Kein "Weiter so!"

Walter Roller hat in der Augsburger Allgemeinen vom 25.11. den Machtkampf in der CSU kommentiert:

Walter Roller beschreibt die Situation in der CSU treffend:

"Ausgerechnet die CSU, deren große Stärke über Jahrzehnte hinweg die Geschlossenheit im Ernstfall war, bietet ein Jahr vor der Landtagswahl das Schauspiel eines mit brutaler Härte geführten, selbstmörderischen Machtkampfes."

Es wurde den ganzen Tag diskutiert:

"Doch am Ende eines langen, von 'Kameradschafts'-Appellen geprägten Tages zauberte der Meister des politischen Strippenspiels nur einen Rat der CSU-Weisen aus dem Hut, der ihm nun – hört, hört! – zur Seite stehen soll beim Entwurf einer 'befriedenden Zukunftslösung'."

Es kreißte der Berg und gebar: ein Strippenspiel mit dem Titel:

"Niemand weiß, was Seehofer im Schilde führt."

Der Kampf zur Bundestagswahl wurde geführt mit dem Hashtag #Klartext. Nach dem Wahlkampf wird klar, dass die CSU diesen Begriff für sich selbst nicht (er)füllen kann. Sie will zwar "keinen Königsmord auf offener Bühne", jedoch scheut sie auch "die offene Feldschlacht". Dabei sei die "Ersatzbank der CSU ist mit Söder, Aigner, Weber, Herrmann, Dobrindt ordentlich bestückt".
Ordentlich ist eine bemerkenswerte Vokabel für diese Ansammlung politischer Figuren. Herrmann als bayerischer Innenminister, der auf den harten und durchsetzungsstarken Staat setzt. Dobrindt, der sich im neuen Bundestag als Landesgruppenchef um Absicherung der rechten Flanke zur AfD bemüht und sich nicht scheut, auf deren Gebiet zu agieren. Und Söder, der seine Macht und seine Schar als Tänzer auf vielen Hochzeiten und großzügiger Gönner ausgebaut hat.
In einem Interview mit der AZ meinte Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld:

"Den Leuten weiterhin einen Hahnenkampf vorzuführen, damit sind sie auch in Bayern nicht erfolgreich. Dessen sind die Wähler überdrüssig."

Nicht nur des Kampfes kammgeschwollener Hähne sind die Wähler überdrüssig. Ebenso überdrüssig sind sie des Hin und Hers, das die CSU im Wahlkampf bot. Rote Linien, die dann keine waren, Stichwort Obergrenze. Mal für, mal gegen Merkel.
In einem anderen Bericht der AZ schreibt Uli Bachmeier:

"Zu dem Bild von dem Mann, der am Abgrund steht, gesellt sich gestern noch eine zweite Parabel, mit der Seehofers Kritiker und Söders Unterstützer sich Mut machen. Ein erfahrener Parteistratege erzählt sie so: 'Wir haben das Problem alter Löwe – junger Löwe. In der Natur gewinnt immer der junge Löwe – es ist nur die Frage, wann der alte Löwe in der Einsamkeit verschwindet.'"

Schön wär's, denn dann ist Ruhe. Doch das ist nicht zu erwarten, wie immer die Personaldiskussion ausgehen wird. Denn: in einem Jahr ist Landtagswahl.

Martin Ferber kommentiert in der gleichen Ausgabe der AZ:

Martin Ferber schreibt:

"Doch es geht weder um Merkel und Schulz, sondern um Deutschland und Europa. Es wird höchste Zeit, den politischen Stillstand zu überwinden und eine stabile, handlungsfähige Regierung zustande zu bringen."

Ja, das ist der Kontext, in dem der Machtkampf der CSU aufgeführt wird. Und der dämmernde Wahlkampf für die Landtagswahl 2018. Walter Roller schreibt:

"Sie [die CSU, Anm.] steht 2018 in Bayern vor der nahezu unlösbaren Aufgabe, die alleinige Macht gegen sechs Parteien (SPD, Grüne, FDP, AfD, Freie Wähler, Linke) zu verteidigen. Das ist, wenn überhaupt, nur mit geschlossenem Auftreten und einem neuen Spitzenkandidaten zu schaffen, der Erneuerung und frischen Wind verkörpert."

