Donnerstag, 23. August 2018

Wölfe im Schafspelz

Margit Hufnagel hat in der Augsburger Allgemeinen am 22.8. einen Leitartikel veröffentlicht, in dem sie eine Lanze für den Rechtsstaat bricht:


Sie plädiert gegen das Bauchgefühl und für die Gewaltenteilung als Grundelement europäisch-demokratischer Verfassungskultur. Richtig, denn:
„Wer ihn (den Rechtsstaat, Anm.) gefährdet, richtet größeren Schaden an, als es ein einzelner islamistischer Terrorhelfer jemals könnte.“
Diesen Satz schreibt sie explizit der CSU ins Stammbuch. Und die sollte genau hinhören. Denn sie ist mit der AfD eine Partei, die für Recht und Ordnung steht, die auf die Einhaltung von Regeln pocht. Doch offensichtlich nur, solange die Regeleinhaltung zur Ausgrenzung dient. Der Rechtsstaat wird instrumentalisiert. 

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