt [gefährde], auf den jede Gesellschaft angewiesen" sei. Eine "Veränderung der Bevölkerungsstrukturen" sei "ohne hinreichende demokratische Rückversicherung" herbeigeführt worden - vor knapp zwei Jahren nannte er es noch demokratisches Defizit. Die "Furcht Einheimischer vor dem Verlust kultureller Identität" müsse berücksichtigt werden, damit "ein Mindestmaß an gesellschaftlichem Konsens ermöglicht" werde. Das ist in Details, nicht jedoch im Grundlegenden anders als sein Leitartikel vom 12.4.2016, bei dem ich mir bereits eine Erwiderung oder Widerlegung verkniffen und lediglich die Schärfe herausgearbeitet hatte.
Selbstverständlich sollen die Menschen wissen, "wohin die Reise gehen soll und wie der Staat den inneren Frieden bewahren, die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten und 'französische Verhältnisse' (islamische Parallelgesellschaften) verhindern will". Nur hilft es dabei nichts, von Masseneinwanderung, Gutmenschentum etc. zu sprechen. Nötig wäre zum Beispiel eine Analyse der Fehler Frankreichs, die Parallelgesellschaften begünstigt haben. Nötig wäre eine Analyse der Sicherheitssituation: gefühlt ist sie desolat wegen der angeblich hohen Straffälligkeit von Ausländern. Wenn der Beitrag des SWR zur Kriminalstatistik stimmt, trügt das Gefühl, denn die meisten Straftaten betreffen Schwarzfahrten und ähnliche Vermögens- und Erschleichungsdelikte. Berichte mit großer Medienbreite über Gewalttaten von Asylbewerbern tun das ihre für dieses Gefühl. Walter Roller schreibt ja selbst:

"Die Realität sieht anders aus."

So wird - behauptet Walter Roller - aus "der 'nationalen Kraftanstrengung' (Merkel), abgelehnte Asylbewerber verstärkt abzuschieben" nichts. Vielleicht würde es Walter Roller helfen, sich mit Markus Söder die Nachhilfe des BR-Magazins "quer" anzuschauen. Söder hatte behauptet, 500 000 abgelehnte Asylbewerber würden nicht abgeschoben. Nach Anwendung rechtsstaatlicher Prinzipien blieben lediglich 32 000 übrig. Das Magazin forderte von Söder Aufklärung statt Hetze - Walter Roller sollte sich dies auch zu Herzen nehmen.
Deutschland sei Einwanderungsland, schreibt Walter Roller und behauptet einen "Verlust kultureller Identität". Nach Zahlen des CIA World Factbooks ist Deutschland mit seiner Migrationsrate von 1,5 (EU-Schnitt: 2,5) auf der Rangliste der Einwanderungsländer auf Platz 54. Richtig ist, dass es in Deutschland einen positiven Wanderungssaldo gibt. Walter Roller behauptet, es würden "[w]eit über 200 000 Menschen [...] heuer hier eintreffen". Er qualifiziert das nicht und lässt unklar, ob es Asylerstanträge sind, Asylanträge insgesamt, ob das brutto (also nur Einreisen nach Deutschland) oder netto (Ein- abzgl. Ausreisen) ist. Das BAMF nennt in seiner Statistik für November 2017 diese Zahlen:

Das sind insgesamt knapp 190 000 Anträge und knapp 170 000 Erstanträge bis November. Auf diese Unklarheit türmt Walter Roller nun die Behauptung, die "Aufnahmekapazität und Integrationskraft des Landes [sei] überfordert" und deshalb sei "die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft auf ein verkraftbares Maß zu begrenzen". Er lässt unklar, was Aufnahmekapazität sei und was Integrationskraft. Worthülsen. Meint er zu wenig Wohnungen? Die Huffington Post berichtet im November 2017 von fehlenden Wohnungen und abnehmenden Bauanträgen. Auf im November berichtet der Focus, von 1990 bis heute sei die Zahl der Sozialwohnungen um 60% gesunken. Dessen ungeachtet stößt Walter Roller in das Horn, das auch die AfD bläst: Migranten, Asylanten, Ausländer, Flüchtlinge - mit begrifflichen Feinheiten muss man sich hier nicht aufhalten - sind an so vielem Schuld.
Als Garnitur setzt Walter Roller die Einzigartigkeit Deutschlands in Szene:

"Kein Land Europas ist so hilfsbereit wie Deutschland, das niemanden, der 'Asyl' begehrt, abweist und jeden ordentlich versorgt."

Zu Beginn schrieb er "Willkommenskultur", damit die Einzigartigkeit im rechten Licht leuchte. Weiter:

"Das Recht auf Asyl ist unantastbar und bliebe auch bei einer - großzügig bemessenen - 'Obergrenze' von 200 000 jährlich gesichert."

