Walter Rollers Diskussionsbedarf

Walter Roller hat einen Leitartikel zur Integration von Flüchtlingen geschrieben:

Er schließt seine Analyse mit

"Insofern fordert diese Debatte auch den Deutschen eine Antwort auf die Frage ab, wofür sie stehen und was genau in ihrer 'Hausordnung' steht. Es gibt da einigen Diskussionsbedarf."

Richtig. Ich hoffe, es beteiligen sich möglichst viele an dieser Diskussion und nicht nur diejenigen, die vorgeben, das Volk zu sein und dabei ihre eigene Dumpfheit durch die Lautstärke ihrer kurzen Sätze zu kaschieren trachten. Denn dann wird aus einem "möglichst reibungslos einfügen" schnell ein Assimilieren, ein Ausradieren der Inspiration, die die Auseinandersetzung mit anderen Kulturen bietet.

Ergänzung am 31.12.2015:

In der heutigen Ausgabe ist ein Leserbrief abgedruckt, in dem Rudolf Gentner träumt:
 

Wenn die Mitgliedschaften in Vereinen, die Liebe zum Fußball und die Teilnahme an Volksfesten die Essenz der "Hausordnung" im täglichen Leben sind, müssen wir die Diskussion beginnen mit der Frage nach dem Umfang der Hausordnung.

I wünsch mir a stade Zeit

Joachim Herrmanns Irrlicht

Vor einigen Wochen hat der deutsche Innenminister Thomas de Maizière anlässlich der Anschläge in Paris gesagt, er könne bestimmte Fragen nicht beantworten, weil die Antworten die Bevölkerung beunruhigen könnten. Naja. In Bayern ist das anders. Da beunruhigt mich der Innenminister Joachim Herrmann mit dem, was er sagt.
Die Augsburger Allgemeine berichtet über Herrmanns Forderung, die Grenzen selbst zu bewachen:

 

Joachim Herrmann habe kein Verständnis, dass der Bund sein Angebot abgelehnt habe. Nach einer im Artikel erwähnten Sprecherin des Bundesinnenministeriums sei für die Grenzsicherung allein der Bund zuständig. In einem Artikel der Welt behauptet Joachim Herrmann, Bayern könnte mit einer einfachen Zustimmung des Bundesinnenministeriums die Grenzen selbst kontrollieren.

Joachim Herrmann bietet die Sicherung der Grenzen durch bayerische Polizisten an. Im September war wegen der Grenzsicherung noch von einer Überlastung der Polizei die Rede mit der Folge, bestimmte Dinge würden in den Dienststellen liegen bleiben. An anderer Stelle wurde geschrieben, es könnten sogar Bundesligaspiele ausfallen. Beides stellte Herrmann damals in Abrede.

 

Jürgen Marks' Kerzelein

Dem Artikel stellt Jürgen Marks einen Kommentar zur Seite:

 

 

Er schreibt:

"Wer in die USA einreisen will, muss allerlei persönliche Informationen preisgeben. Sogar den Namen seiner Eltern."

Und weiter unten:

"Vielleicht übertreiben die US-Behörden die Kontrollen aus Furcht vor weiteren Attentaten."

Jürgen Marks vergleicht hier allen Ernstes die legale und streng kontrollierte Einreise in die USA mit Einreisen, die in der AZ immer wieder als illegale Einreisen bezeichnet werden. Das "Flüchtlingsproblem" sind ja nicht die Einreisenden, die an einem Flughafen- oder Schiffsterminal geordnet ankommen, sondern diejenigen, die zu Fuß einreisen, teilweise auf Feldwegen. Die vielen einreisenden Terroristen, die "immer mehr Deutschen Angst" manchen, werden, nachdem sie ihren gefälschten Pass vorgelegt haben, sicherlich den Namen der Eltern wahrheitsgemäß angeben. Jeder mit einem gefälschten Pass ist ohnehin ein Terrorist, keinesfalls jemand, der seine Asylchancen erhöhen möchte durch den Pass eines asylwahrscheinlichen Herkunftslandes.
Diese Sätze von Jürgen Marks sind kein Kommentar. Sie sind ein Papageienecho auf die Vorschläge von Joachim Herrmann. Als Journalist hätte er beispielsweise zwei Punkte aufgreifen können:

1. Zuständigkeit
   Nach §2 (1) des Bundespolizeigesetzes "obliegt [Anm. der Bundespolizei] der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes (Grenzschutz), soweit nicht ein Land im Einvernehmen mit dem Bund Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes mit eigenen Kräften wahrnimmt." Nach Abs. (3) des Paragrafen ist hierfür eine "schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem beteiligten Land herzustellen, die im Bundesanzeiger bekanntzugeben ist". Abs. (4) ergänzt, dass sich hierbei "die Durchführung der Aufgaben nach dem für die Polizei des Landes geltenden Recht" richtet.
   Konklusio: Bayern könnte selbst die Grenzen sichern, wenn der Bund zustimmt.
2. Ressourcenverfügbarkeit
   Der Bayerische Landtag beschäftigte sich am 15. Oktober 2015 in einer aktuellen Stunde mit der Überlastung der Polizei. Im Protokoll der Sitzung wird eine mögliche Ursache für die Beanspruchung der bayerischen Polizei genannt, auf die Jürgen Marks hätte eingehen können:

"Woher kommen die Probleme? Es gibt zu wenige Bundespolizisten und zu wenig Bereitschaftspolizei in den anderen Bundesländern. Das ist uns klar. Deswegen müssen bayerische Polizeibeamte – trotz der nicht mehr zu bewältigenden Lage in Bayern; wir haben es gehört – nach wie vor bei Großveranstaltungen, Demonstrationen und Fußballspielen außerhalb Bayerns helfen. Für die anderen Bundesländer rechnet es sich anscheinend, dass sie ihre Bereitschaftspolizei abgebaut haben. Aber unser Freistaat – im Konkreten: die Bayerische Staatsregierung – trägt das mit."

Wie's schon in der Überschrift steht: I tät mir a stade Zeit wünschn, wo i net a solchenes Gschwätz hörn muass.

Ergänzung am 29.12.2015: Nur einen Tag später, in der heutigen Ausgabe der AZ ist auf Seite 3 eine ganzseitige Reportage über die Belastung der Polizei und die Ursachen.

Stimmungen zu Weihnachten

Walter Rollers Deckmantel

An den Anfang der Diskussion stelle ich den Leitartikel von Walter Roller:

Walter Roller umreißt den Zwiespalt korrekt:

"Deutschland kann weder alle aufnehmen, die vor Armut, Verfolgung und Krieg fliehen, noch kann und darf es seine Tore verriegeln."

Leider hat sich das Wörtchen "alle" in den Satz geschlichen und damit die Problemstellung verzerrt. Nach etwas älteren Zahlen der Tagesschau waren im Libanon und in der Türkei jeweils über 1 Million Menschen untergekommen, in Jordanien und im Irak in Summe nochmal fast 1 Million. Wenn in Deutschland auch etwa 1 Million Menschen angekommen sein werden bis zum Jahresende, werden dennoch nicht "alle" gekommen sein.
Auf solch falschen Prämissen baut Walter Roller seine Argumentation weiter auf, um "den unauflöslichen Widerspruch zwischen dem edlen Wollen und dem beschränkten Können" zu untersuchen. Das Problem ist nur, dass er dabei dem Wollen das "alle" unterschiebt, das Können jedoch nicht spezifiziert. Der Hinweis, dass "die Akzeptanz der Bevölkerung verloren geht und die politische Stabilität in Gefahr gerät", ist als Richtschnur für ein begrenztes Können wenig hilfreich, weil weiterhin unkonkret. Zudem würde sich mit dieser Haltung jedwede Politik an Stimmungen orientieren und die von Walter Roller zitierte "praktische Vernunft" ignorieren.
Der Leitartikel macht vor allem Stimmung, wenn auch in verhaltenem Gewand. Neben dem Wörtchen "alle" kommt der Hinweis, dass "die Integration der aus einem fremden Kulturkreis stammenden Neuankömmlinge" gelingen muss. Richtig. Jedoch wird dies immer nur im Kontext der Flüchtlinge thematisiert. Warum wird es nicht thematisiert, wenn deutschstämmige Aussiedler aus Russland und Kasachstan einwandern? Warum war es kein Thema bei der Osterweiterung der EU in den Jahren 2004 und 2007, als diverse osteuropäische Länder in die EU eintraten? Hier wurde nicht die Kultur problematisiert, sondern die Gefahr eines Lohnrückganges oder Mitnahmeeffekte bei Sozialleistungen. Zudem bleibt offen, was der fremde Kulturkreis genau sei. Ist es die Religion? In Russland und Kasachstan wird auch kein westeuropäisches Christentum gelebt. Ist es das Demokratieverständnis? Die osteuropäischen Länder der EU-Erweiterung waren als ehemals kommunistische Länder wenig geübte Demokraten. Ist es die Unterdrückung der Frauen? Wie weit wir hier tatsächlich sind zeigt sich an der Diskussion um die Frauenquote. Natürlich fühlen wir uns moralisch erhaben über Männer, die das Kopftuchtragen verlangen. Bei uns sollen sich Frauen ja nur zu Hause um die Kinder kümmern, bitte ohne Kopftuch! Oder ist es wirklich die deutsche Pünktlichkeit, die Nachtruhe und die Mülltrennung, wie beispielsweise Deutschland für Anfänger erklärt? Ohne Zweifel bringt die Website Verhaltenshinweise, die ein Zusammenleben in Deutschland befördern. Dennoch klärt Walter Roller das Fremde an der Kultur der Flüchtlinge nicht auf, bleibt nebulös und schafft damit einen Aufhänger für Stimmungsmache.

