Montag, 14. Mai 2018

CSU panisch hysterisch

Gregor Peter Schmitz hat in der Augsburger Allgemeinen am 14.5. einen Leitartikel veröffentlicht, in dem er den Zustand der CSU diagnostizierte:


Gregor Peter Schmitz schreibt:
"Warum verwandelte sich der besonnene Blume so rasch in ein CSU-Fallbeil? Die Wahrheit lautet: aus Panik."
"[...] und die rechte Konkurrenz nicht durch Hysterie aufzuwerten."
Ja, diese Diagnose ist richtig. Die CSU sah sich bisher als Gralshüter eines konservativen Bayerns. In Jahrzehnten der Alleinregierung hat sie diese Funktion verinnerlicht und in einen Anspruch transformiert. Nicht mehr nur, dass sie sich für die idealtypische Verkörperung Bayerns hält, sie beansprucht, von den Wählern so wahrgenommen zu werden.
Das hat über Jahre gut funktioniert. Die SPD war zu sehr Arbeiterpartei, als dass sie bäuerliche Politik glaubhaft generieren konnte. Die Grünen waren zu sehr Ökopartei in einem Bundesland, das heile Natur und gesunde Kühe als Werbebild in alle Welt exportiert. Die FDP bediente immer schon nur Randgruppen, durfte mal am Regierungstrog mitnaschen, als Mehrheitsbeschafferin. Andere Parteien wie die Bayernpartei, die Freien Wähler etc. versuchten es ähnlich der CSU über den bayerischen Weg, blieben jedoch Kopie.
Mit dem Aufkommen der AfD wandelte sich das Bild. Die CSU ist nun von einem einzigen Wunsch beseelt:
"Diese Partei soll nach dem Willen von Markus Söder aber unbedingt verschwinden."
Um das zu erreichen, bräuchte es eine Zauberformel, genannt Strategie. Doch:
"Nur: eine Strategie, dies zu verhindern, ist bislang nicht zu erkennen."
Doch wo ist das Problem? Die AfD behauptet von sich, eine konservative, patriotische Partei zu sein. Man kann darüber diskutieren, ob die Politik noch patriotisch oder schon nationalistisch ist. Man kann darüber diskutieren, ob die AfD konservative Werte glaubwürdig vertritt. Man kann darüber diskutieren, wie viel Populismus im Agieren der AfD steckt. Doch viel beunruhigender für die CSU ist, dass es der AfD gelingt, Themen über Stammtische auf die politische Agenda zu hieven, die tatsächlich Handlungsfelder verantwortungsvoller Politik sind oder sein sollten. Was die AfD auf die Agenda bringt, wird nicht einfach serviert. Es wird heiß serviert.
Es kommen also Themen hoch, die auch Themen einer CSU sein könnten. Die Themen werden durch erfolgreichen Einsatz sozialer Medien groß und laut gemacht. Bisher war die CSU für markige Sprüche bekannt. Mit der AfD taucht ein neuer Meister auf, der noch lauter, noch markiger ist. Zudem noch konservativer, zumindest in der Eigendarstellung. Der Zauberstab der CSU, mit dem sie bisher Wahlen dirigieren konnte, hat seine Wirkung verloren.
Da eine echte Alternative zur CSU in bayerischen Wahlen bisher nie zur Verfügung stand, hat die CSU auch keine entsprechende Übung im Umgang mit Alternativen. Sie glaubt nun, mit "more of the same" die AfD übertönen zu können. Doch das wird nicht funktionieren, weil die AfD in der Wahrnehmung Vieler nicht mehr nur eine Alternative ist, sondern das Original. Die AfD will strengere Gesetze gegen Straftäter als die CSU. Sie will härteren Umgang mit Asyl und Migration. Sie verteidigt nicht die christlich-jüdischen (so die Behauptung der CSU) Wurzeln Bayerns, sie verteidigt das ganze Abendland. Nicht nur gegen Terror, sondern auch gegen Islamisierung.
Je lauter die CSU zu sein versucht, desto mehr offenbart sie ihre Schwäche. Denn sie kann nicht glaubhaft vermitteln, die AfD sei brauner Schmutz, um im nächsten Satz Forderungen aufzustellen, von denen die AfD richtigerweise behaupten kann, sie seien von ihr abgeschrieben. Panisch fuchtelt die CSU mit ihrem wirkschwachen Zauberstab herum. Ab und zu würgt er ein Fünkchen (beispielsweise das Kreuz) hervor, das die CSU dann schon für großes Feuerwerk hält. Vor lauter Gefuchtel und Staunen über das vermeintliche Feuerwerk übersieht die CSU: sie sitzt auf dem Hexenbesen der AfD. Über diesen Besen hat die CSU keine Macht. Sie hält sich mit einer Hand krampfhaft fest, weil sie den Besen vermeintlich reitet. Mit der anderen Hand fuchtelt sie den entzauberten Stab. Dabei wäre es gescheiter, sie würde beide Hände für echte politische Arbeit verwenden. Wie Gregor Peter Schmitz schreibt:
"Deswegen sollte die CSU sich auf Tugenden besinnen, die in Wahljahren schwer fallen: Ruhe bewahren, effizient arbeiten"
Sollte die CSU das nicht schaffen, wird ihr Erfolg bei der Wahl fraglich sein und eine Alleinregierung nicht möglich. Und sollte sie weiter den Besen reiten, kann sie so viel Schaden anrichten, dass ihr die Koalitionspartner abhanden kommen: sie hat sich von der AfD auf braunes Gelände locken lassen, kann nicht mehr zurück ohne Gesichtsverlust, mit der AfD koalieren kann sie auch nicht und die anderen Parteien wollen nicht zu ihr auf's braune Gelände. Die Strategielosigkeit, Panik und Hysterie kaschiert mit markigem Auftritt würde dilettierend in der Sackgasse enden - mit schmutzigen Stiefeln.

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