Walter Roller widerspricht sich in diesem Satz selbst, da das Asylrecht keine Obergrenze kennt, ob die "großzügig" bemessen sei oder nicht. Was wäre sie wert, wenn sich eine Entwicklung wie in 2015 wiederholte?
Ein Hinweis von Walter Roller ist im Grundsätzlichen richtig:

"Es geht darum, die Chancen der Migration zu nutzen und zugleich den Blick für die Risiken zu schärfen. Vonnöten ist ein Gesetz, das Verfolgten und [...] und Kriegsflüchtlingen Schutz bietet, den Zuzug von Arbeitsmigration an den Interessen des Landes ausrichtet."

Allerdings: wie scharf soll denn der "Blick für die Risiken" noch werden nach all dem, was zuvor im Leitartikel geschrieben wurde? So scharf blicken wie die AfD? Und die CSU? Und inzwischen auch die FDP? Islamisierung? Alle Deutschen müssen sich bewaffnen? Vergewaltigungen hinter jedem Baum und jedem Strauch? Massenhaft Einbrüche - ach so, das waren ja die osteuropäischen Banden.
Walter Roller übersieht, dass ein solches Einwanderungsgesetz  - wenn es denn so heißen soll - allein nicht reichen wird. Vielleicht braucht es Änderungen an Gesetzen zum Wohnungsbau, zur Aus- und Berufsbildung, zur Anerkennung von ausländischen Qualifikationen. Vielleicht braucht es mehr Qualität in der Anwendung von Gesetzen, der Fall Anis Amri zeigt dies eindrücklich.
Walter Roller meint:

"Für eine solch realistische, mit Herz und Verstand gemachte Politik wäre die Zustimmung einer großen Mehrheit der Wähler gewiss."

Wenn es bloß so wäre! In seinem Vorschlag vermag ich weder Herz noch Verstand zu erkennen. Das Herz ist kalt, nicht warm, wie er Glauben machen möchte. Verstand würde helfen bei der Diskussion um Migration, Asyl und Schutz. Doch den bedient Walter Roller nicht, er zielt auf den Bauch. Mit dieser Methode gelang der AfD der Einzug in den Bundestag. Wieder nix mit der staden Zeit.

Fantastische Nationen

Winfried Züfle hat in der Printausgabe der Augsburger Allgemeinen vom 28.12. einen Leitartikel  veröffentlicht zu den aktuellen Bestrebungen in einzelnen Teilen Europas, sich mehr auf den Nationalstaat zu besinnen:

Winfried Züfle schreibt, "[n]nationalistische Tendenzen machen sich in immer mehr Regionen Europas breit" und fragt:

"Hat dieser Trend nicht auch gute Seiten? Träumen nicht viele sogar von einem 'Europa der Regionen'?"

Er führt später an den Beispielen Katalonien und Schottland aus:

"Sie streben kein 'Europa der Regionen' an. Sie wollen vielmehr neue Nationalstaaten ausrufen und damit neben die Regierungen in Madrid und London treten. Einen Europa-reformerischen Ansatz verfolgen sie nicht."

Abgesehen von den von Winfried Züfle angesprochenen Problemen - Abstimmungen, Staaten erster und zweiter Ordnung - stellt sich die Frage, welchen Nutzen der Rückzug auf den Nationalstaat überhaupt bringen soll. Richtig ist der Hinweis von Winfried Züfle auf das Subsidiaritätsprinzip, nach dem Aufgaben möglichst weit unten gelöst werden sollen und nur solche Aufgaben weiter oben, die dort besser gelöst werden können. Als Lachnummer europäischen Versagens wird an dieser Stelle gerne die Gurkenkrümmung angeführt, ein sagenhaftes Beispiel für Einmischung von oben - sagenhaft, weil es bei genauer Betrachtung nicht das Beispiel ist, für das es gehalten wird. Man wird dennoch Fälle finden, in denen eine europäische Entscheidung nicht der Weisheit letzter Schluss war. Dennoch rechtfertigt das nicht, die europäische Gemeinschaft insgesamt in Frage zu stellen. Niemand bringt sein Auto auf den Schrottplatz, weil ein Blinkerbirnchen kaputt ist.
Ohne große Diskussion dürfte bei folgenden Themenkomplexen Einigkeit erzielbar sein über den Nutzen eines gesamteuropäischen Auftritts:

• Außenpolitik
• Migration, Asyl
• Sicherheitspolitik incl. behördlicher Kooperation bei Polizei und anderen Sicherheitsorganen
• Wirtschaftspolitik incl. dem Verhandeln von Handelsvereinbarungen
• Energiepolitik

Manch andere Politikfelder sind eine zwingende Konsequenz aus dem, was als gemeinsame Errungenschaft Europas gilt. Wer die Personenfreizügigkeit will, muss sich über den Abbau von Grenzen Gedanken machen. Wer einen gemeinsamen Wirtschaftsraum will, muss über den Abbau von Unterschieden nachdenken - das Beispiel Mobilfunk-Roaming zeigt, dass dies auch zu unmittelbarem Nutzen für die Bürger führen kann. 

