Schaut man sich den Entwurf zum Grundsatzprogramm der AfD an und vergleicht diesen mit dem Das 25-Punkte-Programm der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei vom 24.2.1920, fallen noch andere politische Richtungsattribute ins Auge. Die folgende Gegenüberstellung der beiden Parteiprogramme darf nicht wörtlich verglichen werden, weil sie aus unterschiedlichen Zeiten und historischen Kontexten stammen. Die inhaltlichen Parallelitäten sind dennoch nicht zu übersehen.
Die AfD schreibt in Kap. 1 zur politischen Landschaft:
"Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat."
NSDAP-Programm Punkt 6:
"Wir bekämpfen die korrumpierende Parlamentswirtschaft einer Stellenbesetzung nur nach Parteigesichtspunkten ohne Rücksichtnahme auf Charakter und Fähigkeiten."
Die AfD schreibt in Kap. 2.1 zur Einbettung in internationale Verträge und Systeme:
"Wir stehen für die Freiheit der europäischen Nationen von fremder Bevormundung."
NSDAP-Programm Punkt 2:
"Wir fordern die Gleichberechtigung des deutschen Volkes gegenüber den anderen Nationen, Aufhebung der Friedensverträge von Versailles und St. Germain."
Die AfD schreibt in Kap. 2.2 über Nationen:
"Aber nur die nationalen Demokratien, geschaffen durch ihre Nationen in schmerzlicher Geschichte, vermögen ihren Bürgern die nötigen und gewünschten Identifikations‐ und Schutzräume zu bieten. Nur sie ermöglichen größtmögliche individuelle und kollektive Freiheitsrechte. Nur sie können diese hinreichend sichern."
NSDAP-Programm Punkt 1:
"Wir fordern den Zusammenschluß aller Deutschen auf Grund des Selbstbestimmungsrechtes der Völker zu einem Groß-Deutschland."
Die AfD schreibt in Kap. 3.3 und 3.4 über Rechtsstaatlichkeit und Befugnisse:
"Die AfD fordert daher einen 'sicherheitspolitischen Befreiungsschlag', um den Schutz der Bürger an erste Stelle zu setzen. Andere Belange haben sich dem unterzuordnen. Wir wollen einen klaren Systemwechsel hin zu Behörden, die zum maximalen Schutz der Bürger in der Lage sind: Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung. Wir wollen den Sicherheitsbehörden bessere und moderne Vorschriften geben."
"Nicht therapierbare alkohol‐ und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen."
NSDAP-Programm Punkt 18:
"Wir fordern den rücksichtslosen Kampf gegen diejenigen, die durch ihre Tätigkeit das Gemein-Interesse schädigen. Gemeine Volksverbrecher, Wucherer, Schieber usw. sind mit dem Tode zu bestrafen, ohne Rücksichtnahme auf Konfession und Rasse."
Die AfD schreibt in Kap. 4.3.2 über Bundeswehr und Landesverteidigung:
"Die Landesverteidigung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie betrifft den Kern staatlicher Existenz und unserer freiheitlich‐demokratischen Grundordnung. Daher ist der Auftrag der Bundeswehr Verpflichtung für jeden Staatsbürger. Wir erkennen den Ausnahmefall des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen an, sehen aber den Wehrdienst junger Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten in den Streitkräften als Regelfall an."
NSDAP-Programm Punkt 22:
"Wir fordern die Abschaffung der Söldnertruppe und die Bildung eines Volksheeres."
Die AfD schreibt in Kap. 5 über die Fürsorgepflicht des Staates:
"Die politische Gestaltung der Bedingungen des Erwerbslebens und aller Systeme, die den Erwerbslosen auskömmliche Existenzbedingungen gewährleisten, gehört daher zu den bedeutungsvollsten Politikfeldern moderner Staatlichkeit."
NSDAP-Programm Punkt 7:
"Wir fordern, daß sich der Staat verpflichtet, in erster Linie für die Erwerbs- und Lebensmöglichkeit der Bürger zu sorgen."
Die AfD schreibt in Kap. 7.3 über deutsche Kultur:
"Das zentrale Element deutscher Identität ist die deutsche Sprache. Die AfD fordert einen Aktionsplan, um die deutsche Sprache zu stärken und zu erhalten."
