Winfried Züfles kurzsichtige Schlussfolgerungen

Winfried Züfle hat am 29.10. einen Leitartikel in der Augsburger Allgemeinen veröffentlicht zur aktuellen Situation zwischen Deutschland und Österreich anlässlich der Flüchtlinge:

 

Guter Einstieg

Winfried Züfle schreibt:

"Wir sollten froh sein, dass Mauern und Eiserne Vorhänge der Vergangenheit angehören."

Dem ist nichts hinzuzufügen.
Winfried Züfle schreibt weiter, wir könnten nicht zusehen, wenn Flüchtlinge hungern und frieren. Stimmt. Er stellt ebenfalls zutreffend fest, dass sich die Flüchtlinge nicht durch Grenzzäune aufhalten lassen werden.
Winfried Züfle fordert zwei Maßnahmen ein:

1. Die Anzahl der Flüchtlinge muss reduziert werden. Der Hebel dazu ist die Beseitigung der Fluchtursachen. Dies lässt sich jedoch nicht kurz-, sondern nur langfristig realisieren. Denkbar ist auch, Länder in der Nähe der zur verstärkten Aufnahme fliehender Nachbarn zu bewegen. Nur: warum sollten diese Länder dies tun? Mit welchem Argument sollen die Flüchtlinge nicht nach Deutschland dürfen, aber beispielsweise in der Türkei bleiben? Gilt in der Türkei das in Deutschland gängige Argument der Überforderung nicht? Und die für Deutschland so schwierigen Kosten sollen der Türkei leichter fallen? Nein, argumentieren lässt sich das kaum. Wir können uns vielleicht freikaufen.
2. Flüchtlinge müssen umgehend registriert und weiterverteilt werden. Ja, denn so werden die Menschen in die Asyl- und anderen Verfahren gebracht und ihnen kann entsprechend geholfen werden.

Starker Abstieg

Doch dann verlässt Winfried Züfles Leitartikel die Qualität. Es wird nach der Forderung nach Registrierung behauptet, das würde nicht funktionieren und Österreich spiele ein doppeltes Spiel. Das entspricht nicht den Fakten und ist Spekulation.

• Wie kommt Winfried Züfle darauf, Österreich würde Flüchtlinge nicht registrieren? Der ORF berichtet über die Situation in Spielfeld/Steiermark:

"Ja, es sei eine Herausforderung, große Mengen von Flüchtlingen an der Grenze zu versorgen. Aber man sei in Spielfeld gut gerüstet, sagt Kampus. Busse und Sonderzüge würden bereits bereit stehen um die Ankommenden nach der Registrierung weiter in Notquartiere zu bringen."

• Welches doppelte Spiel soll von Österreich gespielt werden? Weil nicht jeder Bus mit Flüchtlingen in Berlin oder bei der bayerischen Staatskanzlei angekündigt wird? Der Standard berichtet, das politische Hickhack werde nicht benötigt, da die Helfer vor Ort miteinander reden.
• Österreich würde die Flüchtlinge über die grüne Grenze schicken. Die Menschen wollen nach Deutschland, sie müssen nicht geschickt werden. Sie nehmen die Strapazen auf sich, weil sie voller Hoffnung sind.
• Winfried Züfle hat bereits gesagt, Flüchtlinge ließen sich nicht durch Zäune aufhalten. Was soll dann bitte Österreich tun, wenn die Menschen im Land sind? Wenn Winfried Züfle schon einer Maßnahme das Wort redet, Flüchtlinge nicht ins Land zu lassen bzw. nicht weiter zu schicken, dann darf er das nicht an Österreich adressieren. Diese Maßnahme muss im Süden beginnen, um überhaupt einen Sinn zu haben und das Problem nicht bei den Nachbarn abzuladen. Doch das ist ein fruchtloses Unterfangen, solange die Fluchtursachen nicht beseitigt sind.
• Österreich würde die Flüchtlinge weiterschicken. Das tut Bayern auch. Von Bayern werden die Flüchtlinge in andere Bundesländer gebracht. Es wäre nicht überraschend, wenn die Kommunikation innerhalb Deutschlands zwischen Bundesländern besser funktioniert als zwischen Staaten. Hier jedoch gleich ein perfides Doppelspiel zu sehen, ist nicht gerechtfertigt.