Winfried Züfle zeigt am Beispiel Südtirols "die gelungene Integration einer aufbegehrenden Region in einen Staat". Die Autonomiebewegungen zeigen, dass sie kein rationales Anliegen haben, auch wenn sie es so darstellen. Wirtschaftlich starke Regionen (z.B. Katalonien) wollen sich vom Rest des Landes abspalten, weil sie so viel in den gemeinsamen Topf einzahlen und so wenig daraus bekommen würden. Mag sein. Doch bleibt offen, was die Differenz noch wert ist, wenn davon ein eigenständiger Staat finanziert werden müsste. Der Brexit hat gezeigt, mit welchen Halb- und Unwahrheiten ein ganzes Land aus Europa hinausgelogen werden kann. 

Insbesondere die Rechtspopulisten haben den Nationalstaat als ihr Vehikel entdeckt. Und viele Wähler fallen auf die Hohlformel herein, weil "ein mögliches Verschmelzen zu den 'Vereinigten Staaten von Europa' bei Bürgern und Politikern" ein "Unbehagen" auslöst. Dieser populistische Nationalstaat ist eine Chimäre:

• Ungarn macht die Grenzen entlang des Staatsgebietes dicht, um die sich über den Balkan nähernden Flüchtlinge abzuhalten. Das Staatsgebiet ist Ungarn wurscht, wenn es um Doppelpässe für außerhalb Ungarns lebende Menschen geht, sofern sie eine Ahnenlinie nachweisen können. Widerspruch wurde abgeblockt mit dem Hinweis auf die Souveränität Ungarns, also wieder einem staatsgebietlich angelegten Konstrukt.
  Ähnliche Bestrebungen erwähnt Winfried Züfle im Zusammenhang mit Südtirol und den Überlegungen der neuen Wiener Regierung, Südtirolern mit deutscher oder ladinischer Muttersprache die doppelte Staatsbürgerschaft anzudienen. Nicht von der Hand zu weisen ist hierbei der Verdacht, es gehe um Beschaffung neuer loyaler Wähler. Richtig absurd wird das Ganze vor dem Hintergrund, dass auch in Österreich doppelte Staatsbürgerschaften (vor allem türkische) abgeschafft werden sollen.
• In der AfD wünscht man sich kameradschaftlich deutsche Weihnachten:
  
  
  
  
  Die Ursprünge des Weihnachtsfestes, die lokal und "personell" nichts mit Deutschland zu tun haben, werden dabei ausgeblendet und "nach alter Tradition" gerufen. Offen bleibt dabei, was das für eine Tradition sei.
• Donald Trump macht mit seinem "America first" den (nord)amerikanischen Kontinent gleich zu den USA. Wobei natürlich US-Interessen keineswegs an das Staatsgebiet gebunden sein sollen.
• André Poggenburg von der AfD forderte "Deutschland den Deutschen". Im Wahlprogramm wurde ein europäisches Staatsvolk explizit negiert (Seite 7), stattdessen wird "dem Ideal freier Völker" gefrönt. Offen bleibt, was das Staatsvolk ausmachen soll: Ist es der Geburtsort, ist es eine Ahnenlinie, ist es der Pass, die Staatsbürgerschaft? Klar ist nur, dass die Kriterien sich wandeln je nach verfolgtem Zweck. 

Der populistische Brei des Nationalstaates ist angerührt aus geografischen, (mutter)sprachlichen, kulturellen und geburtlichen Ingredenzien in veränderlichen Anteilen. Es wird in großer Beliebigkeit jene Zutat betont, die zweckdienlich erscheint. Es wird auf eine angebliche Tradition verwiesen, selbst wenn die Ursprünge der Tradition in einem fremden Kulturkreis zu suchen sind. Es wird auf eine angeblich lange Geschichte verwiesen, auch wenn das aktuelle Staatsgebiet erst vor wenigen Jahrzehnten entstand. Nationalstaaten der Populisten sind Fantasmen, herbeifabuliert von Demagogen, um die größer (komplexer) gewordene Welt in leicht verdauliche Häppchen zu vereinfachen. Populistischer Brei ist am leichtesten zu Schlucken.