NSDAP-Programm Punkt 4:
"Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist, ohne Rücksichtnahme auf Konfession."
Die AfD schreibt in Kap. 7.6.1 über Religionsfreiheit und ihre Grenzen:
"Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens‐, Gewissens‐ und Bekenntnisfreiheit. Sie fordert jedoch, der Religionsausübung durch die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte Schranken zu setzen."
NSDAP-Programm Punkt 24:
"Wir fordern die Freiheit aller religiösen Bekenntnisse im Staat, soweit sie nicht dessen Bestand gefährden oder gegen das Sittlichkeits- und Moralgefühl der germanischen Rasse verstoßen."
Die AfD schreibt in Kap. 7.6.3 und 8.2.7 über die Finanzierung von Meinungsbildnern:
"Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw. ihre Mittelsmänner soll unterbunden werden. Islamische Staaten wollen durch den Bau und Betrieb von Moscheen den Islam in Deutschland verbreiten und ihre Macht vergrößern. Die wachsende Einflussnahme des islamischen Auslands ist mit dem freiheitlichen Verfassungsstaat und der Integration von hier lebenden Muslimen nicht vereinbar."
"Solange der Islam keine echte Reformation durchlaufen hat, fordern wir die Schließung von Koranschulen wegen der unkontrollierbaren Gefahr der radikalen verfassungsfeindlichen Indoktrination."
NSDAP-Programm Punkt 23c:
"Jede finanzielle Beteiligung an deutschen Zeitungen oder deren Beeinflussung durch Nicht-Deutsche gesetzliche verboten wird und fordern als Strafe für Uebertretungen die Schließung einer solchen Zeitung sowie die sofortige Ausweisung der daran beteiligten Nicht-Deutschen aus dem Reich."
Die AfD schreibt in Kap. 8.2.2 über Bildungsziele:
"Die Bildungsstandards in allen Schulformen müssen sich an den höchsten in Deutschland ausrichten, um unseren Schulabgängern die besten Chancen in Ausbildung und Studium zu sichern. Die Wissensvermittlung (Kenntnisse, Fähigkeiten, Fertigkeiten, Lernstrategien) muss zentrales Anliegen der Schule bleiben. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass an den Oberschulen wieder Bildungsinhalte im Mittelpunkt eines vom Fachlehrer geleiteten Unterrichts stehen und Kompetenzen ihnen untergeordnet bleiben."
NSDAP-Programm Punkt 20:
"Um jeden fähigen und fleißigen Deutschen das Erreichen höherer Bildung und damit das Einrücken in führende Stellungen zu ermöglichen, hat der Staat für einen gründlichen Ausbau unseres gesamten Volksbildungswesens Sorge zu tragen. Die Lehrpläne aller Bildungsanstalten sind den Erfordernissen des praktischen Lebens anzupassen."
Die AfD schreibt in Kap. 9.3 über Einwanderungsbedarf:
"Wir setzen uns für eine maßvolle legale Einwanderung nach qualitativen Kriterien ein, soweit ein unabweisbarer Bedarf weder durch einheimische Potentiale noch durch Zuwanderung aus der EU gedeckt werden kann. Im Vordergrund stehen die Interessen Deutschlands als Sozialstaat, Wirtschafts‐ und Kulturnation."
NSDAP-Programm Punkt 8:
"Jede weitere Einwanderung Nicht-Deutscher ist zu verhindern."
Die AfD schreibt in Kap. 9.4 über Integration:
"Gelungene Integration fordert von Einwanderern jeden Alters mindestens das Erlernen der deutschen Sprache, die Achtung unserer Rechts‐ und Gesellschaftsordnung sowie den Verdienst des eigenen Lebensunterhalts. Assimilation als weitestgehende Form der Integration ist zwar wünschenswert, aber nicht erzwingbar. Jeder Einwanderer hat eine unabdingbare Bringschuld, sich zu integrieren; er muss sich seiner neuen Heimat anpassen, nicht umgekehrt."
NSDAP-Programm Punkt 1:
"Wer nicht Staatsbürger ist, soll nur als Gast in Deutschland leben können und muß unter Fremden-Gesetzgebung stehen."