Das sind erschütternde Aussichten. Die CSU wird bis zur Wahl ihren Fokus in Bayern haben, um die alleinige Macht zu verteidigen. Wie bisher schon wird sie in der AfD ihre ärgste Widersacherin sehen und sich von ihr dennoch die Themen oktroyieren lassen und ihre "Lösungen" kopieren. Damit bekommt Merkel nicht, was sie will und was Deutschland und Europa braucht. Noch schlimmer wird es, wenn sich die CSU auf das Mindeste (Walter Roller) einigen kann:

"Teamgeist ist das Mindeste, was so ein Tandem im Wahljahr haben muss – sonst geht der Schuss für die CSU nach hinten los und der Streit weiter."

In einer Koalition mit der CSU bekommt Merkel einen unter innerem und äußerem Druck stehenden Partner, der sehr mit sich selbst beschäftigt ist und dabei Deutschland und Europa Bayern unterordnet. Eine "stabile, handlungsfähige Regierung", die in der Lage ist, sich "um Deutschland und Europa" verdient zu machen, lässt sich allein aus CDU und SPD bilden - die Mehrheiten im Bundestag geben dies her. Das wäre auch ein klares Signal an Europa, dass in Deutschland kein Rechtsruck bevorsteht. Eine Wohltat in Anbetracht der Entwicklungen in einigen Ländern Europas, zuletzt in Österreich.

Schnittchen

Walter Roller hat den Stand der Sondierungen zur Bildung einer Bundesregierung in der Augsburger Allgemeinen vom 18.11. kommentiert:

Walter Roller nennt "Schaukämpfe und Muskelspiele" ein Teil des Repertoires von Koalitionsverhandlungen. Momentan laufen zwar erst die Sondierungen, also Vorgespräche zu Koalitionsverhandlungen. Dennoch werden Muskeln gezeigt, denn:

"So geht das in der Politik, und daran ist ja insofern nichts Verwerfliches, als der Wähler im Gegenzug für seine Stimme standfeste Interessenvertretung erwartet und das Streben nach gestalterischer Macht zur Demokratie gehört."

Das Problem beschreibt Walter Roller so:

"Auf diese vom Wähler herbeigeführte Konstellation war niemand vorbereitet – weder in der Sache noch mental."

Niemand war auf ein solches Wahlergebnis vorbereitet, für den Wahlkampf hat jede Partei ihr Profil geschärft und will natürlich Teile davon in der zukünftigen Regierung realisiert wissen:

"Die kleineren Partner hingegen wollen mit ihren Kernanliegen zum Zug kommen, um unter Merkel erkennbar zu bleiben. Was der FDP die Steuerentlastung, ist den Grünen die Klimapolitik."

Nicht zu vergessen die CSU, die kleinste der kleinen Parteien nach dem amtlichen Endergebnis mit nur 46 Sitzen. In der rechnerisch einzig möglichen Koalition ohne AfD müssen die vier Parteien sich zusammenraufen, um "Deutschland instabile Verhältnisse zu ersparen". Eine stabile Koalition braucht mindestens 355 Sitze im Bundestag.
Walter Roller hält auf vielen Feldern Kompromisse für möglich und benennt den Brennpunkt:

"Die wirkliche Sollbruchstelle liegt in der Zuwanderungspolitik. Hier liegen Welten zwischen der CSU und den Grünen. Hier geht es um ein Thema, das Identität und Glaubwürdigkeit der Parteien unmittelbar tangiert und das ganze Land ungleich mehr umtreibt als der Soli oder der Ausstieg aus der Kohle.
Im Streit um den Familiennachzug kommt der grundsätzliche Unterschied zum Vorschein: Die Grünen wollen Zuwanderung nur 'steuern', die Union will – wie es in den Papieren der Unterhändler heißt – eine 'Begrenzung der Migration insgesamt'."