Winfried Züfle hat grundsätzlich recht, wenn er die Regionen für Europa betont. Doch ein Europa der Regionen wird nur funktionieren, wenn diese nicht ein Surrogat für den Nationalstaat abgeben. Es wäre nichts gewonnen, wenn nicht Österreich gegen Deutschland, sondern Kärnten gegen Sachsen wäre. Den Populisten dienen Nationalstaaten als fantastisches Konstrukt, um "Uns" und "die Anderen" zu separieren. Regionen lassen sich für die gleiche Trennung instrumentalisieren. Solange manche Menschen in Europa das Gefühl haben, sie verdienten mehr als sie haben, ihnen stünde mehr zu als sie aktuell bekommen oder jemand gefährde ihre Besitzstände, solange werden sie geschickten Demagogen auf den Leim gehen und sich holen, was ihnen vermeintlich zusteht - und wenn es das ganze Land ist, wie Alexander Gauland nach der Bundestagswahl verkündet hatte. Dann folgen auf fantastische Nationalstaaten fantastische Regionen und die europäische Idee hätte nichts gewonnen. Und die braunen Köche reiben sich die Kochlöffel.

Österreich als Vorbild?

Rudi Wais hat am 18.12. in der Printausgabe der Augsburger Allgemeinen die Regierungsbildung in Österreich kommentiert:

Rudi Wais schreibt, Österreich mache Deutschland vor, wie es geht und lobt:

„Niedrigere Steuern, eine gezielte Entlastung der Familien, rigide Maßnahmen gegen illegale Migration, weniger Bürokratie, mehr Polizisten und 1200 Euro Mindestrente für langjährig Versicherte“

Zwei Leserbriefschreiber verleihen ebenfalls ihrer Freunde Ausdruck:

Die Bedeutung der landeseigenen Bevölkerung sei erkannt, eigene Interessen seien zurückgestellt und Probleme der Bürger aufgegriffen. Und das alles in relativ kurzer Zeit, wobei Rudi Wais schreibt, die Ausgangslage sei für Kurz ähnlich gewesen wie die Merkels.

Ich frage mich, was Rudi Wais mit Ausgangslage meint. Bereits im Wahlkampf und im Wahlprogramm hat sich die Liste Kurz (ÖVP) inhaltlich der FPÖ angenähert, so dass die nunmehrige Koalition unausweichlich war. Einen solchermaßen verbundenen Partner hat Merkel nicht: Jamaika ist geplatzt und die SPD stapelt ihren Preis immer höher.

Ich frage mich außerdem, was am Regierungsprogramm so toll sein soll:

• Bei der Angelobung der neuen Regierung wies der Bundespräsident explizit auf das Schutzbedürfnis der Schwächsten hin, in Kenntnis des Programms.
• Asylbewerber sollen nur noch Sachleistungen erhalten. Man entzieht ihnen somit Teilhabemöglichkeiten und wundert sich anschließend über Parallelgesellschaften. Verstärkt wird das durch sog. Brückenklassen, also „Sonderklassen“ für Kinder von Asylbewerbern.
• Bundeswehr, Polizei und Geheimdienste unterstehen einem Minister der rechtspopulistischen FPÖ, der zudem als Putinversteher die Haltung der EU gegenüber Russland wegen Krim und Ukraine als falsch ansieht.
• Die Arbeitsmarktpolitik erinnert an das in Deutschland kritisierte Hartz IV. So sollen beispielsweise zumutbare Wegzeiten erheblich verlängert werden, das Arbeitslosengeld mit der Bezugsdauer sinken, die Aktion 20000 zur Förderung Älterer reduziert werden.
• Der Familienbonus soll nicht negativsteuerfähig sein, weshalb er Geringverdienern nichts bringen wird.
• Die europarechtliche Exportpflicht soll gelöst werden, was zu einer Reduzierung erworbener Renten führen würde, die ins (europäische) Ausland bezahlt werden - europarechtlich bedenklich.
• Abschaffung des Lagezuschlagsverbotes im Mietrecht würde zu einer deutlichen Verteuerung der wiener Mieten führen.

Es scheint, als ob das politische Talent Sebastian Kurz auch in Deutschland für solche Begeisterung sorgt, dass sich der kritische Blick in rosa Wolken verliert.

Jude als Schimpfwort

Walter Roller hat in der Augsburger Allgemeinen vom 16.12. die judenfeindlichen Ausschreitungen in Berlin kommentiert:

Walter Roller schreibt:

"Die Kanzlerin will 'mit allen Mitteln des Rechtsstaats' gegen die judenfeindliche Gewaltrhetorik muslimischer Zuwanderer einschreiten. Gut so."

Ja, gut so. Allerdings sieht Walter Roller ein Messen mit zweierlei Maß:

"Antisemitische Agitationen und Übergriffe, häufig als antizionistisch verbrämt, müssen tabu sein – ob sie nun von ganz rechts, ganz links oder aus arabischen Communitys heraus begangen werden. Aber es sieht so aus, als ob mit zweierlei Maß gemessen wird. Hätten Neonazis derart massiv gegen Juden und Israelis gehetzt, wären die öffentlichen Proteste wohl lautstärker ausgefallen. Im dringend notwendigen 'Kampf gegen rechts' und die schändlichen Straftaten deutscher Rechtsradikaler droht übersehen zu werden, was sich da in Kreisen muslimischer Einwanderer zusammenbraut – sei es aus falsch verstandener Toleranz, sei es wegen des Versuchs, diese Schattenseite der Masseneinwanderung auszublenden."