Über drei Spalten schreibt Winfried Züfle schlüssig und auf dem Boden der Menschlichkeit verankert. In der letzten Spalte stürzt er leider ab, argumentiert faktenfrei und begibt sich auf ein Niveau, das von den politischen Platzpatronen der CSU bekannt ist. Schade, das ist ein Abstieg zur Lokalpresse, wo doch ein Leitartikel breit ausleuchten sollte.

Walter Rollers eindimensionale Lösung

Walter Roller hat am 17.10. einen Leitartikel in der Augsburger Allgemeinen veröffentlicht:

Bereits direkt nach der Überschrift weist er auf die aus seiner Sicht einzige Lösung hin: Begrenzung der Zuwanderung. Weil die Kanzlerin Merkel das so nicht sagen will, stehe sie in Europa isoliert da. Darüber lohnen ein paar Gedanken.

Des Volkes Wille

Walter Roller beruft sich auf das Volk:

"Der Unmut im Volk über Merkels Politik der offenen Tür wächst."

"Das Land ist nämlich dabei, den Glauben an Merkels Führungskunst und ihr Wir-schaffen-das-Mantra zu verlieren."

"[...] nicht reagiert auf den Stimmungsumschwung im Lande und die SOS-Rufe überforderter Kommunen und Helfer."

Wenn Walter Roller sich auf das Volk beruft, um daraus politisches Handeln abzuleiten, unterstellt er, dass des Volkes Wille immer zu einer guten, mindestens zu einer richtigen Politik führen würde. Warum sollte das so sein?
Die Schweiz zeigt ein Beispiel des Volkes Wille, artikuliert in einer Abstimmung, in der der Staat aufgefordert wurde, Höchstzahlen für Bewilligungen im Ausländer- und Asylbereich festzulegen. Das Ergebnis der Abstimmung hatte zur Folge, dass die Personenfreizügigkeit in Europa in Frage gestellt wurde. Damit rüttelt die Abstimmung an einem der Grundpfeiler des europäischen Selbstverständnisses.
Des Volkes Wille artikuliert sich besonders stark bei emotional aufgeladenen Themen, wie es die Zuwanderung ist. Wo Emotionen im Spiel sind, hat politische Vernunft, haben europäische Grundprinzipien einen schweren Stand. Das Volk fürchtet sich vor Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen. Es würde aber gerne bezahlen, wenn die Flüchtlinge mit dem Geld in der Türkei gehalten werden könnten. Und das Volk bleibt still, lacht bestenfalls, wenn Geldberge in Flughafenruinen versenkt werden. Die Jahrbücher staatlicher Verschwendung produzieren bestenfalls ein kurzes Aufwallen. Der gleiche Betrag für Flüchtlinge aufgewendet führt zu lautstarken Protesten.
Wie flüchtig Volkes Wille ist, zeigt sich beispielhaft an steilen politischen Karrieren und deren Abstürzen. Eloquente Figuren wie ein Herr von und zu Guttenberg. Hoch gelobt zuerst, verstoßen danach. Mit derart mäandrierenden Volksmeinungen soll eine langfristig angelegte Politik möglich sein?

Walter Rollers Rhetorik

In dem Leitartikel sind Formulierungen zu finden, die unterschwellig jene diffusen Ängste bedienen, auf die des Volkes Wille der zunehmenden Ablehnung Merkels fußen.

"Merkels Politik der offenen Tür"

Walter Roller tut so, als hätte Frau Merkel alle Einreisewilligen der Welt aufgefordert, nach Deutschland zu kommen. Hat sie nicht. Sie hat den in Ungarn unter unerträglichen Umständen festsitzenden Personen einen Ausweg aufgezeigt und Hilfe angeboten.

"Aus dem grün-roten Milieu erhält die CDU-Vorsitzende Beifall"

Die Vokabel Milieu klingt nach Sumpf, klingt abwertend, kennt man vom Rotlichtmilieu. Damit entwertet Walter Roller den Beifall. Es ist nicht mehr nur die Zustimmung des politischen Gegners, sondern einer tieferstehenden Gruppe.

"nicht reagiert auf den Stimmungsumschwung im Lande und die SOS-Rufe überforderter Kommunen und Helfer"

Walter Roller bringt die Stimmung im Lande und kommunale SOS-Rufe in einen Zusammenhang. Der Zusammenhang ist gekünstelt. Denn die Stimmung im Lande basiert auf einer befürchteten Gefährdung bestehender Besitzstände oder kultureller Grundzüge. Das sind bestenfalls Spekulationen: Das Geld geht aus, die Steuern müssen erhöht werden, überall Moscheen und verhüllte Frauen ansteckende Krankheiten. Auf der anderen Seite die SOS-Rufe, die auf tatsächlichen Zuständen beruhen: Zuwenig Schlafplätze, keine winterfesten Unterkünfte, Polizei und Helfer länger im Einsatz, als es körperlich und psychisch auszuhalten ist. Beides ist auseinander zu halten und gehört nicht in einen Satz.