Diese Sollbruchstelle für Jamaika bezeichnet nicht nur unterschiedliche Lösungsansätze für politische Probleme, sondern sie ist Ausdruck des großen strategischen Versagens der CSU. Sie hat mit einigem Hin und Her das Thema Asyl, Flüchtlinge, Migration zu einem Brei gerührt. Dieser Brei war schlussendlich so diffus, dass die CSU selbst es nicht mehr geschafft hat, in ihren Aussagen im Wahlkampf die unterschiedlichen Aspekte dieses Themenkomplexes auseinander zu halten. Dem Geschrei der AfD suchte die CSU zu begegnen durch ähnlich hohe Lautstärke und durch Vorschläge, die nur noch schwer von denen der AfD zu unterscheiden waren. Die CSU hat sich als die einzige demokratisch legitimierte rechts-konservative Kraft dargestellt.
Das Ergebnis in der Bundestagswahl war, dass in Bayern die AfD - demokratisch legitimiert! - das beste Ergebnis in den alten Bundesländern eingefahren hat. Darüber kann man sich nicht wundern, denn das Hin und Her der CSU im Wahlkampf hat den Wählern gezeigt, dass wirkliche rechts-konservative Politik nur mit der AfD möglich sein wird - dass es dabei weit rechts hinausgehen kann, wurde als Kollateralschaden in Kauf genommen.
Die CSU hat aus dem Versagen nichts gelernt und zeigt sich weiter lernresistent vor dem Hintergrund:

"Die CSU, das ist wahr, hat jede Sekunde die Landtagswahl 2018 im Blick. Sie riskierte bei einem Verzicht auf den – übrigens großzügig bemessenen – Richtwert von 200.000 Zuwanderern jährlich den Niedergang."

In der Hoffnung, im Landtag die absolute Mehrheit halten zu können, gibt Alexander Dobrindt den starken Mann in den Sondierungen. Er klammert sich weiter an den Richtwert, der im Bayernplan noch Obergrenze genannt wurde. So wird er kaum der AfD Wähler abspenstig machen können. Denn die AfD kann härter, rechter, extremer auftreten, weil sie als Opposition ja nicht auf Kompromisse und realisierbare Politikvorschläge angewiesen ist. Was also will die CSU so weit rechts gewinnen können - außer Blumentöpfen?
Die CSU nimmt sich mit solcher Kraftmeierei selbst die Handlungsspielräume, die eine vernünftige koalitionäre Politik braucht. Wenn sie Zugeständnisse macht, wird sie die nur der Regierungsbildung Willen machen, nicht aus Überzeugung. Im Februar habe ich das Nachgeben der CSU im Wahlkampf für einen "Fake-Frieden" gehalten. Ich fürchte, dass es in den Sondierungen davon eine Neuauflage geben könnte: die CSU stimmt oberflächlich zu, behält jedoch ihren vermeintlichen Markenkern im Hinterkopf und das Gezänk geht alsbald wieder los.
Mir stellt sich die Frage, ob nicht eine Koalition ohne die CSU ähnliche Stabilität für das Land verspricht wie eine mit der CSU. Ohne CSU fehlen einer Koalition aus CDU, Grünen und FDP weniger als zehn Stimmen. Je nach Entscheidung könnten die sich finden in den Oppositionsparteien. Das gäbe der CSU die Chance, ihre strategische Fehlleistung zu analysieren und die richtigen Schlüsse zu ziehen. Dann klappt auch die Abgrenzung zur AfD im Landtagswahlkampf 2018 besser.

Storchennest - Beatrix' Bildungsmisere

Beatrix von Storch hat am 9.11. einen Tweet retweetet und so dazu aufgerufen, das "Schul- und Bildungsniveau in Deutschland" wieder anzuheben:

Eine Forderung, der man sich ohne weiteres anschließen kann, liegt doch im Bildungsbereich einiges im Argen. Doch Beatrix von Storch geht den entscheidenden Schritt weiter und beweist im "Selbstversuch", wie notwendig es ist, Schul- und Bildungsprobleme anzugehen. 