Interessant, wie Walter Roller die Ursache des seiner Ansicht nach zu leisen öffentlichen Protestes allein "falsch verstandener Toleranz" oder dem Versuch, "diese Schattenseite der Masseneinwanderung auszublenden" zuschreibt. Völlig außer Acht bleibt dabei, welchen Bezug rechtsradikaler Antisemitismus zur deutschen Öffentlichkeit hat im Gegensatz zum muslimischen. Treten Rechte antisemitisch auf, ist es irgendwie "Wir", das berührt das Selbstbild, das verteidigt werden muss. Treten Muslime antisemitisch auf, sind es "Andere". Die Anderen haben mir dem Selbstbild und dem eigenen Ich nichts zu tun. Ein lauter Protest kann unterbleiben, weil es ja ohnehin die grundverdächtigen Einwanderer aus einem anderen Kulturkreis betrifft. Eine Welle, die die AfD derzeit reitet und die sich als Verteidiger der Juden aufspielt - tatsächlich jedoch ihren Anti-Antisemitismus als Deckmantel für ihren Antimuslimismus instrumentalisiert. Hinzu kommt ein weiterer Argumentationspfad: "Gutmenschen" sind zu wenig alarmiert, zu tolerant, blenden Schattenseiten aus - sehen die denn nicht, was da in Massen eingewandert ist? Nochmals ein Grüppchen "Anderer", auf die es sich bequem zeigen lässt.
Walter Roller schreibt weiter:

"Es sind hunderttausende junger Männer gekommen, denen von früher Jugend an der Hass auf die Juden eingetrichtert wurde. Sie bringen diesen Hass [...] 'in ihrem Gepäck mit', wie es der algerische Schriftsteller Daoud formuliert. Der politisierte, in manchen Moscheen gepredigte Islam macht sich dies zunutze [...]"

Ja, Antisemitismus ist in bestimmten Ländern, in bestimmten Gesellschaften weit verbreitet. Deshalb fällt Antimuslimen ihre aktuelle projüdische Haltung quasi in den Schoß. Die Deutschen mögen im Angesicht der eigenen Geschichte ein wenig resilienter sein, völlig gefeit sind sie nicht, wie der Expertenbericht Antisemitismus auf Seite 72 zeigt:

Keine Frage, Aufrufen zu Gewalt und oder andere gräuelleugnende Aussagen unterliegen dem Strafgesetz. Hier ist rechtsstaatliches Handeln gefordert. Allerdings wirft Walter Roller zu vieles in einen Topf:

"Dass an manchen deutschen Schulen 'Du Jude' zum Schimpfwort geworden ist, Bürger jüdischen Glaubens in Angst vor Übergriffen von Muslimen leben und auf deutschen Straßen 'Juden ins Gas' gebrüllt wird, ist alarmierend und muss schleunigst unterbunden werden – durch einen entschlossen handelnden Rechtsstaat, der Gesetze durchsetzt, seine (jüdischen) Bürger schützt und keinen multikulturellen 'Rabatt' gewährt."

"Juden ins Gas" ist qualitativ etwas anderes als "Du Jude". Antisemitisch sind beide Äußerungen, ohne Zweifel. Doch was soll ein entschlossen handelnder "Rechtsstaat, der Gesetze durchsetzt" an deutschen Schulen, wenn dort "'Du Jude' zum Schimpfwort geworden ist"? Da wäre mit gescheiter Bildungsarbeit wohl mehr auszurichten. Nicht immer ist der Griff zum Hammer - Walter Rollers Lieblingswerkzeug und erster Reflex - das zielführende Mittel.

Conclusio

• Antisemitismus - egal von wem - darf keinen Platz in der Gesellschaft haben.
• Antimuslimismus, der sich als Anti-Antisemitismus tarnt, darf keinen Platz in der Gesellschaft haben.
• Der entschlossen handelnde Rechtsstaat ist nicht allein gefordert, um gegen Antisemitismus zu kämpfen.

Zukünfte in Europa

Walter Roller hat in der Augsburger Allgemeinen vom 9.12. kommentiert, ob und in wie weit eine Zentralisierung Europas Zukunft sein könne:

Walter Roller sieht zwei Philosophien aufeinander prallen:

"Mit Macrons und Junckers Vorschlägen ist das Feld bereitet für eine grundsätzliche Auseinandersetzung über die Zukunft Europas, in deren Verlauf zwei Philosophien aufeinanderprallen. Hier die französisch-italienische, die 'Solidarität' über die Eigenverantwortung jeder Nation stellt und die Nivellierung der Wirtschafts- und Sozialpolitiken anstrebt. Dort die 'deutsche', die auf die Budgethoheit der gewählten nationalen Parlamente pocht und Leistungen der Gemeinschaft an Spar- und Reformanstrengungen knüpft."

