Dafür steht die AfD, Teil 2

Am 29. April habe ich eine Gegenüberstellung des AfD-Programmentwurfs mit dem Programm der NSDAP vorgenommen, um die Ähnlichkeit im Geiste zu zeigen. Ich informierte die AfD Augsburg darüber und bot die Gelegenheit zur Stellungnahme. Keine Reaktion. Anlässlich des gescheiterten Treffens der AfD mit dem Zentralrat der Muslime informierte ich die Bundesgeschäftsstelle über meine Veröffentlichung. Ich erhielt die folgende Antwort, die ich auszugsweise zitiere, weil P. R. sein Einverständnis zur Veröffentlichung nicht gab:

Die Antwort ist kaum eine inhaltliche Auseinandersetzung mit meiner Gegenüberstellung. Es dominieren andere Töne:,

"Mir ist es nämlich meist peinlich, infantile Gedanken zu Ende zu denken, auf die ich selber nie gekommen wäre."

"[...] die AfD steht, unter anderem, für Nationalstaatspatriotismus. Wenn Ihnen das abgeht, empfehle ich dringendst [...]"

"Finde es in diesem Zusammenhang auch immer wieder erfrischend wie Bewohner und Bürger dieses Landes simpelste Trivialitäten für sich nicht mehr aufschlüsseln können."

Ich kann nicht einordnen, ob diese persönlich werdende Untergriffigkeit das normale Diskursniveau der AfD ist oder der Schreiber der Antwort persönliche Befindlichkeiten dokumentiert. Vielleicht traut sich die AfD in einem Kommentar eine Einordnung.

Entwicklung am 26.05.2016

Der Autor der ursprünglichen Mail schrieb mir heute per Mail eine Unterlassungsaufforderung. Er fordert mich auf, die Mail "umgehend" vom Blog zu entfernen und setzt eine Frist bis 27.05.2016. Andernfalls würden "rechtliche Schritte" eingeleitet. Natürlich komme ich der Aufforderung nach und habe die Mail entfernt, so dass sie hier nicht mehr lesbar ist. Deshalb ist die Grafik oben vollständig verfremdet und der Name des Autors abgekürzt.
Das ist schon witzig: Da antwortet die AfD auf eine Anfrage, die sich auf einen Blogeintrag über die Inhalte des Entwurfs zum Parteiprogramm bezieht und rechnet nicht damit, dass die Antwort auf dem Blog veröffentlicht werden könnte. Nach der Veröffentlichung möchte sie die Antwort dann nicht veröffentlicht haben. Vielleicht, weil es ihr "peinlich" ist, welch "infantile Gedanken" den Weg aus den Kopf des Autors in eine Mail gefunden haben und der Autor auf die Idee, die Konsequenzen "zu Ende zu denken [...] selber nie gekommen wäre"? Sollte dem so sein, wäre es in der Tat "erfrischend", welch "simpelste Trivialitäten" manche "für sich nicht mehr aufschlüsseln können."

 

Walter Rollers Europawende

Die Augsburger Allgemeine hat am 21.05. in der Printausgabe einen Leitartikel von Walter Roller veröffentlicht, in dem er Ursachen beschreibt, warum die Bürger Europas sich zunehmend abwenden:

 

Walter Rollers Europasicht

Walter Roller bezieht klar Stellung für Europa, wenn er schreibt:

"Das europäische Projekt, ein Glücksfall der Geschichte, dümpelt vor sich hin."

"Jeder der 28 EU-Staaten, auch das starke Deutschland, stünde ohne die Union schlechter da. Die eminenten ökonomischen Probleme in Ländern wie Frankreich haben nichts mit der EU, sondern mit hausgemachten Fehlern und reformerischen Versäumnissen zu tun."

Beiden Aussagen kann ich gerade heraus zustimmen. Walter Roller benennt Entwicklungen und Vorkommnisse, die zeigen, warum sich Bürger und Staaten von Europa abwenden. Er zeigt, welche Ursachen hierfür in Frage kommen:

"Immer mehr Staaten fehlt der Wille zur Einigung."

