Im Wahlkampf versprach Trump er werde eine Mauer bauen, um illegale Grenzübertritte, Waffen- und Drogenschmuggel zu beenden. Was damals wie heute niemanden interessierte, waren die Fakten:
"Die Zahl der erfassten illegalen Grenzübertritte ist seit der Jahrtausendwende im Gegenteil um 75 Prozent auf rund 400.000 gesunken. Und von einem Anstieg der Kriminalität in der Grenzregion ist nichts zu spüren. Ja, es kommen Waffen und Drogen in die USA. Aber sie werden nach den Angaben von Trumps eigenen Experten ganz überwiegend über die offiziellen Grenzstationen eingeschmuggelt."Was hingegen interessierte, war die Mauer an sich:
"Erst sollte Mexiko zahlen. Dann der amerikanische Kongress. Eine 'wunderschöne massive Mauer' von 1000 Meilen werde er bauen und damit illegale Zuwanderung, Drogenhandel und Kriminalität stoppen, fabulierte Donald Trump im Wahlkampf. 'Build the wall', ließ er seine Anhänger skandieren, bis er den Slogan kürzlich in 'Finish the wall!' steigerte: Mach die Mauer fertig!"Was Trump tatsächlich erreicht hat, war wenig. Nach dem längsten Shutdown der US-Geschichte, vielmehr dem bisher längsten Erpressungsversuch eines US-Präsidenten gegenüber dem Parlament, nur das:
"Und auch Republikaner und Demokraten im US-Kongress halten die Tasche zu. Gerade einmal 1,375 Milliarden Dollar für 55 Meilen Zaun, nicht Mauer, haben sie nun bewilligt."Willfährige Adlaten kramen andere mögliche Geldquellen hervor, wie z.B. Ted Cruz, worüber die FAZ berichtet hat:
"Was diese anderen Quellen sein könnten, verdeutlichte nun der republikanische Senator Ted Cruz. In einem Video, reich an Gesten und Animationen, wirbt er dafür, das Vermögen des Drogenbosses 'El Chapo' und anderen mexikanischen Kriminellen für den Bau der Grenzmauer zu verwenden."Doch das reicht dem Präsidenten nicht.
"Also wirft der Präsident nun wütend den ganzen Spieltisch um. Wenn er auf verfassungsmäßigem Weg nicht an sein Geld kommen kann, dann holt er es sich nach der Art eines Autokraten"Trump ruft den Notstand aus. Eine glatte Lüge, denn wenn die Lage wirklich so dramatisch wäre, müsste er anders handeln:
"Und würden die Amerikaner durch Horden von Invasoren bedroht, müsste die Grenze sofort durch Truppen und Stacheldraht gesichert werden. Der Bau einer massiven Mauer aus Stahl und Beton aber wird viele Jahre dauern."Trump bleibt sich treu. Alles für den Dackel, alles für den Hund. Der Dackelhund sind seine Kernwähler, die Trumps Fabeln über Zusammenhänge und Fakten glauben:
"Doch in seiner faktenfreien Demagogie dürfte Trump diese Entwicklungen zu seinen Gunsten umzudeuten versuchen. Je schlimmer die Lage, je größer die Widerstände, je stärker die Polarisierung, desto besser kann sich der Narzisst mit seinen autokratischen Neigungen als unerschrockener Kämpfer in Szene setzen."Erster Widerstand zeigt sich in den ersten Klagen. Anwohner der Grenzregion setzen sich zur Wehr, um den Wertverlust ihrer Grundstücke zu verhindern, wenn diese durch einen Zaun oder eine Mauer im Niemandsland liegen. Das ist der Rechtsweg, um den sich Trump nicht schert, weshalb er den (persönlichen) Notstand ausruft.
Die Notstandsgesetzgebung wurde im Jahr 1976 eingeführt, um dem Präsidenten ein schnelles Handeln in Notfällen zu ermöglichen und so die Krise, den Notstand rasch beenden zu können. Die Liste bisheriger Notstände ist lang. Doch kein bisheriger Notstand bediente derart schamlos den Egoismus eines Narziss.
Trump ist es nicht gelungen, einen Deal zu machen. Seit er im Amt ist. Denn das, was er als Deals verkaufen will, sind lediglich erpresste Vereinbarungen. Das dickste und stärkste Kind im Sandkasten macht auch keine Deals. Es setzt sich drauf und damit durch. Diesmal ist es anders:
"Mit der Ausrufung eines fingierten Notstands schickt er sich endgültig an, das Fundament der amerikanischen Verfassung zu untergraben."Er schickt sich nicht an. Er tut es bereits. Hat er bisher "nur" multilaterales Porzellan zerschlagen durch willkürliche Vertragskündigungen oder die ihm von der amerikanischen Verfassung gegebenen Rechte genutzt und sich die Macht durch latente Möchtest-Du-Deinen-Job-Behalten-Drohungen erhalten, verabschiedet er sich nun von der US-Verfassung. Damit beweist er, dass er nicht nur ungeeignet für das Amt ist, sondern untragbar.
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