Söders Überwachungsstaat?

Die Augsburger Allgemeine berichtet am 4.5. über eine von ihr beauftragte Umfrage, nach deren Ergebnis die "Mehrheit der Bayern (54,1 Prozent)" für eine starke Polizei sei:

Als starke Polizei werden "mehr Eingriffs- und Kontrollmöglichkeiten" für die Polizei verstanden.
Im oben verlinkten Online-Bericht wird gefragt:

"Sollte die Polizei Ihrer Meinung nach mehr Eingriffs- und Kontrollmöglichkeiten in Bayern erhalten?"

Online kann abgestimmt werden und nach derzeitigem Umfragestand sind etwa ein Drittel der Teilnehmer der Meinung, dass auf jeden Fall mehr Möglichkeiten nötig sind und ein weiteres Fünftel eher dieser Meinung. Welchen Einfluss die Vorkommnisse von Ellwangen, im deren Verlauf eine Abschiebung abgebrochen wurde, weil sich Migranten in der Einrichtung gegen die Polizei stellten, ist natürlich nicht erkennbar. Dennoch: "Das Thema polorisiert stark" und der Münchner Oberbürgermeister hat "nicht den Eindruck, dass es einer Veränderung bedurft hätte".
Zum Bericht kommentiert Holger Sabinsky-Wolf:

Sabinsky-Wolf nennt es deftig, was die bayerische Regierung als Sicherheitspaket serviert. Das Abhören von Telefonen und Auslesen von Computern soll zukünftig bereits "bei einer abstrakt drohenden Gefahr" möglich sein, "präventiv". Die oben genannte Umfrage zeigt, wie wenig die Berührungsängste der Bevölkerung ausgeprägt sind. Holger Sabinsky-Wolf fragt:

"Ist die CSU dabei, Bayern zu einem Überwachungsstaat zu machen? Nein. Aber es ist kritische Aufmerksamkeit gefragt."

Ein Überwachungsstaat wird Bayern noch nicht, wenn die CSU eine Gesetzeslage ändert, die keiner Veränderung bedurft hätte. Dafür geht das Paket nicht weit genug. Dennoch ist den Anfängen zu wehren, weil "die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit [...] fragil" ist. Bereits mehrfach habe ich der CSU vorgehalten, sie reagiere unausgewogen in Richtung Sicherheit.
Die Experten werden urteilen, in wie weit das Paket nicht gut ausbalanciert ist. Klagen sind bereits eingereicht oder werden vorbereitet. Das ist gut so, denn "ein solch wichtiges Thema sollte man nicht Politikern im Wahlkampfmodus überlassen". Doch notwendige Klagen gegen legistischen Unsinn sollten nicht nochwendig sein. Denn man sollte auch von Politikern im Wahlkampfmodus erwarten, im politischen Spielfeld mit mehr Vernunft zu agieren als durch tagesaktuelle Stimmungslagen bewegte Umfrageteilnehmer.
Unbefriedigend ist leider die Aussicht auf die Dauer von Klagen gegen solch gesetzliche Machwerke. Denn wenn der Wahlkampf der CSU mit dem Paket bestritten werden kann und erst nach der Wahl von Gerichten gebremst wird, hat die CSU auf einer Welle des Volkswillens reiten können. Das mag wahltaktisch geschickt sein. Auf mich wirkt es jedoch wie ein Strohhalm, an den sich die CSU aus Angst vor der AfD klammert. Letzterer wird zu Recht Populismus vorgeworfen. Die CSU ist vor dem selben Vorwurf nicht gefeit.