Österreichs FPÖ-Präsident

Der freundliche Django

Die Augsburger Allgemeine hat einen Bericht veröffentlicht von Mariele Schulze Berndt zur Wahl des Bundespräsidenten in Österreich. Zum Artikel gibt es in der Printausgabe ein Porträt von Norbert Hofer, der mit etwa 35% der Stimmen nicht überraschend, jedoch überraschend hoch gewonnen hat:

Seine Methode funktioniert. Er ist relativ jung, damit attraktiver für jüngere Wähler als die anderen Bewerber um das Präsidentenamt, die bereits in Pensionsregionen hineingealtert sind. Frau Schulze Berndt schreibt, er "tritt sympathisch auf, doch in der Sache ist er voll auf Parteilinie".
Was die von ihm vertretene Linie ist, kann auf einigen Videos auf seiner Homepage nachgehört werden. Hier ein paar Auszüge:

"Die EU selbst kann nur als Europa der Vaterländer Zukunft haben."

"Euro ist eine Fehlkonstruktion. [...] Ich will eine starke Währung für Österreich. Die Schuldenunion hat keine Zukunft." 

"Wer Wirtschaftsflüchtlinge ins Land lässt, setzt die soziale Sicherheit auf's Spiel. Mein Motto lautet: Österreich zuerst. Auch am heimischen Arbeitsmarkt."

"Raubbau an der Natur und Ausbeutung der Menschen durch Konzerne, das droht durch das Freihandelsabkommen TTIIP. Das Volk wird dem nicht zustimmen und ohne Zustimmung werde ich als Bundespräsident nicht unterschreiben."

Ein Onlineartikel vom 12.4.2016 auf OE24.at (eher als Boulevard-Medium zu bezeichnen) gibt noch weitere Einblicke in Hofers Waffenverständnis:

"Immer wieder betont FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer in seinem Wahlkampf, dass er gerne schießt. Mit seiner Glock könne er sich im Notfall auch gegen jegliche Übeltäter wehren. [...] In der ORF-Pressestunde am Sonntag erklärte er, dass für ihn die steigende Zahl an Waffenbesitzern nachvollziehbar sei, denn 'in unsicheren Zeiten' wie der Flüchtlingskrise versuchen die Menschen, sich zu schützen. Unter anderem mit Waffen und Alarmanlagen. [...] Norbert Hofer soll sich seine Glock vor etwa einem halben Jahr zugelegt haben. Aufgrund seiner 'exponierten Position in der Politik' habe er seine Waffe schon immer wieder einmal mitgenommen, erklärte der Präsidentschaftskandidat gegenüber dem ORF. Schon vor Wochen hat sich Hofer darüber hinaus als privater Sportschütze, der einfach gerne schieße, bekannt."

Er schießt gern, hat die Waffe schon immer wieder einmal mitgenommen, fühlt sich mit ihr sicherer. Seine Positionen sind so verlockend, dass die Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht in Österreich in ihren IWÖ-Nachrichten sich sogar eine explizite Wahlempfehlung spart, nachdem die IWÖ alle Präsidentschaftskandidaten gefragt und Antworten oder auch nicht bekommen hatte:

Der Herr rechts auf dem Bild ist der laut Impressum für den Inhalt verantwortliche Dr.iur. Georg Zakrajsek, seines Zeichens Generalsekretär.

Die notwendige Warnung

Das Wahlergebnis kommentiert Winfried Züfle in der Printausgabe so:

Die Wähler haben den sogenannten Volksparteien ÖVP und SPÖ das Vertrauen entzogen, eine Entwicklung, die sich über Monate in diversen Umfragen abzeichnete. Es ist der derzeitige Höhepunkt einer völlig versagenden österreichischen Regierung, die sich lieber streitet als Politik zu gestalten - hier kommt mir Horst Seehofer in den Sinn, der immer wieder innerhalb der Koalition gegen Koalitionspositionen auftritt. Eine Regierung, deren Außenminister Sebastian Kurz inzwischen rechte Positionen vertritt und damit eine 180-Grad-Wende zu seinem früheren Amt des Integrationsstaatssekretärs (2011-2013) vollzog.
Das Wahlergebnis zeigt aber auch, dass es den Volksparteien nichts nutzt, wenn sie sich auf rechte Positionen einlassen. Sie untergraben ihre Glaubwürdigkeit und - wie man in Österreich sagt - sind doch nur der Schmiedl, nicht der Schmied.
Das ganze Ausmaß der Gefahr durch Populisten wie der FPÖ offenbart Norbert Hofer in seiner Haltung zur direkten Demokratie. In einem seiner Videos sagt er:

"Das Volk ist die höchste Instanz im Staat. [...] Die direkte Demokratie ist das einzige wirksame Mittel gegen Machtmissbrauch."

Was als Mittel gegen den Machtmissbrauch der etablierten Parteien, des Systems und überhaupt dargestellt wird, ist die vielleicht größte Gefahr für Europa und europäische Werte. Wird von hohen Staatsämtern wie dem Präsidenten weiter die Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung geschürt, würde ich mich nicht wundern, wenn allerlei Unsinniges und Uneuropäisches in direktdemokratischen Verfahren zur politischen Realität wird. Da werden dann nicht mehr Grenzschützer auf Flüchtlinge schießen, wie die AfD fabulierte. Da wird sich in jeder Straße jemand finden.
Deutschland hat ein anderes Waffenrecht als Österreich, dennoch: Die Populisten legen ganze Seen an Zuckerwasser an. Winfried Züfles Warnung ist deshalb eine notwendige:

"Auch die Volksparteien in Deutschland sollten gewarnt sein."