Gregor Peter Schmitz bezeichnet die Entscheidung als „selbstverständlich richtig“. Ja. Ein Minister und ein Ministerium haben sich - wen mann so will - überparteilich zu verhalten. Eine Auseinandersetzung kann im Sinne richtig oder falsch über einen einzuschlagenden Weg, über politische Analysen und Lösungen geführt werden. Eine Diffamierung einer politischen Partei, zumal einer ins Parlament gewählten, ist nicht akzeptabel.
Anders verhält es sich, wenn ein (Partei)Politiker sich zum politischen Gegner äußert. Da mag ein robustes Auftreten angehen. Ob das vom Publikum goutiert wird oder nicht, wird sich zeigen. Der politischen Karriere mag die Robustheit zuträglich sein oder auch nicht, je nach Publikum. Die Herren Söder und Dobrinth beispielsweise sind dort, wo sie sind, weil sie laut sind. Den Grünen nimmt man ihre Emotionalität gegenüber der AfD ab.
Die überschießende „Rote Karte“ des beklagten Ministeriums offenbart, wird verkrampft der Umgang der etablierten Parteien mit der AfD ist. Dabei:
„Das Gute an Populisten ist, dass sie sich meist selbst entlarven.“
Ja, im Leitartikel genannte Beispiele zeigen dies. Es kann abgewartet werden, bis „sich Rechts selbst widersprechen“. Die Rechten gehen mit Fakten großzügig um, wissenschaftliche Erkenntnisse werden negiert, nur Teilaspekte berücksichtigt, falsche Schlüsse gezogen. Mit dem Twitter-Hashtag #NixVerstehen kennzeichne ich manche solcher Äußerungen. Zudem haben sie keine wirklichen Lösungen anzubieten, so dass sie sich auf Formalismen zurückziehen müssen. So behauptet die AfD beispielsweise, sie würde wirken, weil sie einen Entscheid im Bundestag ausbremsten, weil nicht genügend Parlamentarier anwesend waren. Sie wollen sich als Bewirker darstellen, kommen aber über Erbsenzählerei nicht hinaus.
Deshalb: Wachsamkeit gegenüber den Rechten ist notwendig. Von der teilweisen hilflosen Aufgeregtheit sollten sich die etablierten Parteien unverzüglich verabschieden. Sonst erweisen sie ihrer eigenen Sache nur einen Bärendienst.
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