"[...] die Union fände die Kraft zu einer Art Neustart und überzeugte die Europäer davon, dass sie in der Welt von morgen Deutsche, Italiener oder Österreicher bleiben, in großen Fragen jedoch nur Seit an Seit bestehen können."

"Das Unbehagen an einer zentralistischen EU [...] hat im Laufe der Jahre immer mehr zugenommen [...]"

"Wenn Populisten trotzdem zunehmend Gehör finden, so hat das vor allem mit der mangelhaften Lösung von Problemen und mit dem Gefühl vieler Menschen zu tun, dass die EU-Eliten hinter verschlossenen Türen über die Köpfe der Menschen hinweg regieren."

Damit beschreibt Walter Roller die Gefühlslage vieler zutreffend.

 

Walter Rollers Demokratiefehler

Andere Stellen des Leitartikels lassen mich jedoch mit Verwirrung zurück.

"Das Unbehagen an einer zentralistischen EU, die ihre weitreichenden Entscheidungen ohne hinreichende demokratische Legitimation trifft, hat im Laufe der Jahre immer mehr zugenommen [...]"

Das ist der populistische Duktus einer AfD, die in plebiszitären Entscheidungen den Traumgipfel der demokratischen Legitimation sehen. Meint Walter Roller Einzelfälle oder meint er die politische Systematik der EU insgesamt? Meinte er letzteres, läge er falsch, wie ein Blick auf Art. 14 des EU-Vertrages zeigt:

"(1) Das Europäische Parlament wird gemeinsam mit dem Rat als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Es erfüllt Aufgaben der politischen Kontrolle und Beratungsfunktionen nach Maßgabe der Verträge. Es wählt den Präsidenten der Kommission."

"(3) Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt."

Der eine Teil des europäischen Gesetzgebers ist also über demokratische Wahlen bestimmt. Damit sind die Entscheidungen des EU-Parlaments so demokratisch legitimiert, wie Gesetze durch den Deutschen Bundestag demokratisch legitimiert Zustande kommen. Zum Rat schreibt Art. 16 EU:

"(2) Der Rat besteht aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats auf Ministerebene, der befugt ist, für die Regierung des von ihm vertretenen Mitgliedstaats verbindlich zu handeln und das Stimmrecht auszuüben."

Der Rat ist mit Gesandten der Mitgliedsstaates besetzt. Die Mitgliedsstaaten sind demokratisch, sonst dürften sie nicht in die EU, wie die Diskussion um den Beitritt der Türkei zeigt. Die Gesandten handeln für die entsendende Regierung verbindlich. Die Regierungen der EU sind demokratisch bestimmt worden, somit sind ihre Gesandten ebenfalls demokratisch legitimiert. In Summe sind also beide Teile des europäischen Gesetzgebers demokratisch legitimiert und damit die verabschiedeten Gesetze und andere Vorgaben.

Walter Rollers Haushaltsfehler

Er schreibt:

"Spanien und Portugal, die seit Jahren gegen die im 'Stabilitätspakt' festgelegten Defizitgrenzen verstoßen, kommen ein weiteres Mal mit einer sanften Ermahnung davon. Auch andere notorische Schuldensünder wie Frankreich, Italien und Belgien können auf Nachsicht zählen. Der Pakt ist zur Farce verkommen."