Stefan Stahl lüftet den Mantel

Wo Walter Roller einen existenten Zwiespalt mit unterschwelliger Emotionalisierung diskutiert, geht der Leitartikel von Stefan Stahl vollends auf den Bauch los:

Die aktuelle Stärke der Wirtschaft resultiert nicht zuletzt aus der großen Zuversicht der Verbraucher. Stefan Stahl schreibt richtig:

"... versetzt den Staat in die Lage, die Integration von Flüchtlingen besser zu schultern. In einem Land wie Frankreich mit einer Rekordarbeitslosigkeit von 3,59 Millionen wäre Merkel mit ihrer Asylpolitik des Herzens rasch erledigt."

Richtig. Dieser Satz kann aber auch als Beweis dienen, dass vor allem Stimmungen das Geschehen bestimmen und keine Fakten oder die praktische Vernunft. Bei wirtschaftlicher Schwäche würde sich rasch das Gefühl breit machen, den Einheimischen würde genommen um es den Flüchtlingen zu geben. Ja, das Volk wäre empfänglich für solche Behauptungen. Die Angst ist "einer der Hauptfeinde der Wohlstands", wie Stefan Stahl schreibt. Als Determinanten für das Verbraucherverhalten fallen mir eine ganze Reihe möglicher Ängste ein:

• Angst vor Arbeitsplatzverlust
• Angst vor Inflation
• Angst vor Deflation
• Angst vor betrügerischen Autoherstellern
• Angst vor Banken

Jedoch das Argument, ein Terroranschlag in Deutschland würde die wirtschaftliche Stabilität gefährden, ist an den Haaren herbeigezogen. Das müsste ein Anschlag sein im Ausmaß der Flugzeugabstürze in New York. Ich glaube nicht, dass ein Anschlag wie in Paris die wirtschaftliche Zuversicht der Bevölkerung nachhaltig stören würde. Die aktuellen Sanktionen gegen Russland dürften stärker wirken bei der Schwächung der deutschen Wirtschaft.
Stefan Stahl analysiert die Lage zutreffend. Es wäre besser gewesen, auf wahrscheinlichere Gefahren der Stabilität hinzuweisen wie beispielsweise

• ein schwacher Euro könnte notwendige Importe verteuern - andererseits jedoch Exporte erleichtern
• die chinesische Wirtschaft kommt stärker unter Druck als bisher
• die OPEC gibt ihren Kurs des billigen Öls auf

Leider taucht er mit dem Terrorargument ab auf das Niveau eines Horst Seehofer, der den Solidaritätszuschlag nicht mehr abschaffen möchte. Der Soli soll im Zeitraum von 2020 bis 2029 abgeschmolzen werden. Der Soli erbrachte laut Statistischem Bundesamt in 2014 etwa 15 Milliarden Euro. Bei Gesamteinnahmen von 643 Mrd. Euro sind das etwa 2%. Werden diese 2 %-Punkte über 10 Jahre abgeschmolzen, geht es um etwa 1,5 Mrd. Euro pro Jahr ab 2020. Im April war er noch vehement für die Abschaffung, ein halbes Jahr später nicht mehr. Gleichzeitig präsentiert er einen entpersonalisierten Schuldigen, die Flüchtlinge. Seehofers Überlegungen sind sachlich unangemessen, nur Stimmungsmache.