Nicht zu vergessen: Macron ist der diesjährige Karlspreis zuerkannt worden für Verdienste um Europa. Ich lasse ungeachtet, ob eine verstärkte Solidarität zu einer Erosion der Eigenverantwortung führt, wie es im Kommentar durchschimmert; war es schon immer eines der Ziele der EU, die Lebensbedingungen anzugleichen, mithin eine "Nivellierung der Wirtschafts- und Sozialpolitiken" anzustreben. Walter Roller verkürzt mit seinen Ausführungen de n Denkrahmen auf "Budgethoheit" und "Spar- und Reformanstrengungen". Wesentlich treffender sind da die Ausführungen von Mark Leonard, Direktor im European Council on Foreign Relations:

"Even without a Jamaica coalition, Germany still has a stable liberal majority in the Bundestag. The same cannot be said for the rest of the EU, where almost every other member state is now a '50-50 society': half cosmopolitan, half communitarian. In these countries, the government at any given time represents whichever side won the latest round in an ongoing culture war."

Die zwei Philosophien, von denen Walter Roller schreibt, sind nicht "Geld verschleudern" vs. "Geld beisammenhalten", sondern Gemeinschaft vs. Individualität, vielleicht Liberalismus. Die Budgethoheit ist dabei nur eine Facette. Frankreich und Deutschland sind ein Beispiel, das auf Budgetseite Pole zeigt: Hier gemeinsame Schulden und gemeinsame Budgethoheit, dort nationale Schulden und nationale Budgethoheit. Ein anderes Beispiel bieten die Visagrád-Staaten, die sich mit dem Argument nationaler Kompetenzen sogar von dem verabschieden, was über Jahrzehnte als gemeinsamer Wertekanon Europas galt.
Dennoch ist die Frage Walter Rollers richtig, wo die Zukunft Europas gesucht werden sollte:

"Deutschland wird, sobald eine neue Regierung steht, Farbe bekennen und darlegen müssen, wie weit es sich auf die Pläne Macrons einlässt."

Macrons Pläne sind ein Debattenbeitrag, kein in Europa final diskutiertes mögliches Ziel. Sie sind deshalb nicht der Belzebub, dem mit Weihwasser begegnet werden muss. Andererseits: Ohne gemeinsames Auftreten der Europäer wird Durchsetzungskraft verschenkt, weshalb Walter Roller einräumt:

"Richtig ist: Die EU muss stärker und handlungsfähiger werden. Die Liste der Aufgaben, die nur gemeinsam zu schaffen sind, ist lang. Sie reicht von einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Einwanderungspolitik bis hin zum Kampf gegen Steuerdumping und einer digitalen Offensive."

Ausgelassen hat er Wirtschaftspolitik. Ohne große öffentliche Aufmerksamkeit hat Europa mit Japan die EU-Japan Economic Partnership Agreement (EPA) geschlossen und am 8.12. in einer Pressemitteilung verlautbart:

"The Economic Partnership Agreement will remove the vast majority of the €1 billion of duties paid annually by EU companies exporting to Japan, as well as a number of long-standing regulatory barriers. It will also open up the Japanese market of 127 million consumers to key EU agricultural exports and will increase EU export opportunities in a range of other sectors."

Wirtschaftspolitik ist ein Aspekt, aber nicht der einzige Aspekt, an dem entlang die Zukunft Europas diskutiert werden kann und muss. Slawomir Sierakowski bietet eine Erklärung an, warum Deutschland so besonders vehement alles ablehnt, was auch nur im Ansatz nach "Vergemeinschaftung von Schulden" klingen könnte:

"Germany, however, has little enthusiasm for EU-level economic reforms, because it benefits from the status quo. A common monetary policy in the absence of a common fiscal policy creates an imbalance that works decidedly in Germany’s favor. Because Germany, the eurozone’s largest economy, shares a currency with poorer member states, it enjoys an artificial boost to export competitiveness."

Sierakowski meint sogar:

"Germany has essentially dropped an anchor that is now preventing all of Europe from moving forward."

Sollte Sierakowski richtig liegen und Deutschland tatsächlich durch die gemeinsame Währung mit ärmeren EU-Staaten profitieren, weil die Exportmöglichkeiten verbessert werden, muss sich Walter Roller die Frage gefallen lassen, warum er so vehement auf den deutschen Sparstandpunkt steht. Vielleicht liegt es am Zerrbild, das er zeichnet:

"Doch ein gleichmacherisches, von fernen Brüsseler Mammutbehörden gelenktes Europa, das den Wettbewerb zwischen den Staaten verhindert und die Kompetenzen des Nationalstaats über Gebühr aushöhlt, geriete zum Irrweg."