Da sei die Lektüre des AZ-Berichts über Günther Oettinger empfohlen, der darauf hinweist, dass es durchaus gute Gründe gibt, mit der wörtlichen Anwendung der Haushaltsvorgaben vorsichtig zu sein. Denn es hilft niemandem, wenn sich Deutschland wegen der Durchsetzung eines Sparkurses auf die Schulter klopfen kann, in den jeweiligen Ländern dann aber Euroskeptiker Wahlerfolge feiern und damit die europäische Idee weiter schwächen. Günther Oettinger verweist selbst auf die Schwierigkeit, einen "klugen Mittelweg" zu finden. Es ist eben nicht klug, wie Walter Roller nur nach strenger Durchsetzung des Stabilitätspaktes zu rufen. Das zeigt sich beispielhaft mit einem Blick auf das Bruttoinlandsprodukt von Spanien, das im Jahre 2008 über 1,6 Billionen US-$ betrug und bis zum Jahre 2015 bis unter 1,2 Billionen US-$ einbrach. Im gleichen Zeitraum stieg die Arbeitslosenrate von etwa 11% auf etwa 22%. Bei diesen Zahlen, die einen Hinweis auf sinkende Steuereinnahmen einerseits und erhöhte Ausgaben andererseits geben, ist eine kluge Abwägung der Folgen einer strengen oder eben weniger strengen Auslegung des Stabilitätspaktes nicht nur klug, sondern notwendig.
Direkt weiter schreibt Walter Roller:

"Die Schuldenmacherei geht weiter, als ob sich damit Wachstum erzeugen ließe."

Was soll man dazu sagen? Es ist die Grundlage jedweder Theorie zur Wirtschaftspolitik, dass Mehrausgaben Wachstum erzeugen würden, entweder weil sie direkt zu einer (Konsum)Nachfrage führen oder weil sie die Investitionslust der Unternehmen anregen. Natürlich macht es Sinn zu überlegen, in welcher Situation Mehrausgaben über Schulden bzw. keinesfalls über Schulden zu ermöglichen sind. Das oft bemühte deutsche Grundgesetz, das die deutsche Schuldenbremse definiert, lässt in Art. 109 GG selbst Ausnahmen zu:

"(3) Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für [...] außergewöhnliche Notsituationen, die [...] die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen."

Wo Walter Roller so tut, als sei Verschuldung Teufelszeug, lässt das Grundgesetz einen sachlich gebotenen notwendigen Spielraum.

Walter Rollers EZB-Fehler

Walter Roller schreibt:

"Die EZB, nach dem Vorbild der Bundesbank konstruiert, druckt Geld auf Teufel komm raus, hält damit südeuropäische Staaten verbotenerweise über Wasser und schröpft die Sparer mit ihrer Null-Zins-Politik. Dies alles geschieht ohne demokratische Kontrolle."

Hält er die Konstruktion der deutschen Bundesband für undemokratisch? Aus gutem Grund sind europäische Notenbanken unabhängig. Sie sollen gerade nicht dem Wollen von Regierungen unterworfen sein. In Art. 127 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union steht:

"(2) Die grundlegenden Aufgaben des ESZB bestehen darin, die Geldpolitik der Union festzulegen und auszuführen, [...]"

Die EZB legt die Geldpolitik fest und hat dabei ihre Zielvorgaben zu beachten (ebenfalls Art. 127 AEUV):

"(1) Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken (im Folgenden 'ESZB') ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union [...]"

Ein Problem mit ungenügender Preisstabilität hat die EU derzeit nicht. Also kann die EZB die allgemeine Wirtschaftspolitik unterstützen. Das tut sie mit ihren Mitteln, um den besonders von der Finanzkrise betroffenen Staaten zu helfen. Man mag nun über einzelne eingesetzte Mittel streiten. Doch Walter Roller stellt die Aktivitäten der EZB unter Generalverdacht.

Fazit

Auch wenn Walter Roller sich pro-europäisch äußert und berechtigt den Finger auf manch wunden Punkt legt, macht er diesen positiven Eindruck zunichte, wenn er Demokratiedefizite anführt, ohne sie zu begründen. Er macht sich nicht einmal die Mühe, seine Vorwürfe an konkreten Beispielen zu belegen. Er schreibt:

"Die simplen Parolen radikaler Parteien, die den Rückzug hinter nationale Mauern predigen und der EU die Schuld an hoher Arbeitslosigkeit und sozialen Verwerfungen zuschanzen, sind polemischer Unfug."

