Fake-Friede in der Union

Uli Bachmeier hat in der Augsburger Allgemeinen vom 7.2. einen Leitartikel veröffentlicht zum Friedensschluss zwischen CDU und CSU:

Uli Bachmeier benutzt ein schönes Bild, wenn er schreibt:

"Trotz all dem Streit, wir bleiben zusammen, vorerst, schon wegen der Kinder..."

Den Ausgangspunkt des Krachs beschreibt er so:

"Horst Seehofer hat den Streit über die Obergrenze für Flüchtlinge bis zur Obergrenze ausgereizt. Er hat geschimpft, gezetert, gedroht. Seine Attacken auf Angela Merkel dienten vor allem einem Zweck: Den Unzufriedenen in der Gesellschaft wie auch dem rechts- und nationalkonservativen Publikum in Bayern und auch in Deutschland zu signalisieren: Die CSU ist anders."

Die Methode zeitigt Erfolg, weil "die CSU ihre Ausnahmestellung in Bayern verteidigen" kann trotz eines erwartbaren Erfolges der AfD. Der längerfristige Blick des Horst Seehofer geht über 2017 hinaus:

"Bei allem, was Seehofer sagt und tut, geht es immer auch um die Landtagswahl 2018. Das ist sein wichtigster Orientierungspunkt. Er kämpft um den Nimbus der CSU."

Ja, es gibt eine Reihe an Gemeinsamkeiten innerhalb der Union, auch Trennendes wie die Haltung gegenüber Putin oder die Mütterrente. Diese Gemeinsamkeiten hat Horst Seehofer aufgegeben, als er glaubte, mit der Obergrenze gegen die AfD Erfolg haben zu können. Er wird es wieder tun. Für den Bundestagswahlkampf scheint derzeit die Gefahr von Rechts kleiner als die Gefahr von links. Deshalb wurde bereits der Kampf gegen Rot-Rot-Grün als das Leitbild propagiert und der Streit um die Obergrenze hinter einer Fassade des Lächelns versteckt. Mit Martin Schulz hat ein Mitspieler die Arena betreten, der zumindest kräftig am vermeintlich sicher stehenden Wahlbaum schütteln kann.
Uli Bachmeier beschreibt den Frieden so:

"Ihren Frieden hat die CSU mit Merkel nicht gemacht. Sie hat sie nur zu ihrer Kandidatin ausgerufen. Das ist wie in der Ehekrise. Der Vater sagt zu den Kindern, seid lieb zu Mutti. In Wirklichkeit aber denkt er anders. Und sie weiß das."

Ja, des wurde kein Frieden geschlossen, bestenfalls ein Waffenstillstand. Wie Uli Bachmeier treffend schreibt, wurde der vorherige Streit "bis zur Obergrenze ausgereizt". Während des Waffenstillstandes wird die CSU in der Gaststube ein freundliches Gesicht machen und in der Küche die Messer wetzen. Ich vermag nicht mehr zu zählen, wie viele Frieden bereits geschlossen und gebrochen wurden, wie oft Sticheleien und Stänkereien jede Vereinbarung binnen kürzester Zeit zur Makulatur werden ließen.
Die CSU glaubt, mit ihrer Politik ein Zeichen der Stärke zu setzen. Dabei reagiert sie nur. Aus Angst vor der AfD wurde die Obergrenze zum Heiligen Gral erklärt. Aus Angst vor Martin Schulz wird eine linke Gefahr plakatiert. Uli Bachmeier schreibt, die Union lasse die Wähler allein mit "der Frage, wie ernst das zu nehmen ist", weil sie keine Antworten geben. Doch die Antworten liegen auf der Hand: Der Friede ist bestenfalls Wahltaktik. Der Streit wird aufbrechen, sobald sich der CSU eine Gelegenheit eröffnet oder eine Gefahr bekämpft werden will. Einen Frieden in einer Unionsregierung wird es nur geben ohne CSU. Bis dahin herrscht ein kalter Krieg.