"Pastorentochter mit hoher moralischer Tonlage und lutherischer Wucht"

Walter Roller stellt die Kanzlerin als eine Person dar, deren Eignung als Kanzlerin auf Grund ihres Vaters fraglich ist, die hysterisch an ihrer tradierten religiösen Grundhaltung festhält. Er übersieht, dass sich Merkels Haltung aus europäischen Grundwerten genau so gut ableiten lässt.

"die Masseneinwanderung ohnehin unabwendbar ist"

Walter Roller stellt die Einreise von Asylantragsstellern als Masseneinwanderung dar. Dabei unterstellt er, die Flüchtlinge würden alle dauerhaft bleiben wollen. Er ignoriert, dass ein Teil der Flüchtlinge die Verfolgung und den Krieg beendet sehen wollen, um dann  zurück in ihre Heimat zu gehen. Manche müssen diesen Zeitraum überbrücken in Lagern beispielsweise in der Türkei, andere wollen die Jahre in besseren Zuständen verbringen - wer will es ihnen verdenken?

"die außer Kontrolle geratene Krise"

Walter Roller erklärt nicht, was da genau außer Kontrolle geraten sei. Meint er Grenzkontrollen? Die gibt es seit Jahren nicht mehr. Meint er unkontrollierte Zuwanderung? Was - außer der Personenanzahl - ist heute gravierend anders als vor einigen Monaten? Aber es passt natürlich zu seinem Mantra, die Zuwanderung müsse kontrolliert werden.

"es nicht so weitergehen kann und die Zuwanderung begrenzt werden muss"

Walter Roller macht keine Unterscheidung zwischen einer Einwanderung, Asyl und einem Flüchtlingsstatus gemäß Genfer Konvention. Keinem Staat wird das Recht abgesprochen, selbst zu regeln, wen er einwandern lassen möchte. Wer in den USA leben will oder in Australien, muss bestimmte Kriterien erfüllen. Wer jedoch um sein Leben rennt, hat allen Anspruch auf Hilfe.
Diese mangelnde Unterscheidung findet sich am Ende des Artikels wider:

"dringt fast das ganze Europa auf eine Begrenzung der Zuwanderung"

Wie gut das funktioniert, zeigt der Grenzzaun in Ungarn. Solche Maßnahmen verlagern das Problem, lösen es aber nicht. Wer nicht über Serbien nach Ungarn gelangen kann, kommt eben über Kroatien.

Verschenktes Potential

Schade, dass Walter Roller sich an der aus Umfragen abgeleiteten Volksstimmung orientiert. Denn Walter Roller weist zutreffend auf relevante Punkte hin:

"Die EU bietet mit ihrem Schneckentempo und ihrer Zerstrittenheit ein jämmerliches Bild."

"Türkei, die es mit den Menschenrechten nicht so genau nimmt"

"Beschämend ist, dass viele EU-Staaten die Deutschen im Stich lassen"

"mangelnder Solidarität"

Er hätte die Möglichkeit gehabt, das komplexe Thema breiter zu beleuchten. Ein paar Anregungen:

• Aufklärung über Zuwanderung, Asyl, Flüchtlingsstatus, damit die Befürchtungen des Volkes aus ihrem diffusen Dämmerlicht gehoben einer sachlichen Analyse zugänglich werden.
• An welcher Stelle hat die deutsche Politik tatsächlich Einfluss und wo nicht? Niemandem kann verboten werden, einen Asylantrag zu stellen. Gestaltungsmöglichkeiten gibt es in den nachgelagerten Verfahren.
• Was sind die Ursachen in der europäischen Konstruktion für die Belastung Deutschlands? Das Dublin Abkommen sowie das Verhalten der südlichen EU-Länder nötigt Flüchtlinge gerade zu ihrem aktuellen Tun.
• Welche Möglichkeiten der Hilfe vor Ort sind denkbar? Welche Perspektive kann Flüchtlingen gegeben werden, damit sie beispielsweise in der Nähe Syriens auf eine Rückkehr in ihre Heimat warten?
• An welcher Stelle sind die Befürchtungen der Bevölkerung begründet und an welcher Stelle sind sie ernst zu nehmen, jedoch inhaltlich schwach?
• In welcher Krise stecken die europäischen Grundwerte? Gibt es sie überhaupt, wenn sie so leicht über Bord geworfen werden und jeder Staat zum Egoismus zurückkehrt?