Polemik vermag ich in seinen Worten nicht zu erkennen. Im Kern schwimmt er jedoch in eine ähnliche Richtung. Unauffällig im Ton, weniger deutlich als Mitte April, und darum umso perfider. Er klärt nicht auf, er liefert Munition für diejenigen, die glauben "EU-Eliten [würden] hinter verschlossenen Türen über die Köpfe der Menschen hinweg regieren."

Walter Rollers alarmierender Niedergang

Die Augsburger Allgemeine berichtet über die dramatisch sinkende Zustimmung zu den Volksparteien im Allgemeinen und zur SPD im Besonderen. In der Printausgabe am 18.05. findet sich ein Leitartikel von Walter Roller zu diesem Thema:

Walter Roller zieht Parallelen zwischen Deutschland und Österreich und den Wahlerfolgen der FPÖ. Walter Roller schreibt zu den Ursachen:

"Für beide Volksparteien rächt sich nun, dass sie die Sorgen und Ängeste eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung nicht ernst genug genommen haben. Nicht nur in der Einwanderungspolitik, sondern auch auf anderen Feldern wie der angeblich ebenfalls 'alternativlosen' Euro-Rettungspolitik."

Er greift viel zu kurz, wenn er vor allem die Flüchtlings- und Eurokrise verantwortlich macht für die abnehmende Zustimmung der Wähler für die etablierten Parteien und die zunehmende Zustimmung für rechte Parteien wie AfD.
Schaut man sich die SPD an, zeigt sich ihr Niedergang im Gleichschritt mit der Sozialdemokratie in anderen Ländern. Sogar in Ländern, die nicht bevorzugtes Zielland für Flüchtlinge sind. In Deutschland kommt die SPD von der Union in Bedrängnis, weil die Union inzwischen Themen besetzt, die früher zu weit links waren. Zudem hat die Sozialdemokratie das Problem, dass sie kein Mittel gefunden hat, um ihre Kernwähler trotz Globalisierung bei der Stange zu halten. Sie hat keine tragfähige Strategie für die moderne Wirtschaft. Die Sozialdemokratie hat das Problem des eigenen Erfolges. Sie hat eine deutliche Verbesserung der Arbeitnehmerrechte geschafft, kann nun aber kein neues Ziel mehr nennen. Fordert sie hier ein Mehr (z.B. Rente mit 63), muss sie die Frage der Finanzierung beantworten, was in Anbetracht des Austeritätspolitik kaum möglich ist.
Die Sozialdemokratie ging von einer mehr oder weniger einheitlichen Masse von Arbeitern aus. In Zeiten der Industriealisierung mit den Massen an Arbeitern eine verständliche Hypothese. Diese gleichförmige Arbeitermasse gibt es nicht mehr. Die Arbeitswelt ist differenzierter und damit fällt für die SPD die gemeinsame Zielgruppenklammer weg. Die SPD kann nicht erklären, warum das Leitbild "Entbürokratisierung, Weniger Staat", "Mehr Verantwortung" etc. der vergangenen Jahre und Jahrzehnte nun nicht mehr gelten solle. Sie hat diese Liberalisierung mitgetragen und sich damit selbst ein Bein gestellt: Sozialdemokratie setzt ja gerade auf einen aktiv ausgleichenden Staat.
Die Union hat ebenfalls ihre Probleme. Ihre Öffnung nach links hin zur Mitte hat sie am rechten Rand Wähler verlieren lassen, die sich bei der vordergründig national-konservativen Partei AfD inzwischen besser aufgehoben fühlen. Sie propagierte Europa und Globalisierung und kann nun nicht glaubwürdig zurück zum Nationalen. Die abnehmende Bindung der Bevölkerung an Kircheninstitutionen nagt auch an der Bindung an christliche Parteien.
Hieraus lassen sich Kritikpunkte an den Parteien und ihrem Verhalten ableiten. Das darf jedoch nicht dazu führen, die Wähler aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Wähler tragen eine Verantwortung dafür, welche "Sorgen und Ängste" sie haben, welche wirklich begründbar sind und welche eingeredet oder durch Einreden verstärkt sind. Sie tragen eine Verantwortung dafür, an welche Lösungen sie glauben und an welche nicht. Walter Roller irrt, wenn er meint, die von AfD, FPÖ etc. eingeredeten Ängste sind das Maß, nach dem sich alle Parteien richten müssen. Diese Ängste lenken lediglich die Aufmerksamkeit auf die Punkte, von denen die AfD die Lösung zu kennen behauptet. Doch Vorsicht: Wer Angst um seinen Arbeitsplatz hat, weil globalisierte Roboter ihn übernehmen könnten, dem sei gesagt: Auch die AfD wird Dir da nicht helfen können, der Roboter wird kommen!
Walter Roller endet mit:

