CSU rüstet sich

Uli Bachmeier hat in der Augsburger Allgemeinen am 19.1. einen Leitartikel veröffentlicht, in dem er die CSU als eine im Kern verunsicherte Partei beschreibt:

Uli Bachmeier leitet ein:

"Die CSU versucht bei ihrem Parteitag, endlich wieder zu Frieden und Geschlossenheit zurückzukehren. Dabei müsste es jetzt ums Grundsätzliche gehen."

Er fährt fort:

"Zu groß ist immer noch die Erleichterung darüber, dass der Machtkampf an der Spitze endlich entschieden und die CSU bei der Landtagswahl im Oktober noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen ist. Außerdem fehlt – wieder einmal – die Zeit für die längst überfällige Grundsatzdebatte."

Völlig anders sieht das Markus Blume, der Generalsekretär der CSU, der in einer Kolumne im Bayernkurier klartextet. Es gelte zunächst einmal, die "richtigen Fragen zu stellen" und nennt konkret:

"Wie werden wir als Partei wieder agiler, weiblicher, breiter in der thematischen Aufstellung? Wie werden wir wieder mehr Plattform und Bewegung?"

Man stutzt: "wieder mehr Plattform und Bewegung"? War nicht die CSU bisher die Plattform, auf der das Unwort des Jahres 2018 "Anti-Abschiebe-Industrie" das Licht der Welt erblickte? Damit zeigt sich nicht nur eine fragwürdige Bewertung, sondern die thematische Engführung, der die CSU die letzten Jahre folgte. Nun soll sie sich thematisch breiter aufstellen, und Alexander Dobrindt als Erfinder des Unwortes meint im Merkur:

"Dass eine von niemandem gewählte und vollkommen unbekannte Jury jetzt sogenannte 'Sagbarkeitsregeln' thematisiert, darf auch hinterfragt werden."

Er bleibt also auf seinem Kurs der #AFDkopie, die ja auch von staatlich und sonstwie verordneten Was-man-sagen-und-nicht-mehr-sagen-dürfe-Regeln fabuliert. Uli Bachmeier greift diesen Widerspruch auf und schreibt:

"Und beide (Markus Söder und Manfred Weber, Anm.) zusammen bemühen sich – in offenkundigem Gegensatz zu Landesgruppenchef Alexander Dobrindt –, die CSU wieder breiter aufzustellen und einen kooperativeren Führungsstil zu etablieren."

Und:

"Die CSU wird Geschlossenheit demonstrieren, so wie ihr das meistens gelang, wenn es darauf ankam."

Das mit der Einigkeit und Geschlossenheit. Wie oft mussten wir Bürger im letzten Jahr und davor im Wahlkampf hören, dass sie jetzt aber wirklich erreicht seien, um dann Tage oder Wochen später einem alten neuen Streit beizuwohnen. Es wurde eben nicht der Rost entfernt und dann Farbe aufgetragen. Es wurde nur darübergepinselt. So agiert der, über den Uli Bachmeier schreibt:

"Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie (die CSU, Anm.) im Kern verunsichert ist."

Verunsichert durch das Auftauchen der AfD und mit ihr des Populismus. In der Landtagswahl hat die CSU lernen müssen, dass ihr nicht hilft, sich nach rechts anzubiedern. Uli Bachmeier sieht noch mehr Lücken:

"Die vertrauten Mechanismen greifen nicht mehr. Es reicht nicht mehr aus, die Erfolge in der Vergangenheit herauszustellen: den Wohlstand in Bayern, die niedrige Arbeitslosigkeit, die innere Sicherheit, die hohe Lebensqualität."

Das erinnert an die SPD. Der kam die Zielgruppe abhanden, weil es die - vielleicht nie - geschlossene Gruppe der Arbeiter nicht mehr gibt. Und weil sie die Themen einer möglichen geänderten oder neuen Zielgruppe nicht vertreten hat. Die CSU mag einen Teil ihrer Zielgruppe an die AfD verlieren, doch die "vertrauten Mechanismen", die nicht mehr greifen, weisen tiefer. Es geht um das Narrativ der CSU, um die Einheit von Bayern und CSU. Nach dem Erfolg der Grünen bei der Landtagswahl meint die CSU, nun von dort Wähler zurückgewinnen zu können durch - wie Markus Blume es ausdrückt:

"Ökologie und Ökonomie, Wachstum und Nachhaltigkeit"

Das sind Selbstverständlichkeiten. Sie nicht im Programm zu haben, zeichnet Populisten aus. Sie im Programm zu haben, macht noch keine hervorstechende Politik. Der im Wahlkampf zur Landtagswahl erfolgreiche Begriff der "Stabilität" lässt zudem keinen Aufbruch erkennen. Der Begriff ist der Welt der "vertrauten Mechanismen" entlehnt. Bislang macht die CSU weiterhin den Eindruck, weiterhin mit Farbe den Rost überpinseln zu wollen. Alles soll bunter, vielfältiger werden. Doch die Maler sind die gleichen, die bislang vor allem durch Schwarz und Weiß aufgefallen sind. Ein Seehofer weniger ändert das nicht. Die alten Reflexe schlummern weiter, mühsam in Schach gehalten durch neue Farben. Wie wäre es auch mit neuen Pinseln und neuen Maltechniken?