Stimmungen als schlechter Ratgeber

Wie sehr Stimmungen ausgenützt werden können, zeigen diese drei Artikel in der Augsburger Allgemeinen:

In Slowenien stimmten die Bürger ab und lehnten eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der traditionellen Ehe ab. Der Spiegel schreibt darüber:

"Das Votum war von ihnen [Anm.: den Initiatoren des Referendums] auch zu einem Misstrauensvotum gegen die Regierung von Miro Cerar erklärt worden"

Stimmungen führen zu einem politischen Ergebnis, weil z.B. der Regierung eins ausgewischt werden soll und nicht, weil die Sachlage das Ergebnis erfordern würde. Gerda Hasselfeldt befürchtet, dass EU-Bürger die deutsche Sozialgesetzgebung ausnützen könnten. Dies war bereits bei der Osterweiterung der EU befürchtet worden, ohne je eingetreten zu sein - Einzelfälle ausgenommen. Die Forderung funktioniert analog Seehofers Methode: Es gibt Böse, die uns Guten etwas wegnehmen wollen. Gegenüber Aussiedlern ist - wie oben ausgeführt - die Stimmung entspannt. Hier befürchtet niemand, dass Sozialhilfe ausgenützt werden könnte. Hier befürchtet niemand einen schädlichen Kultureinfluss.
Wohin Apelle an Gefühle führen können, lässt sich trefflich in den aktuellen Entwicklungen in Polen betrachten. Die religiös untermauerte und auf Polen bezogene Sicht der neuen Regierung zeigt dort bereits Züge, die als katholisch-faschistoid bezeichnet werden können.
Ich hoffe jedenfalls, dass zukünftig mehr die Vernunft, gerne die praktische Vernunft zum Zuge kommt und die mehr oder weniger offensichtliche Stimmungsmache stärker gebrandmarkt wird.

Detlef Drewes Junggesellen

Detlef Drewes hat in der Augsburger Allgemeinen einen Artikel zur Kennzeichnung von Elektrogeräten geschrieben:

 

In der mittleren Spalte findet schöner Satz über Junggesellen:

"Wenn ein Hausgeräte-Hersteller wissen will, wie viel Strom ein Kühlschrank verbraucht, orientiert er sich an einem durchschnittlichen Junggesellen. Nur: Dieser ist meist leer und wird selten geöffnet."

Eine wunderbare Auflockerung in einem gelungenen Artikel.

Deutschland ist nicht immun gegen simple rechte Lösungen

Walter Roller sieht in seinem Leitartikel das Potential für den Aufstieg einer populistischen Partei:

Er hat Recht, das Potential ist zweifelsohne vorhanden. Allerdings bin ich nicht so optimistisch, was die Resistenz gegen die rechte Versuchung und das Lernen aus der Historie angeht. Was wäre, wenn ein Rechtspopulist im Stile Karl-Theodor zu Guttenberg aufträte und mit weichen Worten die rechte Härte verkündete? In Österreich gelingt es Heinz-Christian Strache, sich beispielsweise durch Disco-Besuche bei der Jugend anzubiedern. Er beherrscht das Spiel, dumpfe braune Blasen durch entsprechende Protagonisten in der FPÖ aufsteigen zu lassen und sich selbst anschließend davon scheinheilig zu distanzieren. So stellt er sich selbst als national dar, lässt in seiner Partei aber auch die richtig rechten Recken ein Zuhause finden. Er ist somit ein Beispiel dessen, was Walter Roller als "gemäßigt auftretende, national-konservative Partei" umschreibt.