"Deutschland ist nicht gefeit vor 'österreichischen Verhältnissen'."

Richtig. Mitte Dezember war er noch der Meinung, Deutschland hätte die "historische Lektion" gelernt und wäre gefeit. Seinen Optimismus teilte ich schon damals nicht.

Unbedacht im Abgasskandal

Die Augsburger Allgemeine berichtet am 14.5. über mögliche Abgasmanipulationen bei Opel. Hierzu kommentiert Jens Noll:

 

Jens Noll fordert zu Recht eine juristische Aufarbeitung. Ob der Generalverdacht von Ferdinand Dudenhöffer sich bewahrheitet, wird man sehen. Insbesondere ist zu klären, an welcher Stelle "Schlupflöcher im Gesetz Tricksereien auf dem Prüfstand" erlauben und wo "[b]ewusste Täuschung" im Spiel war.

Bisher diskutiert in der Geschichte der Abgasmanipulationen waren einerseits der Schaden für die Umwelt, andererseits der Nachteil für die Autokunden, die für Mehrverbrauch, Leistungsnachteile, Nutzungsentgang bei Werkstattaufenthalten und Wertverlust eine Entschädigung verlangen. Was bisher nicht angesprochen wurde, zeigt sich beispielhaft nach einem Blick auf den Geschäftsbericht 2015 von VW:

 

Es werden für das Jahr 2015 Forschungs- und Entwicklungskosten (F&E) in Höhe von fast 12 Mrd. EUR lt. Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) angegeben. In den Vorjahren waren F&E geringer, aber immer noch mehrere Milliarden schwer. Diese F&E in der GuV mindern als Aufwand den Gewinn. Geringerer Gewinn mindert die Steuer, wodurch dem Staat und damit der Allgemeinheit Einnahmen vorenthalten werden. Es würde nicht überraschen, wenn ein Teil der F&E aufgewendet wurde, um die Abgasmanipulation zu realisieren: Gehälter, Materialien, Abschreibungen auf benutzte Anlagen etc. Das hat schon was: Der Betrogene (Staat und Bürger) zahlt für den Betrug in Form eines Steuervorteils an den Betrüger.

Wenn sich in der juristischen Aufarbeitung der Abgasmanipulationen ein Gesetzesverstoß nachweisen lassen sollte, muss der Staat alle Hebel in Bewegung setzen, um die entgangenen Steuern beizutreiben. Tricksereien und Täuschungen dürfen sich nicht rechnen.

Kleingeistiger Größenanspruch

Die Augsburger Allgemeine hat in der Printausgabe am 12.05. einen Leserbrief von Eugen Domberger veröffentlicht:

Eugen Domberger schreibt Werner Faymann einen großen Charakter zu, weil er zurückgetreten ist. Damit ist Eugen Domberger ein klassisches Beispiel der Dagegen-Gruppe. Er schreibt:

"Die Wähler fallen von ihr ab, werden nach rechts gedrängt, ihre Regierung ist zerstritten, die Bürgermeinung ist ihr egal."