Die Augsburger Allgemeine berichtet am 9.11. über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem intersexuellen Menschen einen Anspruch haben auf ein drittes Geschlecht im Geburtenregister. Die AZ schreibt erklärend:

"Intersexualität kann sich an den Chromosomen, den Hormonen oder den anatomischen Geschlechtsmerkmalen zeigen. Der Begriff der Intersexualität wird zum Teil auch für Personen verwendet, die genetisch eindeutig dem weiblichen Geschlecht zugeordnet werden können, aber aufgrund hormoneller Störungen eine Vermännlichung der äußeren Geschlechtsorgane aufweisen. Im Gegensatz dazu sind Transsexuelle Menschen mit einem eindeutigen biologischen Geschlecht, die sich jedoch psychisch dem anderen Geschlecht zugehörig fühlen und deshalb für sich oft medizinische Eingriffe zur Anpassung ihres Körpers an das psychische Geschlecht wählen."

Zu diesem wegweisenden Urteil nun zeigt Beatrix von Storch, wie weit sie zwar in Mathe aufgepasst hat und weiter als bis drei zählen kann, im Fach Biologie jedoch nicht so viel mitgenommen hat:

Sie hat das Urteil nicht verstanden, nimm die biologische Fundierung des dritten Geschlechts nicht zur Kenntnis, vermischt irgendwie die vielen Geschlechter, die in Facebook einstellbar sind, und die (psychologischen) Geschlechterrollen (Gender) mit den biologischen Geschlechtern. Bitte, Bildungspolitiker, gehen Sie die Bildungsmisere endlich an!

Medien in sozialer Verantwortung

Die jüngsten Erkenntnisse um russischen Einfluss bei den Präsidentschaftswahlen in den USA hat Jürgen Marks am 2.11. kommentiert:

Jürgen Marks sieht die "bisherigen Befürchtungen" belegt:

"Russland hat tatsächlich die Wahl von Donald Trump zum mächtigsten Mann der Welt durch Fake News in sozialen Online-Medien unterstützt.
Mehr als 120 Millionen Amerikaner haben bei Facebook, Google und Youtube manipulierte Berichte gelesen und Videos geschaut, die politische Lügen, Verdrehungen und falsche Behauptungen verbreitet haben."

Das rührt an den Grundfesten der Demokratie, weil es die politische Willensbildung der Bürger zur Farce werden lässt. Erschwerend hinzu kommt, dass es die Souveränität von Staaten untergräbt, wenn ausländische Mächte solch versteckten Einfluss ausüben.
In Deutschland habe es solche Vorkommnisse noch nicht gegeben, doch erste Ansätze gibt es:

"Doch auch in Deutschland nimmt die Zahl der russisch gesteuerten Nachrichten zu. Bei Deutschrussen beliebte Online-Medien mit Namen wie Sputnik und RT Deutsch sind gespickt mit Falschmeldungen."

Solche Falschmeldungen bringen Menschen auf die Straße, als beispielsweise ein russlanddeutsches Mädchen über Tage nicht auffindbar war. Zur Stimmungsmache taugen Falschmeldungen allemal und je nach Thema haben sie ein enormes Mobilisierungspotential.
Jürgen Marks sieht die "amerikanischen Plattformen [...] als Handlanger" eingespannt und schreibt:

"Kein verantwortungsvolles Medienhaus der demokratischen Welt hätte sich von den Online-Agenten aus dem Kreml derart benutzen lassen, wie es Google, Facebook und Co. getan haben."

Eingespannt ja, aber keinesfalls als Opfer. Jürgen Marks zeigt damit auf den Kern des Problems, wenngleich er ihn nicht trifft: Ist Google, ist Facebook ein "verantwortungsvolles Medienhaus" oder etwas anderes? Jürgen Marks zieht Parallelen zwischen diesen Plattformen und dem deutschen Verlagswesen:

"Zudem ist es an der Zeit, dass die Internet-Giganten aus dem Silicon Valley endlich die Verantwortung für die Inhalte auf ihren Plattformen übernehmen. In Deutschland ist sich jeder Verleger der Pflicht bewusst, Beiträge vor der Veröffentlichung zu prüfen."