Dem Leitartikel von Walter Roller stelle ich einen von Birgit Holzer aus der gleichen Woche zur Seite:

Beide beschreiben die Sorgen der Bevölkerung. Walter Roller schreibt:

"Die Rechte verachtet das politische Establishment, ist gegen Einwanderung und gegen Europa, predigt einen auf Abschottung ausgerichteten Nationalismus. Die Rechte schürt die Angst vor Überfremdung und dem Verlust nationaler, kultureller Identität. Sie profitiert von der Verunsicherung, die durch den Flüchtlingsansturm und den islamistischen Terror verstärkt wird."

Birgit Holzer klingt ähnlich:

"Das Ergebnis drückt Wut, Fatalismus und Angst aus - Angst vor der Globalisierung, dem sozialen Absturz, vor Ausländern und Terroristen."

Damit ist das Angstfeld der Bevölkerung gut umrissen. Beide schreiben weiter, die Politik müsse erneuert werden, müsse endlich Lösungen liefern.

Stimmt. Sehr treffend hat das Manfred Nowak zur europäischen Situation hinsichtlich der Flüchtlinge ausgedrückt (Zitat beispielsweise hier, ein Bericht zur Veranstaltung des Mediangipfels in Lech hier):

"Europa hat kein Flüchtlingsproblem, es gibt aber ein großes Problem der Flüchtlingspolitik."

Die Aufgabe ist jedoch noch größer. Es wird nicht reichen, mit glaubwürdigem Personal politische Lösungen zu schaffen. Denn politische Lösungen sind nie die einfachen Lösungen, die aus kleingeistigen rechten Hirnen emporwallen und mit zum Erfolg der Rechtspopulisten beitragen.

Ein schönes Beispiel liefert Martin Paesler in seinem Leserbrief zum Klimawandel:

Natürlich steht es ihm zu, am Klimawandel zu zweifeln. Dafür könnte er auf diverse Wissenschaftler verweisen - auch wenn die in der Minderzahl sind. Wenn er jedoch "einfach nur ein Geschenk des Himmels, bzw. der Sonne" sieht, die "uns eine wärmere Epoche schenkt", hat er nicht verstanden, um welche Folgen es geht, wenn der Klimawandel eintritt. Seine Analyse:

"Computermodelle, die alle den gleichen Fehler haben: Sie taugen nichts."

Es wird eine herkulische Aufgabe, solchen unterirdischen Denkschemata argumentativ zu begegnen.

Ein weiteres Beispiel liefert Barbara Fricke in ihrem Leserbrief zum Vorschlag, das Wahlrecht für 16jährige zu öffnen:

Sie sieht die Jugendlichen "mehr beeinflussbar". Mehr als wer? Hat nicht gerade der Hype um zu Guttenberg gezeigt, dass Erwachsene ebenfalls leicht beeinflussbar sind? Die falschen Versprechungen liefern auch Rechtspopulisten, wenn sie einfache Lösungen anbieten. In Anbetracht der rechten Wahlerfolge müssten mit dem Argument von Frau Fricke einige Erwachsene ihr Wahlrecht verlieren.
Das verzwickte ist ja, dass der Bevölkerung politische Lösungen glaubwürdig präsentiert werden müssen und die Bevölkerung die Komplexität des Problems und der Lösung verstehen muss. Dazu muss bereits früh in der Kindheit und Jugend begonnen werden mit Bildung. Ich hoffe inständig, dass die von Walter Roller ausgesprochene "historische Lektion" solange vorhält.

Süsser Weltverbesserer

Karin Seibold zweifelt an Mark Zuckerberg als Weltverbesserer:

Zwei Aspekte, die Karin Seibolds Zurückhaltung stützen, möchte ich hinzufügen:

1. "... hatte die Plattform zusammen mit Freunden 2004 ins Internet gestellt." Allerdings war das nicht unumstritten, da sich die Freunde betrogen fühlten. In der englischsprachigen Wikipedia lässt sich hierzu einiges lesen.
2. Mark Zuckerberg hat steuerliche Vorteile, da Gewinne aus Kurssteigerungen der Facebook-Aktie nicht versteuert werden müssen, nachdem sie in die Stiftung transferiert wurden. Eine ausführliche Darstellung findet sich in einem Artikel von Robert Wood im Magazin Forbes. Mark Zuckerberg kann so seine Macht halten bei Facebook, seine Macht stärken in der Stiftung und bringt den amerikanischen Staat um Steuern.