Die Lösung sieht er in Merkels Rücktritt "zum Wohle von Deutschland". Er behauptet, Faymann hätte Charakter, weil er zurückgetreten ist. Die Behauptung ist falsch. Faymann hat keinen Nachfolger für das Amt des österreichischen Bundeskanzlers vorbereitet. Er hat keinen Nachfolger für den Parteivorsitz vorbereitet. Er stellt damit Österreich als Staat und die SPÖ als Partei unvorbereitet in den kalten Regen. Wer sich an seiner Macht bis zum Gehtnichtmehr festklammert und im aller letzten Moment ohne eine ordentliche Amtsübergabe einfach hinschmeißt, zeigt Charakter. Allerdings keinen großen, wie uns Eugen Domberger Glauben machen möchte. Ganz sicherlich ist ein solch ungeordneter Rücktritt nicht zum Wohle des Landes. Eugen Dombergers Forderung zeugt deshalb ebenfalls nicht von Größe. Sie zeugt vom Dagegen, wo ein Dafür notwendig wäre, wie es Michael Stifter in seinem Kommentar von der Politik und ich in meinem Blog von den Bewohnern gefordert haben.

Für Dagegen

In der Augsburger Allgemeinen hat Michael Stifter am 6.5. einen Kommentar veröffentlicht zu den Umfragen zur Zustimmung zur aktuellen Politik:

Er verweist auf "Wutbürger und Populisten", die die Bundesregierung verpflichtet sehen, "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden". Sie fordern eine Politik nach Stimmungen. Michael Stifter hat Recht, dass die Politik damit "zum politischen Wackelpudding" wird und "auch keine Probleme" löst. Er fordert, die Regierungsparteien "müssen den Vertrauensverlust ernst nehmen und klare Alternativen anbieten".
Interessant ist die Forderung, Schaden abzuwenden durch das Wort "deutsch". Warum nicht von den Bürgern in Deutschland? Oder den Bewohnern? Oder von allen, die sich hier aufhalten? Würde man die Forderung ernst nehmen, könnte man Touristen verprügeln, weil sie über Dienste wie AirBNB eine Wohnung als Hotelzimmer nutzen und nicht Einheimische darin wohnen können.
Die um das deutsche Volkswohl besorgten sind besorgte Bürger, keine Nazis. Werden sie sagen. Dennoch fürchten sie nichts mehr, als dass ihnen genommen wird. Genommen von etwas, das ihnen wie selbstverständlich zusteht: Sozialstaat, Bruttoinlandsprodukt, Autobahnen etc. Es sind keine besorgten Bürger. Es sind sich in Wut und Rage geredete Egoisten, die ein willkürliches Merkmal wie die Staatsangehörigkeit als Separator zwischen "Uns" und "Die" benutzen. Solche In-Group- und Out-Group-Schemata benutzten die Nazis unter Hitler auch.
Ich frage mich, wann das deutsche Volk darauf kommt, von sich selbst zu fordern, Schaden abzuwenden. Wann besorgt es sich ein Gehirn, das die Probleme bedenken kann, statt nur in Sorgen und Ängsten zu schwelgen. Das erkennt, wenn heißgeredete Emotionen eine Problemanalyse und kreative Problemlösung verhindern. Das - wie Michael Stifter - erkennt, dass Politik nach Stimmungen nur Wackelpudding gebiert. Problematisch ist, dass der Vertrauensverlust, von dem Michael Stifter schreibt, aus dem Glauben an einfache Lösungen kommt. Vielmehr dem Wunsch, es möge nicht so kompliziert sein, wie es die Regierung darstellt, sondern so einfach, wie es die AfD darstellt. Wer über die Komplexität der Realität in Wut gerät, wird kaum ernst genommen werden können - außer von Populisten. Es ist nicht notwendig, das Asylrecht abzuschaffen, weil viele Angst haben, alle Frauen würden von Muslimen vergewaltigt. Es ist nicht notwendig, dass eine Käseglocke über Deutschland zu stülpen, weil viele Angst haben, von UFOs entführt zu werden. Es ist notwendig, dass Politik tragfähige Lösungen für echte Probleme entwickelt. Und es ist notwendig, dass das Volk echte Probleme und die Qualität echter Lösungen erkennt.