Die Augsburger Allgemeine
berichtet am 3.8. über die Fortschritte, die Innenminister Horst Seehofer bei der konkreten Umsetzung der von ihm und der CSU vorgelegten Forderungen zur Asyl- und Migrationspolitik:
"Horst Seehofer hat sich die Frist selbst gesetzt. Bis Anfang August wollte der Bundesinnenminister Abkommen mit seinen Kollegen in Österreich, Italien, Griechenland und Spanien ausloten, um Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen zu können, die bereits in einem dieser Länder registriert sind. Doch zum Ablauf der Frist gibt es keine einzige solche Vereinbarung"
Vor diesem Hintergrund tauchen Vermutungen auf, Seehofer hätte einen Plan, ein Kalkül. Michael Stifter kommentiert dazu in der Printausgabe:
Michael Stifter spricht von einer Hintertüre, die sich Seehofer aufgemacht habe, als er unter Hinweis auf die Komplexität des Themas das Ganze an "die Regierungschefs" delegierte. Österreich hatte ja bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem Seehofer seine Pläne veröffentlichte, darauf bestanden, nicht belastet zu werden. Und der italienische Innenminister, der alles tut, niemanden ins Land zu lassen, wird wegen Seehofer kaum diese Linie aufgeben.
Michael Stifter schreibt:
"Damit war klar: Sollte er (Seehofer, Anm.) es nicht hinbekommen, muss die Kanzlerin die schwierige Frage eben selbst klären."
An der Stelle frage ich mich, wie Seehofer und die CSU auf die Idee kommen, sich selbst als Hohepriester der richtigen Asyl- und Migrationspolitik zu propagieren, wenn sie ein paar Tage später zumindest andeuten, sie selbst können es nicht?
Konstantin von Notz wird im oben genannten Artikel zitiert:
"Nun merkt er, dass viele der seit Jahren bestehenden Probleme eben nicht trivial sind – sie bedürfen einer intensiven inhaltlichen Auseinandersetzung. Eine solche vermisst man aber bei Horst Seehofer bis heute."
Er wirft Seehofer Populismus vor. Bei der anderen Populistenpartei punktet Seehofer jedoch ebenfalls nicht: die AfD Bayern hat Seehofer inzwischen den Titel "Ankündigungsminister" zugeordnet. Am Ende ist da etwas dran. Bayern gibt sich umweltbewusst, doch straft es sich selbst Lügen, wenn es um die Dienstwagen der bayerischen Behörden geht, wie beispielsweise Die Welt berichtet hat - etwa 90 von etwa 1.900 Fahrzeugen waren mit Elektro- oder Hybridantrieb ausgestattet.
Michael Stifter schreibt vom Verdacht gegen Seehofer, sich "nicht mit vollem Elan ins Zeug" zu legen. Allerdings wisse Seehofer "genau, dass der mühsam zugekleisterte Konflikt zwischen CDU und CSU im Fall eines Scheiterns der Gespräche wieder aufbrechen würde". Seehofers Umfragewerte sinken, weil Wähler "keinen Zoff" mögen, der sei "Gift für den bayerischen Wahlkampf". Ja. Doch vielleicht will Seehofer kein Wahlkämpfer sein für Söder. Vielleicht will er der harte Mann der Asyl- und Migrationspolitik sein und nach ihm dürfe die Sintflut kommen.
Das Themendiktat der CSU kommt nicht überall gut an. Konrad Müller sieht jedoch eine journalistische Unausgewogenheit, wie er in seinem Leserbrief am 3.8. schreibt:
Konrad Müller verkennt dabei, dass die CSU selbst die Themen auf's Tapet bringt und intensiv bearbeitet. Hochrangige CSU-Politiker fielen beispielsweise auf Twitter durch Veröffentlichungen zu Asyl und Migration auf, nicht durch andere Politikfelder. Und selbst wenn: es muss nicht jeder Bierzeltbesuch in einer Regionalzeitung erwähnt werden, da kann sich eine Lokalzeitung besser darauf ausrichten.
Konrad Müller schlägt vor, die AZ solle darüber berichten, was "
in Bayern dank der CSU alles gut" laufe. Tut sie ja. Wenn allerdings die CSU ihr bayerisches Territorium verlässt und in der Bundes- und Europapolitik vor allem durch Minderleistung und Streitsucht auffällt, darf das berichtet werden.
