Donnerstag, 6. Dezember 2018

Auf geht's, CSU

Uli Bachmeier hat in der Augsburger Allgemeinen einen Bericht zur aktuellen Entwicklung der Flüchtlingszahlen an der bayerischen Grenze kommentiert:


Uli Bachmeier schreibt, "sonderlich" sei sie gewesen, die "überschwängliche Euphorie, mit der syrische Bürgerkriegsflüchtlinge [...] empfangen wurden" und die "Panik, die wenig später ausgebrochen ist, als immer mehr und mehr Flüchtlinge kamen".
Im Bericht heißt es:
"Die Zahl der Flüchtlinge, die in Bayern einen Asylantrag stellen, sinkt stetig. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet damit, dass es dieses Jahr etwa 22.000 sein werden. Im gleichen Zeitraum werden etwa 15.000 abgelehnte Asylbewerber das Land wieder verlassen haben oder abgeschoben worden sein. 'Wir haben insgesamt eine Situation, die sich tendenziell von Monat zu Monat entspannt', sagte Herrmann am Mittwoch in München."
Weiter wird Joachim Herrmann sinngemäß zitiert:
"Die Kontrolle, wer ins Land kommt, sei wieder hergestellt."
Zum Familiennachzug, einem weiteren Thema, das für große Aufwallung gesorgt hat, zeigt sich nun:
"Bei weitem nicht bestätigt haben sich nach Aussage Herrmanns die Befürchtungen, dass Flüchtlinge in großer Zahl Familienangehörige nachholen könnten. Das Thema Familiennachzug sei in einigen Medien, aber auch von Politikern 'gigantisch dramatisiert' worden, sagte der Innenminister. Tatsächlich habe sich herausgestellt, dass ein Großteil der Anträge auf Familienzusammenführung, die bei den deutschen Botschaften in aller Welt vorliegen, nicht von Flüchtlingsfamilien gestellt wurden, sondern zum Beispiel von deutschen Geschäftsleuten, die einen Ehepartner 'aus Brasilien oder Japan' nach Deutschland holen wollen."
Ich halte fest: Die Kontrolle ist wieder hergestellt. Manche Befürchtungen waren übertrieben, sogar "dramatisiert", also eine erneute Verschlechterung der Lage nicht zu erwarten. Deshalb müssen die nicht über einen Symbolgehalt hinauskommenden und dem europäischen Geist widersprechenden Grenzkontrollen beendet werden. Schnell. Jetzt. Das ist auch ein notwendiges Zeichen der Distanzierung der CSU von der AfD.

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