Nun, ein Zeitungsverlag wird sich natürlich anschauen, was er veröffentlicht, weil es ja unter seinem Namen geschieht. Facebook hingegen sieht es nicht als eigene Veröffentlichung, sondern als eine des Nutzers. Der Vergleich hinkt also -  ein Telefonanbieter ist auch nicht verpflichtet, über seine Leitungen nur Wahrheiten zu schleusen. Oder: Ist der Inhaber eines Copy-Shop haftbar, wenn jemand seinen Nachbarn als pädophil denunziert und dafür 100 Kopien eines Pamphlets anfertigt, um sie im Dorf auszuhängen? Eben.
Jürgen Marks stellt die Frage:

"Was ist also falsch daran, bei Online-Plattformen ähnliche Maßstäbe anzulegen wie bei Verlagen?"

Vieles. Weil sie keine Plattformen sind, die Beiträge in eigener Verantwortung online stellen. Nur weil das Ergebnis (die Veröffentlichung) vergleichbar ist, sind es die Kontexte nicht. Dabei spielt es kaum eine Rolle, dass es schwierig sein mag, solche Konzerne zur Einhaltung lokaler Rechte zu verpflichten. Jürgen Marks schreibt weiter:

"Es wäre eine lohnende Aufgabe für die EU, die Fake-News-Schleudern in den Mitgliedstaaten zu stoppen."

Durchaus kann eine Regierung versuchen, Lügen zu unterbinden. Dass "Fake-News-Schleudern" oft keine Menschen, sondern "automatisierte Software-Schnipsel (Social Bots)" sind, macht das Problem drängender, weil die schiere Masse der Lügen bereits einen Eindruck von Wahrheit vermittelt.
Jürgen Marks sieht eine Lösung:

"Nur wenn tatsächlich geharnischte Strafen drohen, werden sich Google, Facebook, Twitter und Co. zu mehr Verantwortung und Transparenz bekennen. Die mächtigen Konzerne haben Milliardengewinne angehäuft. Ein Teil des Geldes für Filterprogramme und bessere Kontrollen der Inhalte einzusetzen, ist nicht zu viel verlangt."

Oh doch, das ist zu viel verlangt. Es obläge dann den Plattformen zu entscheiden, was bleibt und was gelöscht wird. Wer sagt denn, dass dies mit der Gewissenhaftigkeit eines verantwortungsvollen Verlegers geschähe? Man könnte nicht mehr über "Zinnsoldaten in Reih und Glied" schreiben, weil das sexuell anzüglich wäre. Oder wie beim Netzdurchsetzungsgesetz, das Plattform-Betreiber verpflichtet, Beiträge zu löschen, wenn sie gemeldet werden. Dass Beiträge gelöscht werden, die falsch sind, mag noch angehen. Dass Beiträge gelöscht werden, deren Wahrheit anderen missfällt, jedoch nicht. Auch wenn ich mich wiederhole: soziale Medien nennen sich Medien, sie sind aber keine Medien wie Zeitungen und Fernsehen.
Der Schlüssel liegt wo anders. Facebook und Co leben davon, dass Anwender möglichst viel Zeit auf der Plattform verbringen und mit möglichst viel Werbung konfrontiert werden bzw. mit ihr interagieren. Fake-News führen dazu, dass Anwender auf der Plattform gehalten werden, weil sie zum Lesen und Teilen und Kommentieren einladen. Das schafft ein Gruppengefühl, weil die Anwender bestimmte Themen ähnlich sehen, und das Gruppengefühl verleitet zum längeren Bleiben. Für die Plattform werden Fake-News erst dann zum Problem, wenn Anwender ihr den Rücken kehren wegen der Fake-News. Vielleicht ist es eine Frage der Bildung, wie anfällig Anwender für Fake-News sind. Vielleicht ist es eine Frage, wie viel Selbstwert Einzelne aus Likes ziehen. Letztendlich sind die sozialen Medien ein Spiegel unserer Selbst. Wenn Lügen als Mittel zur Durchsetzung von Interessen genutzt werden "wollen", werden sie es auch auf solchen Plattformen. Wir werden uns fragen müssen, wie viele Lügen wir akzeptieren und welche Konsequenzen wir ggfs. ziehen wollen. Fragwürdige Strafen und intransparente Filterprogramme sind es keinesfalls.