Angst angesichts der Flüchtlinge

Walter Roller kommentiert

In der heutigen Ausgabe der Augsburger Allgemeinen kommentiert Walter Roller das Festhalten von Kanzlerin Merkel an ihrer Flüchtlingspolitik:

Er nennt die Haltung Merkels ein "Mantra" und sagt:

 "Mögen [...] die Umfragewerte der Union sinken: Merkel bleibt auf jenem Weg, den sie in der Nacht zum 5. September mit der Öffnung der Grenzen eingeschlagen hat."

Nun ja, die aktuelle Sonntagsfrage von infratest dimap zeigt für Bayern, dass die CSU um 2 Prozentpunkte auf mittlerweile 40% gesunken ist. Der CSU kann wahrlich nicht nachgesagt werden, sie würde dem Weg der Kanzlerin uneingeschränkt folgen.
Er schreibt von "berechtigten Sorgen der Bevölkerung um eine Überforderung Deutschlands". Damit hat er grundsätzlich Recht: Es ist eine große Aufgabe, Deutschland darf nicht überfordert werden. Allerdings lohnt ein Blick auf die Sorgen der Bevölkerung.

Angst angesichts der Flüchtlinge

Als Teil der Bevölkerung habe ich Ängste angesichts der Flüchtlinge. Ich versuche das ein wenig zu strukturieren.

Angst vor Meinungsmachern

Meinungsmacher können wie Pegida eher laut und plump daher kommen. Solche Meinungsmacher müssen beobachtet werden. Sie sind jedoch zu plump, um den Großteil der Bevölkerung anzusprechen.
Andere Meinungsmacher treten geschickter auf. Sie wählen ihre Worte bedachtsam, wirken seriös. Durch ihre Seriosität sprechen sie viele an. Ein Beispiel ist der obige Kommentar, aus dem folgende Passagen sind:

"es kommen ja nicht nur friedfertige, fleißige, eingliederungswillige, die Spielregeln akzeptierende Menschen"

"die unkontrollierte Einwanderung zu begrenzen und die Ordnung wiederherzustellen"

"Aber warum weigert sie sich so hartnäckig, auch die Grenzen dessen, was Deutschland leisten kann, zu beschreiben?"

Solche Passagen sind eingebettet in einen Kontext, der sich den tatsächlichen Problemen zuwendet. Allerdings bedienen sich die Passagen genau jener Inhalte, die Rechte in ihren diffusen Äußerungen verwenden. Es werden friedfertige Menschen genannt, jedoch das Bild des einreisenden Terroristen erzeugt. Es wird den Grenzen des Leistbaren eine grenzenlose Einwanderung gegenüber gestellt. Leitartikel bilden Meinungen, dazu sind sie da. Allerdings darf die Wortwahl nicht unterschwellig Ängste schüren unter einer glatten Oberfläche aus Problemanalyse.

Angst vor Politikern

Politiker wie Horst Seehofer haben Macht und Einfluss, regieren. Die Augsburger Allgemeine berichtete diese Woche, Seehofer habe mit Notwehr des Freistaates gedroht. Die AZ schreibt:

"Er werde sich dabei auch nicht von rechtlichen Bedenken bremsen lassen [...] [w]enn er breite Rückendeckung in Bayern spüre [...]"

Ein Ministerpräsident, der eine nach Recht und Ordnung rufende Partei führt, dem es aber egal ist, wenn sein eigenes Verhalten rechtlich bedenklich ist, macht mir Angst. Es macht mir Angst, wenn die Rückendeckung der Bevölkerung mehr für ihn zählt als rechtlich Zulässiges.
Ich habe Angst vor einem Ministerpräsidenten, der stolz ein Treffen mit Viktor Orbán organisiert und selektiv nur die errichteten Grenzzäune als tolle Maßnahme wahrnimmt, dabei jedoch die fragwürdige Haltung Orbáns zu Europa ignoriert.

