Nähere Informationen zu den Aussagen von Merz sowie zu den Reaktionen darauf finden sich in einem Bericht in der gleichen Ausgabe:
"Bei einer CDU-Veranstaltung in Thüringen hatte Merz gesagt, er sei schon lange der Meinung, 'dass wir bereit sein müssten, über dieses Asylgrundrecht offen zu reden, ob es in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen'."Die Welt schreibt über die getroffenen ursprünglichen Aussagen:
"'Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, in dem ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung verankert ist', hatte er formuliert. Wenn man aber eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft wolle, müsse auch offen darüber geredet werden, ob dieses Asylgrundrecht 'in dieser Form fortbestehen' könne. Deshalb müsse man 'irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt', sagte Merz weiter."
"'Wir kriegen keine europäische Lösung hin, darüber dürfen wir uns nun gar keine Illusionen machen, wenn wir alles mit den Europäern zusammen vereinbaren, und es dann immer noch ein Individualgrundrecht auf Asyl in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gibt, nämlich der Bundesrepublik Deutschland', hatte er in Seebach gesagt."Merz hat damit die bisherige konservative Hoffnung in der CDU - Jens Spahn - rechts überholt. Mit Vollgas. Wenn man so mag wird Jens Spahn nun zerrieben zwischen dem noch konservativeren Merz und der viel weniger konservativen Kramp-Karrenbauer.
Die Reaktionen folgten prompt. So berichtet die AZ:
"Der langjährige CDU-Spitzenpolitiker Norbert Blüm kritisierte den Merz-Vorstoß scharf. 'Das Spiel mit der Flüchtlingspolitik halte ich für dumm', sagte Blüm unserer Redaktion. Der 83-Jährige, der unter Helmut Kohl 16 Jahre Bundesarbeitsminister war, warnte seine Partei: 'Wer die AfD kopiert, macht einen großen Fehler, denn am Ende profitiert davon immer das Original.'"Ja, davon kann die CSU berichten, wie wenig das Auftreten als AFDkopie hilfreich ist, die AfD zurückzudrängen und Wähler weg von den Rechtspopulisten hin zu Politik zu führen.
Doch Merz kopiert gut. In bester Manier der Rechtspopulisten macht er eine Aussage, die erwartbar zu heftiger Kritik führen würde. Danach rudert er zurück:
"Später bemühte er sich, die parteiübergreifende Aufregung über seinem Vorstoß zu dämpfen. 'Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht in Frage', betonte er."Merz ist kein dummer Mensch. Warum trifft er eine Aussage, die geradezu provoziert? Es handelte sich um eine Regionalkonferenz zur Bewerbung um den CDU-Parteivorsitz, die von den Landesverbänden Sachsen und Sachsen-Anhalt ausgerichtet wurde. In seinem Kommentar vermutet Martin Ferber:
"Friedrich Merz wollte offenbar sein konservatives Profil schärfen und bei den Gegnern der Merkelschen Flüchtlingspolitik punkten."Und bewertet, Merz habe in "der Tat hat Merz damit ein klassisches Eigentor geschossen". Merz macht den Eindruck, er wolle eine Art Seehofer der CDU werden. Das Asylrecht nach Art. 16a GG wird lediglich in etwas mehr als ein Prozent der Asylanträge gewährt. Es ist deshalb kein Thema, das ein großes Problem darstellt. Martin Ferber weist hin:
"Das Problem ist nicht das geltende Recht, sondern die Anwendung und Umsetzung des geltenden Rechts, da selbst abgelehnte Asylbewerber hunderttausend Schlupflöcher finden, um doch im Land zu bleiben."Deshalb ist die Annahme sehr valide, Merz habe seine These aus symbolischen Gründen, zum Befeuern einer wie auch immer gearteten Stimmung getätigt. Wenn es der AfD gelingt, Ihre Themen und "Lösungen" so in andere Parteien zu implantieren, dass sie dort zu Politik etablierter Parteien werden, dann hat die AfD und der Rechtspopulismus gewonnen. Unabhängig von Wahlergebnissen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen