Andreas Scheuers Rattenfängerei

Andreas Scheuer gibt der AZ ein Interview

In der Augsburger Allgemeinen wurde ein Interview von Andreas Scheuer veröffentlicht, in dem er sich zu Einwanderung und Asyl äußert:

Seine Argumentation lädt dazu ein, genauer hinzusehen.

Argument Einwanderungsgesetz und Asylmissbrauch

Andreas Scheuer sagt:

"Ein Einwanderungsgesetz ist das falsche Thema zur falschen Zeit. Solange es massenhaften Asylmissbrauch gibt, brauchen wir nicht über ein Einwanderungsgesetz zu diskutieren."

Bei einem Einwanderungsgesetz ginge es darum, Regeln für eine erwünschte Einwanderung zu definieren. Es ginge darum, wie aktiv der Zuzug erwünschter Personen gesteuert und verwaltet werden kann. Im Unterschied zu Asyl, bei dem Menschlichkeit und Schutz im Vordergrund stehen.

Damit vermischt er zwei Themen, die außer des Zuzugs keine Gemeinsamkeit haben. Er warnt vor "rechter Rattenfängerei", bedient sich dabei den rhetorischen Methoden des rechten Lagers. Seine Absicht stellt er klar:

"Wer über ein Einwanderungsgesetz diskutiert, setzt das falsche Signal."

Es geht im nicht um eine saubere Thementrennung. Es geht ihm um eine Verhinderung des Zuzugs überhaupt.

Argument Asylmissbrauchsgesetz

Andreas Scheuer sagt:

"Wir sollten vielleicht über ein Asylmissbrauchsverhinderungsgesetz diskutieren."

Asylverfahren beginnen mit einem Antrag durch den Asylsuchenden und enden nach einer Antragsbearbeitung durch eine prüfende Behörde mit einem Bescheid. Eventuell schließt sich ein Gerichtsverfahren an. Mir ist nicht klar, wo Herr Scheuer einen Missbrauch festmachen will. Meint er, es sei bereits missbräuchlich, einen Antrag zu stellen? Oder mein er, es sei missbräuchlich, einen voraussichtlich abzulehnenden Antrag zu stellen? Herr Scheuer, das ist kein Missbrauch. Das ist Rechtsstaat. Wenn Herr Scheuer das Prüfergebnis bereits vor der Prüfung zu kennen glaubt, ignoriert er den Kern des Rechtsgrundsatzes "im Zweifel für den Angeklagten".

Zudem benutzt er eine Vokabel, die die österreichische Rechtspartei FPÖ in ihren Äußerungen zum Asyl verwendet. Damit wird er zu dem Rattenfänger, vor dem er vorgeblich warnt.

Argument Anzahl

Andreas Scheuer sagt:

"Es kann nicht sein, dass Deutschland allein so viele Flüchtlinge aufnimmt wie 23 andere Mitgliedsstaaten zusammen."

Wenn man sich die Zahlen von Eurostat anschaut, nahm Deutschland im April 2015 über 27.000 Flüchtlinge auf, die 28 EU-Staaten insgesamt fast 63.000. Das zweitplatzierte Land Ungarn nahm mit etwa 6.700 Flüchtlingen bereits deutlich weniger auf als Deutschland. Wenn Herr Scheuer von 23 Mitgliedsstaaten schwadroniert, meint er damit auch Länder wie Liechtenstein oder Island, die 5 bzw. 15 Personen aufnahmen.

In reinen Zahlen betrachtet hat Herr Scheuer Recht. Allerdings lassen sich Länder wie Liechtenstein, Portugal, Kroatien oder Zypern wohl kaum mit Deutschland vergleichen. Sie sind flächenmäßig kleiner, haben eine geringere Bevölkerung, eine geringere Wirtschaftskraft, ein geringeres Steueraufkommen etc. Solange Herr Scheuer kein Schema für eine aus seiner Sicht gerechte Verteilung der Flüchtlinge vorlegt, sind seine Aussagen nichts anderes als rechte Rattenfängerei mit Käse.

Fazit

Von klar rechts positionierten Parteien braucht niemand eine ausgewogene Darstellung zu erwarten. Wenn sich jedoch eine sogenannte Volkspartei rechter Methoden bedient, braucht sich niemand zu wundern, wenn das Stammtischniveau die politische Debatte dominiert.