Die AfD schreibt in Kap. 9.4 über Staatsangehörigkeit:
"Damit unvereinbar ist der automatische Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Kinder ausländischer Elternpaare, der außerdem zu erheblichem Missbrauch geführt hat. Diese Kinder sollen nur dann die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt erwerben, wenn mindestens ein Elternteil Deutscher ist. Das Territorialprinzip wollen wir aus diesen Gründen wieder aus dem Gesetz streichen."
NSDAP-Programm Punkt 1:
"Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist, ohne Rücksichtnahme auf Konfession."
Die AfD schreibt in Kap. 10.8 über Privatisierung:
"Über Privatisierungen sollen Bürgerentscheide auf der jeweiligen staatlichen Ebene entscheiden, insbesondere bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und in Bezug auf öffentliches Wohn- und Grundeigentum."
NSDAP-Programm Punkt 13:
"Wir fordern die Verstaatlichung aller (bisher) bereits vergesellschafteten (Trust) Betriebe."
Die AfD schreibt in der Überschrift zu Kap. 10.3:
"Der Mittelstand als Herz unserer Wirtschaftskraft"
NSDAP-Programm Punkt 16:
"Wir fordern die Schaffung eines gesunden Mittelstandes und seiner Erhaltung"
Die AfD schreibt in Kap. 13.6 über Landwirtschaft:
"Die AfD tritt dafür ein, dass landwirtschaftliche Flächen der Nahrungsmittelproduktion dienen und nicht zunehmend für andere Zwecke herangezogen werden. So lehnen wir jegliche Form der Bodenspekulation durch international tätige Konzerne und den vermehrten Anbau von Biomasse zur Energiegewinnung ab."
NSDAP-Programm Punkt 1:
"Wir fordern eine unseren nationalen Bedürfnissen angepaßte Bodenreform, Schaffung eines Gesetzes zur unentgeltlichen Enteignung von Boden für gemeinnützige Zwecke. Abschaffung des Bodenzinses und Verhinderung jeder Bodenspekulation."
Die AfD schreibt in Kap. 5.4.2 über sozialstaatliche Unterstützung:
"Die AfD will eine 'Aktivierende Grundsicherung' als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes 'Hartz IV'). Dabei schmilzt der staatliche Unterstützungsbetrag der Grundsicherung mit wachsendem Einkommen immer weiter ab, bis ab einem bestimmten Einkommen Einkommensteuer zu entrichten ist, statt einen staatlichen Unterstützungsbetrag zu erhalten. Der staatliche Unterstützungsbetrag wird nicht wie derzeit ganz oder nahezu vollständig auf den eigenen Verdienst angerechnet. Stattdessen verbleibt dem Erwerbstätigen stets ein spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes. Dadurch entsteht Arbeitsanreiz. Wer arbeitet, wird auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist (Lohnabstandsgebot). Missbrauchsmöglichkeiten sind auszuschließen."
NSDAP-Programm Punkt 10 und 11:
"Erste Pflicht jeden Staatsbürgers muß sein, geistig oder körperlich zu schaffen. Die Tätigkeit des Einzelnen darf nicht gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen, sondern muß im Rahmen des gesamten und zum Nutzen aller erfolgen."
"Abschaffung des arbeits- und mühelosen Einkommens."
Die AfD schreibt in Kap. 2.4 über Transferverpflichtungen Deutschlands:
"Der Euro und die damit zusammenhängenden 'Rettungsmaßnahmen' oder gar Vorschläge für eine 'EU‐Wirtschaftsregierung' sind illegitime und illegale Eingriffe in die demokratischen Entscheidungsstrukturen der beteiligten Nationalstaaten. Die bereits derzeit aufgetürmten Haftungsrisiken in Höhe dreistelliger Milliardenbeträge waren zu keiner Zeit Gegenstand der Haushaltsberatungen nationaler Parlamente. Der Euro kann und darf als kontinentales Großexperiment nicht fortgeführt werden."
NSDAP-Programm zwischen Punkt 11 und 12:
"Brechung der Zinsknechtschaft!"
Der Programmentwurf der AfD ist natürlich länger als die 25 Punkte der NSDAP und macht Aussagen zu Themen, die den damaligen Nazis nicht bekannt oder nicht relevant waren. Deshalb ist die Aufstellung kein vollständiger Abriss des Entwurfes. Dennoch fällt die Replik auf die Überschrift von Rudi Wais nicht schwer.
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