Angst vor dem christlichen Abendland

Insbesondere viele Leserbriefschreiber in der Augsburger Allgemeinen machen mir Angst. Zwei Beispiele:

Bei Susanne Tescheschner ist die Rede von Wahnsinn angesichts der Flüchtlinge, Merkels Haltung sei die einer Mutter Theresa. Regina Fischer sieht viel grundsätzlichere Strömungen und verortet atheistisch-nihilistisches, materialistisches und sexistisches "Gedanken-'gut'", das "unsere Wertvorstellungen und unsere christlich geprägte Kultur schleichend, aber nachhaltig auflösen" will. Sie stellt fest, es "haben radikale, zerstörerische Kräfte jedweder Partei und Religion in unserer Heimat nichts verloren." Wo, Frau Fischer, sehen Sie die Grenze zum christlichen Radikalismus?
Das christliche Abendland und seine Kultur wird als gefährdet dargestellt. Warum christlich? Weil Christen die größten Religionen hierzulande sind? Weitaus prägender für unsere Kultur sind beispielsweise demokratische Strukturen, deren Ursprünge in die vorchristliche Zeit zurück reichen. Weitaus prägender ist auch die Aufklärung, die uns Freiheiten und überhaupt ein anderes Denken geschenkt hat.
Ich habe Angst, dass die vorgeblichen Hüter des Abendlandes den Koran als böses Werk darstellen können und dabei übersehen, dass sich auch in der Bibel bemerkenswerte Stellen finden:

"Ephraim mengt sich unter die Völker; Ephraim ist wie ein Kuchen, den niemand umwendet. Fremde fressen seine Kraft, doch will er's nicht merken; er hat auch graue Haare gekriegt, doch will er's nicht merken." Hosea 7

"Euer Land ist wüst, eure Städte sind mit Feuer verbrannt; Fremde verzehren eure Äcker vor euren Augen, und es ist wüst wie das, so durch Fremde verheert ist."  Jesaja 1.7

"nicht Fremde von deinem Vermögen sättigen" Sprüche

Ich habe Angst, dass diejenigen, die christliche Nächstenliebe predigen, sich selbst näher sind als dem Nächsten. Ich habe Angst, dass sie solche Bibelstellen abtun, das müsse im Kontext gesehen werden, das sei aus der damaligen Zeit zu verstehen und ins Heute zu transferieren und andererseits den Koran insgesamt ablehnen, obwohl dort auch aus heutiger Sicht akzeptable und nicht mehr akzeptable Stellen zu finden sind.

Angst vor einfachen Antworten

Eine Reihe von Politikern sowie Teile der Bevölkerung bieten Antworten an auf die Fragen im Zusammenhang mit Flüchtlingen. Bayern führt Grenzkontrollen auf Autobahnen ein. Der bayerische Minister Söder fordert Zäune. Schnelle Abschiebung sei die Lösung, vor allem wenn sie mit Sachleistungen statt Geldleistungen während des Verfahrens kombiniert wird.
Als ob das wirklich funktionieren würde. Solche Maßnahmen mögen punktuell erfolgreich sein, aber ich zweifle an der Breitenwirkung. Werden Autobahnen kontrolliert, werden mehr Fahrten über kleinere Straßen erfolgen. Werden die auch kontrolliert, bleiben Waldwege oder das Unterholz. Wer abschieben will, muss sagen wohin. Bei Asylbewerbern ohne Papiere nicht ganz einfach, wird es zudem schwieriger, wenn der vermeintlich zuständige Staat die Aufnahme verweigert.
Horst Seehofer gibt die Schuld für die Anzahl der ankommenden Flüchtlinge Angela Merkel mit ihrer Willkommenskultur. Dass Frau Merkel die Grenzen öffnete, als Viktor Orbán seine europäischen Pflichten ignorierte und die Flüchtlinge weiterschob, ignoriert Seehofer. Merkel als Verantwortliche zu beschuldigen, ist einfacher.

Angst vor nachlassender Wachsamkeit

Vor einiger Zeit war ein gewisser Herr Sarrazin en vogue in den Medien. Häufige Berichte, Fernsehauftritte, Interviews. In letzter Zeit war es auffällig still um diesen Mann. War er untätig? Ich weiß es nicht. Jedenfalls tauchte er bei H-C Strache, dem Parteiobmann der rechtspopulistischen FPÖ auf, ohne dass die deutsche Presse davon Notiz nahm. Strache selbst verkündet auf Facebook, die Veranstaltung mit Sarrazin sei ein Erfolg gewesen:

Transnationale Zusammenarbeit der Rechtspopulisten mahnt zur Wachsamkeit.

Angst angesichts der Flüchtlinge

Ich habe Angst, dass wir im Angesicht der Flüchtlinge die Angst im Angesicht der Flüchtlinge nicht mehr sehen.