Walter Roller nennt es Luftschlösser, was die SPD anstrebt: Die Vereinigten Staaten von Europa bis 2025. Richtig. Man frägt sich, welch Teufel die SPD geritten hat bei dieser Forderung. Sierakowski vermutet politischen Selbstmord:

"Hans Kundnani of the German Marshall Fund surmises that by voting for the Euroskeptic FDP and the far-right Alternative für Deutchland (AfD), rather than the CDU and SPD, German voters have already expressed their views on Macron’s plan to reform the eurozone. If he is right, the SPD would be committing political suicide if it supported EU-level reforms."

So wird es sein. Die SPD hat in den letzten Jahren ihre (Stamm)Wählerschaft verloren und anstatt sich zu überlegen, wie sie wieder mehr Wählerzuspruch gewinnen kann, vergrößert sie den Abstand.
Dennoch: Die Debatte um die Zukunft Europas muss geführt werden. Ein großer Fragenkomplex ist der, was europäisch besser gelöst werden kann und was national. Denen, die so sehr nationale Eigenheiten behaupten, sei mit Mark Leonard entgegnet:

"Earlier this year, a Brookings Institution report tried to determine if Europe is an 'optimal political area,' a concept borrowed from economist Robert Mundell’s theory of 'optimal currency areas.' The report concluded that cultural and institutional differences between EU countries have not changed much over the past three decades of European integration. But it also found that the divisions between countries are far smaller than the differences within countries. Or in other words, on the issue of freedom of movement, there is greater polarization between London and the British Midlands than between the UK and Poland."

Die Diskussion muss ernsthaft beginnen und bis zur Klärung fortgeführt werden. Aber nicht mit verkürzten Argumenten.

Paket-Wahnsinn

Sarah Schierack hat am 2.12. in der Printausgabe der Augsburger Allgemeinen einen Bericht kommentiert, in dem die Konsequenzen einiger Lieferdienste auf die starke Zunahme der versendeten Pakete geschildert wurde:

Im Bericht heißt es:

"Erstmals scheinen einige Paketdienste auch hierzulande ein ähnliches Szenario zu befürchten (mehr Pakete als die Dienste transportieren können, Anm.). Der zum Otto-Konzern gehörende Dienstleister Hermes hat als erster Logistiker mit Online-Händlern fest vereinbart, wie viele Pakete er transportieren wird. Hermes will nur noch so viele Sendungen zum Kunden bringen, wie nach realistischer Einschätzung auch wirklich befördert werden können. Alles, was darüber hinaus bestellt wird, bleibt entweder im Lager oder muss von den Paketboten eines anderen Unternehmens transportiert werden."

Weiter heißt es, es gäbe "zu wenig Zusteller, zu wenig Fahrzeuge, zu wenig Platz, um die Sendungen zwischenzulagern". Die Paketdienste rüsteten auf bei Personal, bei Fahrzeugen, bei Lager- und Logistikzentren. Dennoch:

"Das Weihnachtsgeschäft sei eine 'Kraftprobe für die gesamte deutsche Logistikbranche'."

Ja. Genauso wie der Berufsverkehr eine Kraftprobe für den öffentlichen Nahverkehr ist. Würden die Stadtwerke Augsburg Fahrgäste abweisen, weil die Kapazitäten nicht vorhanden sind, ein Proteststurm würde losbrechen - zu Recht übrigens.
Die Logistiker denken über Alternativen nach:

"Um die Paketströme besser zu steuern, denken einige Logistiker bereits über Alternativen zur bequemen Zustellung an der Haustür nach. Wie die Wirtschaftswoche berichtet, erwägen Paketdienste wie Hermes oder DPD, die Lieferung bis an die Türschwelle zu einer Extra-Leistung zu machen. 'In der Zukunft könnte es so kommen, dass die Paketdienste standardmäßig an den Paketshop liefern und die Lieferung zur Haustür dann zum Beispiel 50 Cent extra kostet', sagte DPD-Geschäftsführer Boris Winkelmann dem Magazin."

Im Kommentar schreibt Sarah Schierack, der "Paket-Wahnsinn" nehme immer mehr zu und vermutet, Empfänger müssten sich "in der nahen Zukunft also daran gewöhnen [...], Pakete an einer Sammelstelle, in einem Paketshop oder direkt im Laden abzuholen." Es drohe "irgendwann ein Verkehrskollaps [...], wenn immer mehr Paketautos durch die Orte fahren." Die Umwelt leide zudem, wenn "immer mehr Päckchen durch das Land geschickt" werden.
Es ist nicht sehr gewagt, eine weitere Zunahme des Versandhandels zu erwarten, der Bericht spricht von etwa einem Drittel bis 2021. Nur:

• Wird es die angesprochenen Umweltprobleme lösen, wenn die Kunden mit ihren Autos einzelne Pakete im Paketshop abholen? Kaum.
• Wird es die Lagerprobleme lösen, wenn die Lagerflächen nicht mehr beim Logistiker, sondern im Paketshop vorgehalten werden? Nein.
• Ist es kundenfreundlich, wenn sich die Kunden in zig verschiedenen Paketshops ihre Pakete zusammenklauben müssen? Nein.

Die Überlegungen der Logistiker sind unausgegoren. Vielleicht sind die Logistiker mit Zusatzgebühren für die Hauszustellung diejenigen, die als erstes aus dem Markt verschwinden, weil sich das kein Kunde bieten lassen wird. Die Händler würden auch darunter leiden und sich verstärkt Logistikern ohne Zusatzgebühren zuwenden, Monopolisierung droht.

Sarah Schierack hätte den Logistikern mutiger die Leviten lesen sollen. Eine naheliegende Idee ist, dass es Sammelstellen gibt, in die alle Logistiker Pakete bringen und von denen die Kunden alle ihre Pakete unabhängig vom Logistiker abholen können oder die Pakete von dort zentral an die Kunden ausgeliefert werden. Das würde zumindest einige der Liefertouren sparen, wenn die Sammelstelle die Sendungen konsolidieren würde (z.B. nach Familienname, nach Hausanschrift etc.).

Der Versandhandel ist erfolgreich, weil er für die Kunden bequem ist. Die Logistiker sollten sich hüten, diese Errungenschaft leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

Christliche Verfehlung

In der Augsburger Allgemeinen vom 2.12, wurde ein Leserbrief von Rudolf Uhrle veröffentlicht:

Rudolf Uhrle fordert vom Papst, er solle "sich gefälligst mehr um die in aller Welt verfolgten Christen kümmern" und er solle "nicht in einem buddhistischen Land schlaue Reden halten".
In der gleichen Ausgabe der AZ findet sich ein Bericht über die Situation in Myanmar und Bangladesch. Andrea Kümpfbeck beleuchtet dort beeindruckend, wie eine als friedlich geltende Religion - der Buddhismus - im "Rohingya-Konflikt, der seit Jahrzehnten schwelt und gerade wieder eskaliert ist", ethnischer Säuberungen (UN) und Völkermord (Menschenrechtsorganisationen) betreibt. Ein paar Schilderungen von Andrea Kümpfbeck:

"Die Geschichten, die die Überlebenden im Elendslager von Cox’s Bazar erzählen, sind grausam. Sie handeln von Folter und Unterdrückung, von Massenvergewaltigungen, öffentlichen Erschießungen, von abgebrannten Dörfern und verschwundenen Familienangehörigen."

"Denn die Regierung Myanmars bestreitet, dass es sich bei den Rohingya um eine Volksgruppe handelt."

"Denn radikale buddhistische Mönche, die aus ihrem Glauben eine aggressive Nationalideologie gemacht haben, tun sich beim Hass auf die Rohingya besonders hervor. 'Ultranationalistische Mönche säen seit Jahren Hass und Gewalt, durch Predigten, die Verbreitung von Schriften, CDs und soziale Netzwerke', sagt Benedict Rogers, Myanmar-Experte der Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity Worldwide."

"Mönch Wirathu, der gerne mit dunkler Sonnenbrille auftritt und wegen seiner Hasspredigten auf Muslime auch 'Hitler Burmas' genannt wird, begründet seine Hetze mit der vermeintlich drohenden Islamisierung des zu 90 Prozent buddhistischen Myanmars."

Da werden Menschen gefoltert, massenvergewaltigt, von der Regierung ignoriert. Da darf ein "Hitler Burmas" sein Unwesen treiben. Der Papst besucht die Gegend und Andrea Kümpfbeck berichtet:

"Papst Franziskus hatte schon im August die Verfolgung der Rohingya scharf verurteilt."

"Er forderte Hilfe für die bedrängte Minderheit: 'Lasst uns weiter zusammenarbeiten, damit wir sicherstellen können, dass ihre Rechte anerkannt werden.'"

Ich vermag im Gegensatz zu Rudolf Uhrle keine schlaue Rede zu erkennen. Ich vermag in seinem Leserbrief insbesondere keinerlei christliche Haltung zu erkennen, deren Grundprinzip die Nächstenliebe ist. Falls sich Rudolf Uhrles Nächstenliebe nur auf Christen bezieht, sollte er schleunigst Nachhilfe nehmen. Denn wenn es um Transportkarren auf dem Friedhof geht, nimmt er es sehr genau. Seine christliche Haltung sollte er genau so genau nehmen.